DGVN-Nachrichten Veranstaltungsbericht Vereinte Nationen & int. Organisationen

„Wenn man reformieren will, muss man dabei sein!“

Auf einem Podium an einem langen Tisch sitzen die Wissenschaftler vor einem großen Titel der Fachtagung

Das Podium: Dr. Uschi Eid, Jürgen Maier, Dagmar Dehmer, Dr. Silke Weinlich und Dr. Steffen Bauer.

So kritisch und kontrovers im Panel „Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit“ auf der Fachtagung der DGVN im Auswärtigen Amt diskutiert wurde, waren sich die Diskutanten Dr. Uschi Eid, Jürgen Maier, Dr. Silke Weinlich und Dr. Steffen Bauer in einem Punkt  einig: Eine aktivere Beteiligung Deutschlands bei den Vereinten  Nationen ist Voraussetzung für eine Steigerung des Gestaltungsspielraums und der Mitwirkung bei Reformprozessen.

Den Einstieg in den zweiten Tag der Fachtagung anlässlich der 40-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands bei den Vereinten Nationen machte das Panel zu Lehren aus der deutschen UN-Politik im Bereich Umwelt, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Was waren die Schwerpunkte Deutschlands in der Umwelt- und Entwicklungspolitik, insbesondere seit der Wende? Wo waren einzelne Persönlichkeiten besonders einflussreich? Wie sollte sich Deutschland in der Zukunft in diesem Themenbereich ausrichten um sein Profil zu stärken?

Diesen und weiteren Fragen widmete sich das Referat der beiden Politikwissenschaftler Dr. Silke Weinlich, Leiterin des Forschungsbereichs „Die (Un)Möglichkeit von Kooperation“ am „Center  for Global Cooperation Research“, Duisburg, und Dr. Steffen Bauer, welcher zurzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Bonn tätig ist. „Lorbeeren und Leviten“ der vergangenen zwanzig Jahre deutscher Umwelt- und Entwicklungspolitik in den Vereinten Nationen sollten darin aufgezeigt und im Anschluss unter der Moderation von Dagmar Dehmer, Journalistin beim Tagesspiegel, diskutiert werden.

Bis Deutschland in den UN Lorbeeren ernten konnte, dauert es jedoch eine Weile, wie Bauer gleich zu Anfang darstellte. Die Themen Umwelt und Entwicklung gelangten erst spät als „low politics“ auf die UN-Agenda (UNDP 1966*, UNEP 1973*). Die UN-Weltkonferenz über menschliche Entwicklung (Umweltschutzkonferenz) in Stockholm 1972 kann als Geburtsstunde der internationalen Umweltpolitik angesehen werden, wobei die zwei deutschen Staaten deren Verlauf maßgeblich prägten.

„Deutschland ist ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen“

Dr. Uschi Eid spircht zu den Besuchern der Fachtagung
Dr. Uschi Eid stellv. Vorsitzende des Beraterkreises für Wasser und sanitäre Grundversorung des UN-Gneralsekretärs.

Diese Aussage Angela Merkels spiegelt in großen Teilen auch das Bild deutscher UN-Politik im Ausland wieder. Deutschland übernehme auf vielen Ebenen im geforderten Rahmen Verantwortung; erstens auf der Ebene der Mitarbeiter, hier hob Steffen Bauer die herausragende Arbeit von u.a. Klaus Töpfer (Leiter des UNEP 1998-2006) und Inge Kaul (UNDP) hervor; zweitens als Mitgliedstaat, dessen Ruf insgesamt sehr gut ist; und drittens als UN-Standort, wobei Bonn im Bereich nachhaltiger Entwicklung weltweit eine wichtige Rolle als Gastgeber spielt.
Was die finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit anbelangt, kritisierte Weinlich die Art dieser Beiträge, wobei stärker zwischen der Qualität und Quantität von Beitragszahlungen differenziert werden sollte. Deutschland sei zwar quantitativ unter den TOP 10 der Geberländer. Jedoch beziehe sich ein Großteil der Zahlungen auf zweckgebundene Beiträge, die nur für spezifische Projekte eingesetzt werden können. Dagegen wären die ungebundenen sogenannten Kernbeiträge zu begrüßen, durch die der Handlungsspielraum der Weltgemeinschaft erhöht würde. Somit bestehe das Risiko, dass die zweckgebundenen Beiträge einen negativen Effekt auf die Multilateralität des UN-Systems haben.
Im zweiten Teil des Vortrags lasen Weinlich und Bauer der deutschen Politik bei den UN sprichwörtlich „die Leviten “ und stellten Forderungen auf. Die erste Forderung bezog sich auf die Steigerung der auf die UN ausgerichteten Nachhaltigkeitspolitik. Auch wenn die Vereinten Nationen in ihren Möglichkeiten begrenzt seien, sahen Weinlich und Bauer es als notwendig an, die UN als maßgebliches Forum in diesem Bereich zu stärken. Außerdem sollten strategische Prioritäten gesetzt werden, die über die Legislaturperioden der Bundesregierung hinausgehen. Des Weiteren forderten sie eine stärkere Kohärenz deutscher UN-Politik in der Zukunft. Dies gelte auch für die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, insbesondere mit Ländern des globalen Südens. Zu diesen Ländern sollten mehr Brücken geschlagen werden, um die Nord-Süd-Blockaden zu überwinden und deren Ansprüche (u.a. in Form von Beitragszahlungen) zu befriedigen. Um der Führungsrolle, die Deutschland im Bereich Klima einnimmt, gerecht zu werden, müsse also noch einiges getan werden.

