UN-Aktuell

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Ein Mann mit wütendem Gesichtsausdruck in schwarz weiß und einem Dollarschein über seinen Mund geklebt

Nuno Silva, iStockphoto

Der 9. Dezember ist der Internationale Tag gegen Korruption. Den Anlass dazu gab die Unterzeichnung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) von 140 Nationen am 9. 12. 2003. Inzwischen ist das Abkommen in 161 Staaten ratifiziert und in Kraft getreten. Deutschland gehört bis heute nicht dazu - neben Saudi-Arabien, Syrien und Sudan.

Die Begriffsbestimmungen zur Korruption sind beinahe so verworren wie die Korruption selbst. Bei Transparency International, der NGO für Korruptionsbekämpfung, arbeitet man mit der Definition: "Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“. Vor kurzem veröffentlichten sie den Korruptionswahrnehmungsindex 2012. Darin wurden 176 Länder nach der wahrgenommenen Korruption im öffentlichen Sektor bewertet: Beamte und Politiker. Auf den ersten Plätzen rangieren die integersten Staaten Dänemark, Finnland und Neuseeland. Deutschland befindet sich mit Rang 13 zwar unter den ersten 10 Prozent, zählt jedoch in Relation
zu vergleichbaren Ländern nur zum Mittelfeld. 

Korruption untergräbt nicht nur das Fundament der Gesellschaft. Sie behindert vor allem eine gerechte und nachhaltige Entwicklung.
Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) verursacht Korruption jährliche Schäden von 2,6 Billionen US-Dollar. Im Durchschnitt muss jeder Mensch rund 7 Prozent seiner Arbeitsleistung für Korruptionsschäden aufbringen, so lauten Zahlen der Weltbank. David Nussbaum von Transparency International sagt: "Bestechlichkeit und Machtmissbrauch stürzen Millionen Menschen in Armut.“ Korruption macht somit die Armen ärmer und die Reichen reicherund gilt als politisches Schlüsselproblem für Armutsbekämpfung und menschliche Entwicklung.

Unternehmensvertreter fürchten Reputationsverlust deutscher Firmen

Das Logo der Kampagne "ACT against corruption" bsteht aus den Buchstaben A T und C und einer weißen Hand die Stopp zeigt sowie einer Hand mit Geld
Die aktuelle UN-Kampagne „ACT against corruption“. Mit ihrem Slogan „Dein NEIN zählt" appellieren sie an die Willensstärke jedes Einzelnen, sich Korruptionsversuchen aktiv zu widersetzen.

Zahlreiche Vertreter von NGOs forderten die Bundesregierung wiederholt auf, das UN-Abkommen zu ratifizieren - so auch der Vorsitzende der DGVN Detlef Dzembritkz in seinem jüngsten Artikel. Seit August 2012 drängen sogar Unternehmensvertreter aus Deutschland auf die Ratifikation. Sie fürchten um die Reputation ihrer Firmen im Ausland: Zu lasch sei die Gesetzeslage, zu lächerlich mache sich die deutsche Politik. Denn: Nach Paragraph 108e des Strafgesetzbuches wird nur der Stimmenkauf im Plenum sowie in Parlamentsausschüssen bestraft. In vorbereitenden Sitzungen und allen anderen Situationen dürfen Abgeordnete Geld und Sachleistungen annehmen.

Im Februar 2012 versuchte die SPD, einen Entwurf zu einem Antikorruptionsgesetz
in den Bundestag einzubringen – sogar unter der Bedingung, gewisse „parlamentarische Gepflogenheiten“ zu erhalten. Trotzdem konnten sich die Fraktionen bisher nicht auf eine konkreten Regelung des Straftatbestandes einigen.
Die Parlamentarier verteidigen ihre zögerliche bis ablehnende Haltung mit der Freiheit des Mandats.
Zu groß sei ihre Angst, ein „gläserner Abgeordneter“ zu werden, so die NGO Lobby Control.

Juliane Marie Schreiber

Zum Themenschwerpunkt Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung.



Link zur UN-Kampagne ACT against corruption.
Video der Kampagne.

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