Meinung

Wer wird nächster UNESCO-Generaldirektor? (Kopie 1)

Ein Kommentar von Prof. Dr. Klaus Hüfner*

Die Eckdaten sind klar. Nach einer zweiten Amtszeit von vier Jahren, die am 14. November 2009 endet, darf der gegenwärtige Generaldirektor der UNESCO, Koïchiro Matsuura, nicht noch einmal kandidieren. Nach Artikel VI, Absatz 2, der Verfassung wird der Generaldirektor auf Vorschlag des Exekutivrats von der Generalkonferenz auf vier Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich.

Auch der Terminplan ist bereits festgelegt. Vorschläge waren bis zum 31. Mai 2009 einzureichen. Bis zum 1. August 2009 sollen die Kandidaten ihre Vorstellungen über die zukünftige Rolle der UNESCO mit höchstens 2000 Wörtern schriftlich entwickeln. Interviews sind in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Exekutivrats für den 15. September 2009 vorgesehen, wobei jeder Kandidat in 15-25 Minuten seine Vorstellungen mündlich vortragen darf. Für die Nominierung eines Kandidaten sind bisher drei Wahlgänge am 17., 18. und 19. September vorgesehen. Die eigentliche Wahl soll dann am 15. Oktober 2009 in der Generalkonferenz stattfinden.

Insgesamt haben neun Personen, darunter vier Frauen, ihre Kandidatur eingereicht. Grundsätzlich gilt, dass die am besten geeignete Person für das Amt des Generaldirektors gewählt werden soll, wobei zwar ein Kriterienkatalog vorhanden ist, die Bewertung jedoch durchaus unterschiedlich ausfallen kann. Dies beginnt mit der Frage der Führungsqualitäten und der Verwaltungs- und Management-Erfahrungen und endet mit einem „visionären und aktiven Ansatz zur Rolle der UNESCO in der Gemeinschaft der Nationen“ – eine recht schwierige Aufgabe für die kommenden vier Jahre, wenn man bedenkt, dass bereits eine mittelfristige Strategie 2008-2013 vorliegt und ein Programmhaushalt 2010-2011 festgelegt wurde.

Darüber hinaus gelten noch zwei weitere Kriterien, die zwar nicht erfüllt sein müssen, aber zumindest zu berücksichtigen sind. Als erstes wäre das Kriterium der regionalen Ausgewogenheit zu nennen. Hier könnten Kandidaten aus den Regionen Osteuropa (3) und den arabischen Staaten (2) einen Pluspunkt in Anspruch nehmen, da es bisher keine Generaldirektoren gab, die aus diesen Regionen kamen. Ein zweites, inzwischen zunehmend bedeutsamer gewordenes Kriterium ist die Tatsache, dass bisher keine Frau dieses Amt in der UNESCO innehatte. Schließlich gibt es eine Vielzahl realpolitischer Aspekte, die Berücksichtigung finden, unter anderem ob und inwieweit regionale Organisationen eine Kandidatur unterstützen.

Die Frage nach den Favoriten lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten, weil noch nicht feststeht, wer von den Kandidaten vorzeitig, das heißt mehr oder weniger freiwillig, aufgibt und damit aus dem Rennen ausscheidet. Aus der arabischen Gruppe scheint Mohammed Bedjaoui (Algerien), ehemaliger Justiz- und Außenminister sowie Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und mit 81 Jahren noch 10 Jahre älter als sein ägyptischer Konkurrent, bereits ausgeschieden. Ziel des seit 1987 amtierenden ägyptischen Kultusministers, Farouk Hosni, wird es sein, auch die beiden afrikanischen Kandidaten (aus Benin und Tansania) zu überzeugen, ihre Kandidaturen aufzugeben, um neben der einstimmigen Unterstützung durch die Arabische Liga auch die Hilfe der Afrikanischen Union für die eigene Kandidatur in vollem Umfang zu erhalten. Dies wären dann im Exekutivrat bereits 20 von insgesamt 58 Stimmen.