„Wir sind sehr gut, aber unterhalb der Wahrnehmungsschwelle“

Jürgen Maier unterstreicht seinen Beitrag mit einer Geste während er spricht
Jürgen Maier, leitet das Forum Umwelt & Entwicklung.

Kritische Worte kamen von der Kommentatorin Dr. Uschi Eid, der ehemaligen Staatsekretärin im BMZ und heutigen stellv. Vorsitzenden des Beraterkreises für Wasser und Sanitäre Grundversorgung des UN-Generalsekretärs. Sie mahnte, dass man nicht nur die Sonnenseiten der Arbeit bei den Vereinten Nationen in den letzten 40 Jahren betrachten sollte, sondern die Bundesrepublik an ihren Möglichkeiten und ihrem strategischen Einfluss bei den Vereinten Nationen messen müsse. Dieser liege, trotz guter Arbeit, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Die Kernarbiet, die Deutschland leiste, sei gut und wichtig, müsse aber durch Symbolpolitik und mit Gesichtern untermauert werden. Jürgen Maier, Leiter des Forums Umwelt & Entwicklung, bekräftigte Eid in ihrer Kritik am mangelnden Einfluss auch bei den Personalbesetzungen Deutschlands bei der UN. „Außenpolitik kann nicht viel anders aussehen als Innenpolitik“, argumentierte er. Die Folge der vielen „Außenpolitiken“ Deutschlands sei, dass es in Bereichen, in denen internationales Vorgehen als sinnvoll erachtet wird, die Vorreiterrolle übernimmt. In Bereichen hingegen, in denen internationales Engagement als überflüssig erachtet wird, wird die Europäische Union als "Bremser" vorgeschoben. Weinlich, die sich als kritische „Freundin der UN“ bezeichnet, fragte, ob man mehr Energien in Allianzen außerhalb der UN investieren sollte.
Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass die Bundesregierung dringend ihre Ziele bei den UN festlegen müsse, da nur so die notwendige Sichtbarkeit erreicht werden könne. Mit dem „Zeigefinger“ wurde angemahnt, dass sich die UN verbessern müssten, um mehr Respekt für ihre Arbeit zu erhalten und sich zukünftigen Herausforderungen der Umweltpolitik besser stellen zu können. Auf nationaler Ebene müsse Deutschland seine Vorreiterfunktion vorab innenpolitisch klären, um auch der von Eid geforderten Balance zwischen inhaltlicher Arbeit und Symbolpolitik gerecht zu werden. Weinlich schloss die Diskussion mit der Aufforderung an Deutschland ab, dabei zu sein, wenn es die UN reformieren will und einen neuen Weg einzuschlagen, um das Entwicklungssystem zukunftsfähig zu machen.
Das Panel hat deutlich gemacht, dass die Vereinten Nationen sicherlich derzeit nicht die beste operative Organisation ist, aber unersetzlich, gerade bei der komplexen Umwelt- und Entwicklungsproblematik.

 

Mehr zu dem Thema

Themenschwerpunkt der DGVN zur 40-jährigen deutschen UN-Mitgliedschaft

Weitere Veranstaltungsberichte zur Fachtagung

DGVN-Basisinformation Nr. 48-Klimaschutz und die Vereinten Nationen


Ann-Christine Niepelt

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