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Wenn Körper als Schlachtfelder missbraucht werden

Die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Zainab Hawa Bangura spricht vor dem UN-Sicherheitsrat.

Die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura, während der Sitzung des Sicherheitsrates am 24. Juni 2013. UN-Photo/Devra Berkowitz.

Ein Folteropfer aus Mauretanien während der Rehabilitation im African Centre for the Prevention and Resolution of Conflicts.

Ein Folteropfer aus Mauretanien im African Centre for the Prevention and Resolution of Conflicts in Senegal. Das Zentrum wird vom Freiwilligen Fonds der Vereinten Nationen für Opfer der Folter finanziert. (Photo: OHCHR)

Mit dem einstimmigen Beschluss der Resolution 2106 am 24. Juni 2013 durch die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wird der Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten oberste Priorität eingeräumt. Lange Zeit wurde dieses Thema von der internationalen Gemeinschaft als zweitrangig betrachtet. Die neue Resolution sendet ein deutliches Signal an die nationalen Regierungen, ihre Verantwortung im Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten ebenfalls wahrzunehmen.

In der Sitzung des Sicherheitsrates sprachen neben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon  die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten, Zainab Hawa Bangura, und der britische Außenminister William Hague. Auch die US-Schauspielerin und UNHCR-Sonderbotschafterin Angelina Jolie fand vor dem Sicherheitsrat eindringliche Worte: „Machen wir uns klar, worüber wir sprechen: Junge Mädchen werden vergewaltigt, bevor sie geschlechtsreif sind. Jungen werden gezwungen, ihre Mütter und Schwestern zu verletzen (…) Frauen werden mit Flaschen, Ästen und Messern missbraucht, um so großen Schaden wie möglich anzurichten.“

Ob in Liberia, Bosnien oder der Demokratischen Republik Kongo -  in den letzten 20 Jahren wurde und wird sexuelle Gewalt als Kriegswaffe in einer Reihe von Konfliktländern angewandt. Primäres Ziel ist es, den Gegner und sein Umfeld zu bestrafen, sowie Gemeinschaften zu destabilisieren und zu zerstören. Zurück bleibt eine traumatisierte Zivilbevölkerung, die nur schwer in ein friedliches Alltagsleben zurück findet.

UN-Bemühungen im Kampf gegen Sexuelle Gewalt in Konflikten

Lange Zeit wurde sexuelle Gewalt in Konflikten als tragische Begleiterscheinung des Krieges verkannt. Doch in den letzten Jahren hat innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein Umdenken stattgefunden. Heute verurteilen die Vereinten Nationen sexuelle Gewalt in Konflikten als schweres menschenrechtliches und völkerrechtliches Verbrechen. Die Verabschiedung einer neuen Resolution zu sexueller Gewalt in Konflikten unterstreicht die Dringlichkeit, die die Vereinten Nationen dem Thema einräumen.

Bereits in drei früheren Resolutionen 1820 (2008), 1888 (2009), 1960 (2010) bestätigte der Sicherheitsrat, dass sexuelle Gewalt als Methode der Kriegsführung eingesetzt werde, und verwies auf die fundamentale Gefahr für den internationalen Frieden. Seit 2009 ist eine UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten mit dem Thema betraut. Neben der regelmäßigen Berichterstattung und Dokumentation solcher Verbrechen liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklung von Lösungsstrategien in den Bereichen Prävention und strafrechtliche Verfolgung.

Die Bekämpfung sexueller Gewalt wurde zuletzt durch Resolution 1960 mit einem weiteren Instrument gestärkt: das sogenannte „naming and shaming“-Verfahren. Dieses sieht vor, dass der Generalsekretär in seinen jährlichen Berichten ausführlich diejenigen kriegsführenden Parteien auflistet, die sich solcher Gewaltverbrechen strafbar gemacht haben. Die Liste dient nicht nur der öffentlichen Ächtung sondern auch als Grundlage für weitere Sanktionsmöglichkeiten.

