Meinung

Weißrusslands Kandidatur gescheitert

"Clean Slates" mit Verächtern der Menschenrechte darf es nicht mehr geben

Kommentar von Walter Lewalter

Bei der Wahl neuer Mitglieder zum Menschenrechtsrat hat die UN-Generalversammlung am 17. Mai einen Eklat vermieden. Weißrussland scheiterte mit seiner Kandidatur. Damit wurde es einem notorischen Menschenrechtssünder verwehrt, sich zum Schiedsrichter über die eigenen Verfehlungen einsetzen zu lassen. Nachdrückliche Appelle der westlichen Staaten, bei der Wahl neuer Mitglieder die für den Rat gesetzten Standards zu beachten, haben erfreulicherweise Gehör gefunden.

In der Gründungsresolution des Rats hatte die Generalversammlung gefordert, bei der Wahl der Mitglieder ihre Beiträge zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in Betracht zu ziehen. Im Dezember 2006 hatte die Generalversammlung dann die Manipulation der Präsidentenwahl in Weißrussland kritisiert und sich über die ständige Verschlechterung der Menschenrechtslage in dem Land besorgt gezeigt. Wir können mit Befriedigung feststellen: die Niederlage Weißrusslands ist eine Bestätigung der Forderung nach menschenrechtlicher Qualifikation der Mitglieder des Rats.

Wozu dann die Aufregung ?

Erinnern wir uns: ein wesentliches Motiv für die Abschaffung der Menschenrechtskommission des ECOSOC war die Unzufriedenheit mit der Blocksolidarität mancher Ländergruppen, die Menschenrechtssündern zur Mitgliedschaft, ja zum Vorsitz in der Kommission verhalf und sie dort vor Verurteilung schützte. Der 2006 eingesetzte Menschenrechtsrat sollte von der Generalversammlung gewählt werden. Damit verband sich die Hoffnung, dass seine Mitglieder die Loyalität gegenüber den Menschenrechten über die Solidarität mit ihrer Ländergruppe stellen. Im Vorfeld der gestrigen Wahl wurden nun aus vier der fünf Regionalgruppen – aus allen mit Ausnahme der westlichen Gruppe –Kandidaturen präsentiert, die auf die Zahl der von der Gruppe jetzt zu besetzenden Sitze abgestimmt waren („clean slates“) und der Generalversammlung somit keine Alternative ließen.

Man muss sich fragen, was die EU-Mitglieder in der osteuropäischen Gruppe zunächst dazu bewogen hat, neben der Kandidatur Sloweniens die Kandidatur Weißrusslands unangefochten hinzunehmen. Einem Staat, den die Generalversammlung gerade wegen der Verletzung der Menschenrechte massiv gerügt hatte, durfte nicht der Weg in den Menschenrechtsrat geebnet werden. Erst spät wurde die Notbremse gezogen, indem mit der zusätzlichen Kandidatur Bosnien und Herzegowinas die Wahl streitig gestellt wurde. Das riskante Manöver glückte. Die Lehre aus dem Vorgang ist aber: „clean slates“ mit Verächtern der Menschenrechte darf es nicht mehr geben !


ZUM AUTOR:
  Walter Lewalter, Botschafter a. D., ist Mitglied im Präsidium der DGVN und war vom 1.1.1999 bis 30.6. 2003 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf.