UN-Aktuell Menschenrechte aktuell

„Wer Menschenrechte stärken will, darf öffentliche Kontrolle nicht fürchten.“

Bundespräsident Joachim Gauck spricht vor dem Human Rights Council

UN Foto: Jean-Marc Ferré

Mit dieser Kernaussage wandte sich der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck am 25. Februar 2013 in Genf an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Es sei wichtig, dass der Rat „die Achtung der Menschenrechte in allen Staaten und ohne Unterschiede überprüft.“ Mit Blick auf die im April anstehende zweite Überprüfungsrunde (Universal Periodic Review – UPR) für die Bundesrepublik Deutschland betonte er die Offenheit seines Landes, sich von anderen kritisch befragen zu lassen: „Die Fragen der anderen helfen uns, noch besser zu werden.“

Lob und Kritik hielten sich in der ersten Rede eines deutschen Staatsoberhaupts vor dem im Jahr 2006 gegründeten UN-Menschenrechtsgremium die Waage. Die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zum Syrien-Konflikt wertete Gauck als klares Zeichen, dass für den Menschenrechtsrat „menschenverachtendes Handeln nicht hinnehmbar ist“. Zugleich wünschte er sich mehr davon. Er forderte die Staaten auf, Menschenrechtsverletzungen offen, ohne falsche Rücksichten anzusprechen und schnell einzugreifen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern: „Ihre wichtige Funktion als internationales ›Frühwarnsystem‹ sollten Sie weiter ausbauen“. Vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen als Bürgerrechtler in der DDR schilderte Gauck, wie ermutigend es für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sei, wenn die Staatengemeinschaft auch ihre Heimatländer in die Pflicht nimmt. An die Regierungen appellierte er eindringlich, Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit als Grundlage für einen „gesellschaftliche(n) Frieden“ aufzuarbeiten und Menschenrechtsorganisationen als Partner anzuerkennen: „Menschenrechte brauchen Verteidiger. Regierungen mögen Kritik nicht für richtig halten. Aber das gibt Regierungen nicht das Recht, Kritiker einzuschüchtern, zu misshandeln oder gar zu töten.“

Der Bundespräsident betonte 20 Jahre nach der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz ein zentrales Ergebnis dieses Treffens, dass nämlich die Wurzeln der Menschenrechte „in den unterschiedlichen Kulturen unserer Erde“ liegen. Damit erteilte er jedem Kulturrelativismus eine Absage. Gauck war es aber nicht nur wichtig hervorzuheben, dass Menschenrechte universell gelten, sondern auch, dass sie zugleich unteilbar sind. Denn wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die politischen und bürgerlichen Freiheiten gehören untrennbar zusammen. Dementsprechend positiv stimmten ihn die gesellschaftlichen Debatten über Frauenrechte in Indien und Ägypten sowie über die Gleichberechtigung Homosexueller in immer mehr Ländern.

Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.

Aus Anlass des 20. Jubiläums der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz laden das von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen mitbegründete Forum Menschenrechte und das Deutsche Institut für Menschenrechte am 15. und 16. April 2013 zur Konferenz „Wien+20: Die Menschenrechte sind (noch immer) unteilbar“ ein. Hier finden Sie weitere Informationen.

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