Politik & Gesellschaft

„Was zu tun bleibt, ist ein entschlossenes politisches Handeln“

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„Der Ozean: Leben & Zukunft“ lautete das Thema des 45. Pazifischen Inselforums

Die pazifischen Inselstaaten müssen das „Umweltgewissen der Welt“ bleiben, forderte Tommy Remengesau, der Präsident von Palau, bei der Eröffnung des 45. Pazifischen Inselforums, das vom 29. bis 31. Juli 2014 in Koror/Palau stattfand. 

Er lenkte die Aufmerksamkeit der etwa 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums auf die Bedeutung des Pazifischen Ozeans für die Menschen der Region und betonte: „Wir müssen ernst nehmen, dass die langfristige Lösung für die Erwärmung des Ozeans, den steigenden Meeresspiegel und die Versauerung des Wassers eine große globale Verminderung der CO2-Emissionen ist.“ 

Dem Pazifischen Inselforum, das 1971 gegründet wurde, gehören 16 Staaten an, darunter auch Australien und Neuseeland. Die Mitgliedschaft von Fidschi wurde nach einem Militärputsch im Jahre 2008 suspendiert. An den jährlichen Gipfeltreffen des Forums nehmen traditionell neben den Regierungen der Mitgliedsstaaten auch Beobachter aus den USA, China, der EU und einigen weiteren Ländern sowie von internationalen und regionalen Organisationen teil. 

Im letzten Jahr hatte das Forum die „Majuro-Erklärung“ verabschiedet, in der die Mitgliedsländer sich verpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen zu vermindern und dafür nachhaltige Energiequellen zu fördern. Die pazifischen Regierungen hoffen, im „Internationalen Jahr der kleinen Inselentwicklungsländer“, das die Vereinten Nationen für das Jahr 2014 verkündet haben, mehr Aufmerksamkeit für ihre Klimaforderungen und ihr beispielhaftes Engagement für den Klimaschutz zu finden. 

Lebensgrundlage Ozean bedroht

Schwerpunktthema des diesjährigen Pazifischen Inselforums war „Der Ozean: Leben & Zukunft“. Christopher J. Loek, der Präsident der Marshallinseln, stellte hierzu fest: „Der Ozean umgibt uns, er verbindet und er trennt uns. Er ernährt uns, aber er hat auch das Potenzial, unsere Existenz zu bedrohen. Der Ozean bereichert uns mit seinen Ressourcen im Überfluss, vorausgesetzt, dass wir verantwortungsbewusst und auf eine nachhaltige Weise handeln.“ In der Schlusserklärung des Forums wird deshalb hervorgehoben, wie wichtig es ist, den Ozean nachhaltig zu nutzen und zu bewahren. 

Zwei Wochen vor dem Treffen des Forums hatte in Nadi/Fidschi eine Fachtagung in Kooperation mit der Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen FAO stattgefunden, bei der über die Auswirkungen von steigendem Meeresspiegel und zunehmenden Wassertemperaturen auf die südpazifischen Inselstaaten beraten wurde. Zu erwarten sind nicht nur zurückgehende Fischbestände und die Migration von Fischarten aus anderen Teilen des Ozeans, sondern zum Beispiel auch rechtliche Probleme, wenn Inseln und Atolle für immer im Meer versinken und damit auch die Ansprüche des jeweiligen Staates auf Souveränitätsrechte und Wirtschaftszonen in deren Umgebung infrage gestellt sind.  

Internationales Klimaabkommen unverzichtbar

Angesichts der Tatsache, dass viele Inseln und Atolle nur zwei Meter oder weniger aus dem Ozean ragen, sind die pazifischen Inselstaaten bei den letzten UN-Klimakonferenzen (siehe UN-Basis-Informationen der DGVN „Klimaschutz und die Vereinten Nationen“ als pdf-Datei) vehement für den raschen Abschluss eines ambitionierten internationalen Klimaabkommens eingetreten. Sie fanden damit wenig Gehör bei den Industrie- und Schwellenländern, schon gar nicht mit der Forderung, alles zu unternehmen, um den globalen Klimawandel auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die meisten anderen Staaten halten schon ein Ziel von 2 Grad für sehr ambitioniert.

