Ruanda 20 Jahre nach dem Genozid Konflikte & Brennpunkte

Wenn der Transmitter zur Waffe wird

Bild vom Gewinner Peez

Anton-Johannes Peez (© Peez)

Anton-Johannes Peez (Jg. 1992) ist Referent bei Genocide Alert
für eine sechsteilige, durch die Bundeszentrale für Politische Bildung
geförderte, Veranstaltungsreihe zum Thema
„20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda: Was haben wir gelernt?“
.
Er studiert Politikwissenschaft und Öffentliches Recht in
Frankfurt am Main und ist seit 2014 Mitglied der DGVN.

„Das muss doch ein Witz sein! [Den Bürgern] sollten Waffen gegeben werden, um sich zu verteidigen“, ruft ein Hutu-Power-Politiker im Interview mit Radio-Télévision Libre des Milles Collines (RTLM) am 15. April 1994. Vor neun Tagen hatte das Morden in Ruanda begonnen. „Dann wird man sehen, dass die Dinge rasch und auf eine systematische Weise geschehen werden.“ Das Vorgehen der génocidaires fasst er zusammen: „Je organisierter die Bevölkerung ist, desto stärker ist sie!“ Über die nächsten einhundert Tage werden in diesem „System“ vor den Augen der Weltöffentlichkeit etwa 800.000 Menschen ermordet.

Auf den Tag genau zwanzig Jahre später, am Nachmittag des 15. April 2014, rufen im Südsudan Kommandeure einer Rebellengruppe im Radiosender Bentiu 99 FM zu gezielter Gewalt gegen die Dinka, Darfuri und andere Volksgruppen auf. Um die Moschee der Stadt Bentiu werden mehrere hundert Menschen hingerichtet. Auch noch heute, zwanzig Jahre nach Ruanda, übt das Radio wie im Südsudan einen enormen Einfluss aus und kann Menschen zum Morden mobilisieren.

Die Art und Weise, auf welche der Radiosender RTLM zu Massakern aufrief und anstachelte, ist ein wesentliches Erkennungsmerkmal des Genozids in Ruanda. Der groteske Stil von RTLM hat im Nachhinein großes Interesse erregt: In Hollywood-Spielfilmen werden der Propagandasender und seine Funktion im Völkermord prominent dargestellt. Die Rolle von RTLM wird in Dutzenden wissenschaftlichen Studien behandelt. Mit Blick in die Vergangenheit ist die Wirkung von RTLM während des ruandischen Völkermords bekannt. Für die Zukunft stellt sich jedoch die Frage, ob aus der Rolle des Radiosenders während des Genozids in Ruanda tatsächlich ausreichend gelernt wurde: Was genau führte in den Jahren 1993 und 1994 zur Allgegenwart von RTLM in Ruanda? Kann Ähnliches auch 2014 auftreten? Wie kann vor dem Hintergrund der verheerenden Wirkung von RTLM 1994 heute ähnlichen Hetzorganen entgegengetreten werden?

 

 

Das ehemalige Bürogebäude von RTLM (2010), © Graham Holliday | (CC BY-NC 2.0)

Die Tonspur der Hundert Tage

„Nun, ihr seid bei RTLM willkommen, bitte ruft uns jederzeit an und teilt uns eure Meinungen mit“, sagt Gaspard Gahigi den Hörern zum Ende des Interviews am 15. April bevor er zur Musik eines beliebten ruandischen Sängers überleitet. Im April 1994 hatte das „Freie Radio und Fernsehen der Tausend Hügel“ schon eine immense Zuhörerschaft – mit seinem offenen und lockeren Stil wurde RTLM nach der Gründung im Juli 1993 rasch beliebter als die wenigen anderen Radiostationen Ruandas. Unter anderem finanziert durch einen vermögenden Teehändler konnte früh ein populärer Sprecher, Noël Hitimana, für den Sender gewonnen werden. Im Morgengrauen grüßte Hitimana markant über die Radiowellen kleine Dörfer und Städte Ruandas. Es wurde mehr Musik als auf den staatlichen Sendern Ruandas gespielt, die Melodien bekannter zairischer Bands und aktueller ruandischer Künstler übertrafen die sonst üblichen Balladen. Durch die weite Verbreitung tragbarer Radios im Land begleitete RTLM viele Bürger zur Arbeit, auf den Markt und nach Hause. Die Sendezeit war gegliedert wie ein Tag in einem Café oder in einer Kneipe – Teilnehmende kamen und gingen, die Gespräche flossen umgangssprachlich von einem Thema in das nächste.