Die Frage nach einem ernsthaften Kandidaten aus der osteuropäischen Gruppe ist noch schwieriger zu beantworten. Die drei Kandidaten, zwei ständige UNESCO-Vertreterinnen aus Bulgarien und Litauen sowie ein Vize-Außenminister aus Russland, sind derzeit auch im Exekutivrat vertreten, so dass die Aufsplittung der Stimmen die Chancen tendenziell senkt. Ob die jüngste Meldung der russischen Nachrichtenagentur Novosti, wonach Russland im Falle eines Wahlsieges seinen Pflichtbeitrag freiwillig erhöhen wolle und  zusätzlich einen einmaligen Beitrag von 20 Mio. US-Dollar verspricht, die Zahl der Stimmen zugunsten des Kandidaten Alexander Jakowenko beträchtlich erhöht, bleibt abzuwarten. Ungewöhnlich ist diesmal – im Gegensatz zu früheren Gewohnheiten – die deutliche Offenheit des Winkens mit dem Geldbeutel.

Ein weiteres Problem erschwert die Situation, denn in der osteuropäischen Gruppe mit 7 Stimmen befinden sich drei EU-Staaten, während in der westeuropäischen Gruppe mit 9 Stimmen sieben EU-Staaten sind. Ob es zu einer einstimmigen EU-Kandidatur kommt, erscheint fraglich, da durch die Kandidatur von Benita Ferrero-Waldner, ehemalige Außenministerin Österreichs und derzeit Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik der Europäischen Kommission, eine dritte Frau aus den EU-Staaten kommt. Nur wenn Bulgarien und die drei baltischen Staaten ihre beiden Kandidatinnen zurückziehen, hätte Frau Ferrero-Waldner mit den 10-EU-Stimmen im Exekutivrat eine Chance, in die engere Wahl zu gelangen. Da sie auch von Kolumbien vorgeschlagen wurde, ist mit weiteren Stimmen aus Lateinamerika zu rechnen (insgesamt 10 Sitze im Exekutivrat).

Inzwischen hat der Wahlkampf an Fahrt zugenommen, wobei die Kandidaten durch Reisen in die Hauptstädte, Schreiben, Wahlbroschüren und Empfehlungen ihrer Regierungen Stimmen gewinnen wollen. Es scheint zu einem Zweikampf zwischen Farouk Hosni und Benita Ferrero-Waldner zu kommen, wobei viel davon abhängt, wer die meisten Stimmen aus der asiatischen Gruppe erhält, die insgesamt über 12 Stimmen im Exekutivrat verfügt. Offen bleibt auch, ob die volle Unterstützung durch die Afrikanische Union zu erreichen ist; da Hosnis englische Sprachkenntnisse sehr zu wünschen übrig lassen, werden die englischsprachigen Staaten Afrikas – und auch Asiens – sich tendenziell gegen ihn aussprechen.

Aber ein Problem wiegt besonders schwer. Hosni hat sich mehrere Male durch antiisraelische und antisemitische Äußerungen hervorgetan, die ihn nicht als einen Mann für Frieden und Dialog auszeichnen. In einem Offenen Brief der Intellektuellen, Claude Lanzmann, Elie Wiesel und Bernard-Henri Lévy hieß es abschließend: „Jeder ist aufgerufen zu verhindern, dass die UNESCO in die Hände eines Mannes gerät, der, wenn er das Wort Kultur hört, mit Bücherverbrennung antwortet“.

Inzwischen nahm der Streit um die Eignung des ägyptischen Kandidaten höchst seltsame Formen an. Während unter anderem in Deutschland Vertreter der Parteien deutlich zum Ausdruck bringen, die Kandidatur Hosnis nicht zu unterstützen, hat der israelische Premier Netanyahu dem ägyptischen Präsidenten Mubarak mitgeteilt, dass Israel keine Einwände gegen die Wahl Hosnis habe – eine Nachricht, die auch in Israel heftige Kritik hervorrief.

Sollte es zu einem „Kuhhandel“ in der einen oder anderen Form kommen? Gegenwärtig äußern sich die USA und die meisten Regierungen Europas noch nicht. Sie werden es auch nicht vor der Sitzung des Exekutivrats Mitte September in Paris tun, die hinter verschlossenen Türen erfolgt. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn die EU-Staaten sich vorher auf eine  ihrer drei Kandidatinnen einigen und dies auch öffentlich verlauten lassen würden.

*Der Autor ist Präsidiumsmitglied der DGVN und Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission. In diesem Beitrag äußert er seine persönliche Meinung.