In Palau bot sich die Möglichkeit, eine gemeinsame Verhandlungsstrategie für das vom UN-Generalsekretär für den 23. September 2014 in New York einberufende Gipfeltreffen zur internationalen Klimapolitik und für die nächste UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Lima/Peru vorzubereiten. 

Karte mit den 16 Staaten Australien, Neuseeland, Niue, Cook Islands, Tonga, Samoa, Tuvalu, Fiji, Vanuatu, Nauru, Kiribati, Marshall Island, Mokronesien, Papua Neuguinea, Salomonen und Palau
Dem Pazifischen Inselforum gehören 16 pazifische Staaten an. Gemeinsam engagieren die kleinen Inselstaaten sich für den Klimaschutz, denn der Klimawandel bedroht ihre Zukunft akut. Quelle: The Pacific Islands Forum Secretariat

Australien stoppt Klimaschutz

Als großes Problem erweist sich, dass die australische Regierung unter Premierminister Tony Abbott, die seit dem letzten Jahr im Amt ist, die ohnehin nicht sehr ambitionierte Klimaschutzpolitik des Landes weitgehend aufgegeben und die Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen beendet hat. Der Premierminister hat in der Vergangenheit Zweifel daran geäußert, dass es einen globalen Klimawandel gibt. Für die internationalen Klimaverhandlungen schmiedet die australische Regierung an einem Bündnis der Länder, die tief greifende Maßnahmen zum Klimaschutz wie einen internationalen Emissionshandel verhindern wollen. Australien baut bei seiner Energieerzeugung auf Kohle und weist eine der höchsten klimaschädlichen Prokopfemissionen der Welt auf. Zu dem Treffen in Palau reiste Premierminister Abbott gar nicht erst an, sondern ließ sich durch seinen Außenminister vertreten. 

Halbherzige Klimainitiativen Neuseelands

Der Premierminister des Nachbarlandes Neuseeland John Key kam dieses Jahr ebenfalls nicht zu dem Gipfeltreffen, weil er es für wichtiger ansah, Wahlkampftermine wahrzunehmen. Aber immerhin unterstützt Neuseeland gemeinsam mit der Europäischen Union die pazifischen Inselstaaten dabei, Klimaschutzprogramme wie die Förderung von Solarenergie voranzubringen und sich mit Anpassungsmaßnahmen auf die nicht mehr zu vermeidenden Folgen des Klimawandels vorzubereiten. 

Wie auf anderen Politikfeldern vermeidet es Neuseeland, Auffassungsunterschiede mit den großen Nachbarn Australien offen auszutragen. Hinzu kommt, dass Neuseeland seine CO2-Emissionen bis 2020 lediglich um 5% vermindern will, während das Land bereits 2010 eine Reduzierung um 20% in Aussicht gestellt hatte. 

Das Schlimmste verhindern

Einige Wochen vor dem Treffen des Pazifischen Inselforums in Palau wurde bekannt, dass der Inselstaat Kiribati eine Fläche von 20 Quadratkilometern auf Fidschi gekauft hat, um die eigene Bevölkerung dorthin umzusiedeln, wenn der Meeresspiegel weiter ansteigt. Kiribatis Präsident Anote Tong hatte kurz vor der Versammlung in Palau resigniert festgestellt: „Was immer hinsichtlich einer internationalen Vereinbarung zum Niveau der Treibhausgasemissionen vereinbart wird, betrifft uns nicht, weil unsere Zukunft bereits feststeht … wir werden untergehen.“

Die meisten führenden Politiker der pazifischen Inselstaaten haben noch nicht resigniert. So sagte Sailele Malielegaoi, der Premierminister von Samoa, am Rande des Forums in Palau gegenüber Journalisten: „Wir kennen alle die Ursachen des Klimawandels und wir kennen die Lösungen. Was zu tun bleibt, ist entschlossenes Handeln der politischen Führerinnen und Führer, die den Mut haben, das zu tun, was getan werden muss, um die Welt zu retten.“

(Frank Kürschner-Pelkmann

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