Dieses unstrukturierte Format des Senders darf jedoch nicht über seine mörderisch-systematische Funktion hinwegtäuschen. Die lockere Art von RTLM einerseits und die unsagbare, unablässliche Hetze gegen ein klares Feindbild andererseits bildeten eine effiziente Einheit, die die Tonspur der hundert Tage des Völkermord in Ruanda darstellten. Star-animateur Kantano Habimana bekam mit seinen virulenten Monologen die meiste Redezeit auf RTLM. Als der Völkermord begann und an den Kreuzungen Kigalis Straßensperren von betrunkenen Milizionären errichtet wurden, stattete er den Sperren häufig live-Besuche ab. Dort ermutigte er sie weiter ihre „Arbeit“ konsequent zu erledigen: Kontrollieren, Vergewaltigen, Morden. Dies animierte die meist jungen Männer zu zunehmend grausameren Taten und stärkte gleichzeitig das Bild des Senders als die selbsternannte „Stimme des Volkes“. Treffen der Todesschwadronen wurden auf Sendung vereinbart und es wurde offen zu ihnen eingeladen. Die morgendlichen Grüße an Kommunen und Dörfer änderten sich in genaue Adressen, an denen sich nach Gerüchten Tutsi oder moderate Hutu befanden. Speziell für die Straßensperren wurden Nummernschilder von Autos mit „Verrätern“ bekanntgegeben, was für alle Insassen den sicheren Tod bedeutete. Von der westlichen zairischen bis zur östlichen tansanischen Grenze erklang im Nebel der Regenzeit nun fast ausschließlich gewaltverherrlichende Musik. Wöchentlich horchten Schulklassen dem Sender als Unterrichtseinheit, denn eine besondere Zielgruppe des Senders war die Jugend.

 

Bentiu im nördlichen Südsudan (2010); © Nonviolent Peaceforce | (CC BY-NC-ND 2.0)

„Im Krieg die Wahrheit erzählen“

Zwar kann die Allgegenwart des Schreckenssenders RTLM nur in Teilen mit der derzeitigen Radiolandschaft des Südsudan verglichen werden, doch auch in der relativ großen Sendervielfalt des jüngsten Staates der Erde werden Furcht und Hass verbreitet. Volksverhetzende Musik und wütende Tiraden durchdringen den Alltag im Kriegsgebiet. Und stoßen auf eine Zuhörerschaft. Die Instrumentalisierung der Medien in unüberschaubaren Konfliktsituationen ist heute wie schon vor zwanzig Jahren ein Merkmal von sich anbahnenden Massenverbrechen.

Schon im Vorfeld des Genozids wiesen einige Nichtregierungsorganisationen auf die Gefahr von RTLM hin. Der deutsche Botschafter in Kigali merkte Anfang April 1994 die Rolle der Hetzmedien an. Nach der Nacht des 6. Aprils 1994 war die internationale Gemeinschaft insgesamt nicht nur relativ gut über die Ermordung zehntausender Menschen in Ostafrika informiert, auch die zentrale Rolle von RTLM war kein Geheimnis. Als jedoch im Mai nach mehreren Wochen das US-Außenministerium die Möglichkeit der Störung des Radiosignals prüfte, wurde diese Option als Verletzung der Souveränität Ruandas und aus Kostengründen zurückgewiesen. Zusätzlich wurden Bedenken zur Meinungs- und Informationsfreiheit laut. Ab Juni sendete RTLM unbehelligt aus der französischen „Schutzzone“ der Opération Turquoise in Westruanda bis in die UN-Flüchtlingslager in Goma, Zaire (der heutigen Demokratischen Republik Kongo). Alle Initiativen zur Störung blieben erfolglos und die Todesrhetorik von RTLM hallte weiter von Hügel zu Hügel.

