Syrien

Weltweite Empörung über Russland und China

Nabil al Arabi, Generalsekretär der Arabischen Liga, informiert den UN-Sicherheitsrat in seiner Sitzung zur Situation in Syrien am 31.1.2012. UN-Foto: Paulo Filgueiras

Am Samstag scheiterte die Verabschiedung einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas. Der Entwurf war in den Verhandlungen der vergangenen Woche bereits mehrfach überarbeitet worden, nachdem Russland mit der Blockade einer Resolution zur Verurteilung des syrischen Regimes gedroht hatte. Die Ablehnung der beiden Vetomächte löste international Empörung aus. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete das Scheitern des Sicherheitsrats als "große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und den Nahen Osten, sowie für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten". Die Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft werde damit untergraben.

Verhandlungen im Sicherheitsrat

Mit einer offenen Debatte hatte der UN-Sicherheitsrat am letzten Dienstag Beratungen für eine Syrien-Resolution aufgenommen. Vertreter der Arabischen Liga berichteten über die Lage in Syrien und appellierten an die 15 Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung gemäß UN-Charta nachzukommen und der "humanitären Tragödie" ein Ende zu setzen. Während neben den arabischen Staaten auch die USA und europäische Sicherheitsratsmitglieder auf eine Verurteilung Syriens drängten, sperrte sich Russland gegen mögliche Sanktionen und drohte, sollte es zur Abstimmung kommen, ebenso wie China mit einem Veto.

Grundlage der Verhandlungen war ein von Marokko eingebrachter Resolutionsentwurf, der im Wesentlichen auf einem Friedensplan der Arabischen Liga basierte. Darin wird das syrische Vorgehen gegen oppositionelle Kräfte verurteilt und ein sofortiger Stopp der Gewalt von allen Beteiligten gefordert. Der Plan der Arabischen Liga sah den Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al Assad vor sowie einen politischen Übergangsprozess und die Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" innerhalb von zwei Monaten. Eine militärische Intervention wird ausgeschlossen. Stattdessen sollen Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen die syrische Führung verhängt werden.

Im Anschluss an die Debatte betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Resolution: "Wir schulden es dem syrischen Volk, dass der Sicherheitsrat nicht still bleibt". Deutschland unterstütze die Initiative der Arabischen Liga. Daher hoffte man noch auf die Verabschiedung einer Resolution in den kommenden Tagen. Bereits am Montag hatte UN-Botschafter Peter Wittig Deutschlands Unterstützung für den Resolutionsentwurf bekräftigt.

Russland gegen Sanktionen

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erneuerte im Sicherheitsrat sein Angebot an beide Parteien, in Moskau Gespräche ohne Vorbedingungen zu führen. Nur durch einen Dialog sei die Lösung des Konflikts möglich. Die syrische Opposition bestand jedoch weiterhin auf den Rücktritt Assads. Russland lehnt Sanktionen gegen Syriens Regierung ab und beruft sich auf das Prinzip der Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Eine Resolution des Sicherheitsrats, so fürchtete man, könnte als Grundlage für eine militärische Intervention genutzt werden, wie sie im letzten Jahr in Libyen stattfand. Für Russland ist Syrien ein wichtiger Handelspartner im Nahen Osten, insbesondere im Waffengeschäft, und geostrategisch bedeutend, da Russland hier den einzigen Mittelmeerstützpunkt seiner Marine unterhält. Das Land blockierte daher bislang alle Vorstöße des Sicherheitsrats. Gleichzeitig setzte Russland laut Angaben von Amnesty International seine Waffenlieferungen nach Syrien in den letzten Wochen fort.

Gewalt in Syrien hält an

Unterdessen starteten syrische Sicherheitskräfte zu Beginn der vergangenen Woche eine Offensive in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus. Nachdem die Arabische Liga ihre im Dezember eingesetzte Beobachtermission vorzeitig abgebrochen hatte, nahmen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Syrien zu. Als Grund für den Abzug der Beobachter gab die Arabische Liga die fehlende Kooperation der syrischen Regierung und die mangelnden Erfolgsaussichten der Beobachtermission an. Die Beobachter sollten die Freilassung politischer Gefangener sowie den Abzug des Militärs aus Städten wie Homs und Hama überwachen. Der Mission war es aber nicht gelungen, die Gewalt zu stoppen. Nach Angaben des Syrian Observatory for Human Rights in London kamen alleine am letzten Montag etwa 100 Menschen ums Leben, mehr als die Hälfte von ihnen waren Zivilisten. Seit Beginn der Unruhen im März 2011 starben damit weit über 5000 Menschen. Syrien befindet sich am Rande eines Bürgerkriegs. Alle bisherigen Versuche, der Gewalt ein Ende zu setzen, sind gescheitert. 

UN-Sicherheitsrat bisher handlungsunfähig

Der UN-Sicherheitsrat konnte bislang lediglich eine präsidentielle Erklärung im August 2011 erlassen, in der er die Gewalt in Syrien missbilligt. Im Dezember hatte der UN-Menschenrechtsrat ein Ende der Gewalt verlangt und die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime verurteilt. Dem schloss sich die UN-Generalversammlung mit der Verabschiedung der Resolution 66/176 an.
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte den syrischen Präsidenten in den vergangenen Wochen wiederholt auf, das Töten seines Volkes zu beenden und verwies auf die "Responsibility to Protect", die Schutzverantwortung eines Staates gegenüber seiner Bevölkerung. Die syrische Bevölkerung sei dringend auf Unterstützung angewiesen.

 

Weitere Informationen:

Syria: Ban voices deep regret after Security Council fails to agree on resolution (UN News, 4. Februar 2012)

Security Council debates situation in Syria (UN News, 31. Januar 2012)

Statement von Staatsminister Michael Link am 31. Januar im Sicherheitsrat (Video, engl.)

Drohender Bürgerkrieg in Syrien – UN-Menschenrechtsrat verurteilt Gewalt

Hintergrund: UN-Sicherheitsrat

(Tina Schmidt)

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