UN-Aktuell

Wahlen zum UN-Sicherheitsrat 2016: Wandel oder Stillstand?

Am 15. Oktober werden zum siebzigsten Mal fünf der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gewählt – eine Wahl mit KandidatInnen, auf die viel politische Hoffnung gesetzt wird. Was kann sich durch die neuen Mitglieder verändern? 

 

Das Versagen der Mitglieder des Sicherheitsrates im Syrien-Konflikt

In den Verhandlungen um den Syrien-Konflikt werden die neuen Ratsmitglieder wohl kaum nennenswerte Änderungen herbeiführen. Die Blockade des Rates, der sich nicht auf ein geschlossenes, gemeinsames Vorgehen einigen konnte, wird sich voraussichtlich genauso fortsetzen. Auch geeignete Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung sowie ein gemeinsamer Aktionsplan im Umgang mit dem IS werden weiter Thema in den Sitzungen sein  - ob sich der Sicherheitsrat einigen kann, bleibt äußerst fraglich; auch aufgrund der mangelnden Transparenz der Maßnahmen der Anti-IS-Koalition und  Russlands.

Ukrainekrise

Besonders interessant ist die Kandidatur der Ukraine. Die aktuelle Situation in Osteuropa wird stimmungslenkend für den Fokus der ukrainischen Beiträge im Sicherheitsrat sein. Sollte das Land gewählt werden, säße es bereits zum vierten Mal mit Russland im Sicherheitsrat, zum ersten Mal jedoch in einer gemeinsamen Konfliktsituation. Im Sicherheitsrat strebt die Ukraine vor allem den Schutz der eignen territorialen Integrität im Konflikt mit Russland an. Neben dieser Thematik werden auch der ukrainische Bürgerkrieg und die Ergebnisse des nationalen Untersuchungsrates zum Flugzeugabschuss der MH-17 über der Ostukraine behandelt werden. Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte sogar eine Blauhelmmission für sein Land vorgeschlagen. Die öffentliche Debatte in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 28. September rief die Differenzen zwischen den beiden Ländern erneut in Erinnerung. „Wir trauen Worten nicht mehr. Auch nicht den Verträgen, die wir unterschrieben haben. Die haben zuletzt nie funktioniert. Wir leben mit Hoffnung“, so der ukrainische UN-Botschafter Jurij Sergejew in der Tagesschau. Inwieweit sich diese Hoffnung erfüllt, wird das kommende Jahr zeigen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das Organ, das „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt und deshalb anders als andere Organe nicht nur Empfehlungen aussprechen, sondern auch Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen kann, so heißt es in der Charta der Vereinten Nationen. Der Rat setzt sich aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern zusammen. Die permanenten Mitglieder, Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien, sind gleichzeitig Vetomächte. Die nichtständigen Sitze werden alle zwei Jahre neu besetzt. Um die Wahl für sich zu entscheiden, muss ein Land die Zweidrittelmehrheit der Stimmen erzielen. Da es aber für 2016 nur so viele Kandidaturen gibt wie Sitze vorhanden sind, wird vom Erfolg der aufgestellten KandidatInnen ausgegangen: In diesem Jahr stehen zwei Sitze der afrikanischen Gruppe (im Moment besetzt durch den Tschad und Nigeria), ein Sitz der asiatischen/pazifischen Gruppe (im Moment durch Jordanien vertreten), ein Sitz der lateinamerikanischen/karibischen Gruppe (GRULAC, im Moment vertreten durch Chile) und ein Sitz der osteuropäischen Gruppe (im Moment von Litauen besetzt) zur Wahl. Als Kandidaten für Afrika haben sich Ägypten und Senegal aufgestellt; Japan ist der einzige Kandidat für die asiatische/pazifische Gruppe, so wie Uruguay für die lateinamerikanische/karibische Gruppe; für Osteuropa  kandidiert die Ukraine.

 

Wunsch nach mehr Transparenz

Gibt es eine Reform des Sicherheitsrats?