Das Versprechen auf „verlässliche Information“ vom RTLM-animateur am 15. April 1994 sowie die Garantie, „euch [Zuhörern] weiterhin die Wahrheit über diesen Krieg [zu] erzählen“ hätte ebenso 2014 über die Radiowellen des Südsudan oder eines anderen Konfliktgebiets geäußert werden können. Am 15. April 1994 wie am 15. April 2014 gilt, dass die örtlichen Medien beträchtlichen Einfluss auf die Dynamik und Definition eines Konflikts ausüben – bei relativ hohen Analphabetenraten insbesondere das Radio. 1999 bekannten sich die USA dazu, in ähnlichen Fällen weniger zögerlich bei der Störung eines Radiosignals zu handeln. Auch im internationalen Recht ist das Thema im Rahmen von humanitären Interventionen heute unumstritten. Die internationale Gemeinschaft scheint lernfähig gewesen zu sein. Jedoch hat der erneute Einsatz von Mikrofon und FM-Transmitter als Instrumente für Massenverbrechen im Südsudan keine großen Wellen in der Weltöffentlichkeit geschlagen. Beispielsweise bleibt die praktische Forderung, Bentiu 99 FM im Südsudan durch Methoden wie Signalstörungen zu stoppen aus.

Dem Schweigen der internationalen Gemeinschaft steht eine Erfolgsgeschichte aus Kenia im vergangenen Jahr entgegen. Nachdem es 2007 bei der Bekanntgabe von Wahlergebnissen zu Gewaltaufrufen kam und viele Hundert ermordet wurden, wurde 2013 den Hasssendern die Stirn geboten. Im Vorfeld des Wahltages beobachtete eine Kommission auffällige Sender. In Hörspielen und in Talk-Formaten wurde gezielt zu Verständigung und Versöhnung aufgerufen. Die Möglichkeiten des „Peace Radio“ als Gegengewicht sollten ausgeschöpft werden internationale Geldgeber müssen sich dafür einsetzen, dass Radiosender friedliche Nachrichten verbreiten und zur Ruhe aufrufen. Seit Anfang Mai 2014 werden im Südsudan von lokalen Organisationen ähnliche Hörspiel-Versuche unternommen.

 

„Peace Radio“ anbieten, Hetzmedien abschalten

Ob Aufforderungen, Frauen einer Volksgruppe zu vergewaltigen, das Verlesen von Namenslisten oder rassistische Musik – Gewaltaufrufe und Propagandabotschaften in den Medien müssen früh als klares Warnsignal registriert werden. Dem Hassradio mit deutlichen Versöhnungsbotschaften entgegenzuwirken, stellt ein wichtiges friedliches Mittel zur Bekämpfung von Gewaltanstachelung dar. Die fragwürdigen Sender sollten möglichst vollständig aufgezeichnet werden. Diese Maßnahme den Verantwortlichen mitzuteilen stellt klar, dass ihre Volksverhetzung nicht hingenommen wird und dass sie nach Ende des Konflikts mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert werden. Die Aufnahmen können anschließend zu einer umfassenden Aufarbeitung des Konflikts beitragen. UN-Friedensmissionen müssen den verdächtigen Radiosendern genau folgen, um rasch reagieren zu können und ihrem Mandat entsprechend eine Gewalteskalation zu verhindern. Hier liegt eine Chance zur Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, um Frühwarnsysteme zu entwickeln. Stehen keine weiteren Optionen zur Verfügung, muss die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, mit Signalstörungen durchzugreifen, umgesetzt werden.

Vor dem Ende des eingangs genannten Beitrags stellt der Sprecher von RTLM fest, dass „[d]ie heutigen, modernen Kriege (…) gemeinsam von Soldaten und der Bevölkerung geführt [werden].“ Gerade in dieser unberechenbaren Konstellation entfalten die Medien im Konflikt ihr volles tödliches Potenzial. Diese Sender gilt es 2014 und darüber hinaus früh zu erkennen, ihnen Alternativen gegenüberzustellen und deren Anstachelung abzuschalten.

 


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"Wenn der Transmitter zur Waffe wird" von Anton-Johannes Peez

 

 

 

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