Eine Afrikanerin schaut auf eine weitere Person im Hintergrund.
In Konflikten werden besonders häufig junge Frauen Opfer sexueller Gewalt. Vielerorts werden sie danach zusätzlich von der Gesellschaft geächtet und nicht selten von der Familie verstoßen. UN-Photo/Staton Winter

Täter zur Verantwortung ziehen – Opfer nicht alleine lassen

In der nun verabschiedeten Resolution 2106 zeigt sich der Sicherheitsrat zutiefst besorgt über die nur schleppende Umsetzung der früheren Resolutionen zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten. In vielen Bereichen offenbart sich dringender Handlungsbedarf:

  • Täter werden weiterhin zu selten zur Verantwortung gezogen. Der Sicherheitsrat  fordert eine strengere und konsequentere Vorgehensweise bei der strafrechtlichen Verfolgung. Dies soll sowohl der Prävention als auch der Abschreckung dienen. An dieser Stelle, so die Kritik des Sicherheitsrates, müssen die zuständigen UN-Institutionen ihre Arbeit beschleunigen und intensiver mit Zivilgesellschaft, Frauenorganisationen und Überlebenden vor Ort zusammenarbeiten. Dies befreit jedoch die Nationalstaaten nicht von ihrer Verantwortung, vor sexueller Gewalt zu schützen und damit den Menschenrechten Geltung zu verschaffen.
  • Angst und Scham hindert viele Opfer  daran,  über die Taten zu sprechen und diese anzuzeigen. Schuld ist zumeist ein gesellschaftliches Klima, in dem die Betroffenen einer Vergewaltigung und nicht die Täter stigmatisiert werden. Der Sicherheitsrat verweist darauf, dass sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten keine minderschwere Straftat ist und kein kulturelles Phänomen darstellt. Die Nationalstaaten sind in der Pflicht, solche irrigen Annahmen zu bekämpfen.
  • In vielen Konfliktländern fehlt es an geeigneten physischen und psychologischen Betreuungsangeboten für die Betroffenen.  Und dies, obwohl die Opfer sexueller Gewalt, neben der sozialen Stigmatisierung, in der Regel mit gesundheitlichen Folgen zu kämpfen haben. Dazu zählen unter anderem psychische Traumata, lebensbedrohliche Infektionskrankheiten und Schwangerschaften. Die Mitglieder des Sicherheitsrates fordern vor allem die Einrichtung bzw. Stärkung nichtdiskriminierender und umfassender Gesundheitsdienste und die Bereitstellung von Trauma- und Wiedereingliederungshilfen.

Insgesamt macht die Resolution 2106 deutlich, dass gezieltere Sanktionen gegen die Täter und verbesserte Unterstützung für die Betroffenen sexueller Gewalt zukünftig noch stärker verfolgt werden müssen. Dass der Resolutionstext dafür auch die nationalen Regierungen in die Pflicht nimmt, begrüßt Karin Nordmeyer, Vorsitzende von UN-Women Deutschland: „Es ist dringend notwendig, den Kampf gegenüber sexueller Gewalt in Konflikten zu verschärfen. Die deutlichere Sprache in der neuen Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen muss nun durch die nationalen Regierungen übernommen und implementiert werden.“

Weitere Informationen:

Artikel zum neuen Einsatz von FrauenschutzberaterInnen (englisch)
DGVN-Artikel zur Resolution 1960

Interview mit Zainab Hawa Bangura, Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für sexuelle Gewalt in Konflikten
Kommentar von William Hague zur Kriegswaffe Vergewaltigung in der taz
„Frauen im Krieg, Krieg gegen Frauen. Die Vereinten Nationen und der Kampf gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten“  von Jan Arno Heßbrügge (Zeitschrift Vereinte Nationen Heft 5/2009)
UN- Aktion "Stop rape now" (englisch)
Pressemitteilung von UN-Women Deutschland zur Resolution 2106

Maheba Goedeke Tort

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