Schon seit vielen Jahren fordern Mitgliedstaaten eine Reform des Sicherheitsrates. Bemängelt werden vor allem die fehlende Transparenz im Ablauf der Entscheidungsfindung und die Rolle der Vetomächte als permanente Ratsmitglieder. Auch fehle die Interaktion mit Nichtmitgliedern, die in solchen Prozessen bis jetzt kaum oder gar nicht beachtet würden. Seit Mai 2013 befasst sich die überregionale Initiative ACT (Accountability, Coherence, Transparency) mit den Arbeitsmethoden des Rates und versucht Veränderungen anzuregen. Die Arbeitsgruppe aus einundzwanzig Mitgliedstaaten führt unter Schweizer Vorsitz die Arbeit der Small Five (seit 2008 bestehender Zusammenschluss von Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein, Singapur und der Schweiz) fort. Ziel ist es, die Legitimität des Rates zu stärken, indem eine höhere Überprüfbarkeit von Maßnahmen zugesichert wird. So soll der Rat außerdem effektiver arbeiten können. Des Weiteren wünschen sich die ACT-Mitglieder eine bessere Abstimmung mit den übrigen UN-Mitgliedstaaten, deren Mitwirkungsmöglichkeiten insbesondere in Bezug auf Sanktionen und Friedensoperationen verbessert werden sollen.

Erste Schritte zu einer offeneren Gestaltung durch Reform der Wahl des/der GeneralsekretärIn

Auch die Wahl des/der GeneralsekretärIn wurde häufig als intransparent kritisiert. Geeignete KandidatInnen werden von einem Mitgliedstaat nominiert und vom Sicherheitsrat in einer geschlossenen Sitzung auf ihre Tauglichkeit überprüft. Dieser spricht dann eine Empfehlung für eine/n KandidatIn aus. Die endgültige Wahl findet anschließend in der Generalversammlung statt. Kritisiert wird meist, dass der Öffentlichkeit ein Einblick in das KandidatInnentableau verwehrt wird und die Generalversammlung keinen Einfluss auf die Wahlempfehlungen hat. Die in den letzten Jahren geführten Diskussionen zu diesem Thema werden mit großer Sicherheit auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden, denn bereits im April äußerten drei der fünf RatskandidatInnen Interesse an einer Verbesserung des Wahlsystems. Außerdem hatte die Generalversammlung bereits Anfang September diesen Jahres eine Resolution verabschiedet, die mehr Transparenz im Auswahlprozess des/der KandidatIn verspricht.

Zudem werden die Teilwahlen des Sicherheitsrates in diesem Jahr zum vorerst letzten Mal Mitte Oktober stattfinden. Da die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, dass die Wahlsieger nicht genug Zeit zur Vorbereitung ihrer zweijährigen Amtszeit haben, werden die nächsten Wahlen bereits ein halbes Jahr vor Antrittsbeginn abgehalten (Resolution 68/307), nämlich im Juni 2016. Hier zeigt sich ein Bewusstsein zur notwendigen Veränderung in den Vereinten Nationen. Allerdings muss auch festgehalten werden, dass die ACT-Gruppe mit der heute zu erwartenden Wahl der aufgestellten Länder nunmehr geschwächt im Sicherheitsrat vertreten sein wird, da die ACT-Mitglieder Chile und Jordanien ihren Sitz zur Verfügung stellen müssen.

Das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof

Zudem wird die Diskussion um eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aller Voraussicht nach auch in der kommenden Wahlperiode nicht zu einem endgültigen Abschluss kommen. In letzter Zeit wurde der Sicherheitsrat immer wieder dafür getadelt, die Entscheidungen des IStGH nicht zu berücksichtigen und zum Beispiel keine militärische Unterstützung zur Erfassung verurteilter Kriegsverbrecher zuzusagen, beispielsweise im Sudan (Darfur) oder in Libyen. Zwei der Befürworter einer Änderung im Verhältnis zum Strafgerichtshof, Chile und Litauen, verlassen jedoch 2016 den Rat. Im Gegensatz zum Vorjahr werden also nur noch drei der bisher fünf Unterstützer des Rom-Statuts vertreten sein. Für weitere Informationen: http://www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B-6D27-4E9C-8CD3-CF6E4FF96FF9%7D/cross_cutting_report_3_rule_of_law_2015.pdf

 

Es kann abschließend festgehalten werden, dass mit der heutigen Wahl einige der Streitpunkte im und mit dem Sicherheit der letzten Jahre weiterhin Thema sein werden. Wie und ob die neuen Mitglieder zu einem Lösungsprozess beitragen, werden die kommenden Sitzungen zeigen. Gerade in Bezug auf die aktuellen Geschehnisse in Syrien und der Ukraine versprechen diese spannend zu bleiben.

 

Weiter Informationen zu aktuellen Krisengebieten und der Rolle des Sicherheitsrates: http://www.dgvn.de/meldung/hilflos-und-irrelevant/.

Dieser Artikel ist auf Grundlage des Security Council Reports entstanden, für weitere Informationen besuchen Sie bitte: http://www.securitycouncilreport.org/special-research-report/security-council-elections-2015.php.

 

Julia Baumann