Friedenssicherung

Völkermord verhindern

800.000 Menschen starben durch den Völkermord in Ruanda, der sich in diesem Monat zum 19. Mal jährt. Foto: John Isaac / UN.

Die Situationen in Syrien, Mali und Darfur zeigen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen und drohender Völkermord die internationale Gemeinschaft vor drängende Herausforderungen stellen. Adama Dieng, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, berichtete am 18. April in Berlin über sein Mandat, die Ursachen für Völkermord sowie die Verantwortung von Staaten und der internationalen Gemeinschaft für den Schutz der Zivilbevölkerung. Das Gespräch, veranstaltet vom Forum Globale Fragen des Auswärtigen Amts und der DGVN, moderierte Anja Papenfuß.

Als Völkermord gelten Handlungen mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe zu zerstören. Dies können direkte Tötungen oder Verletzungen von Mitgliedern einer Gruppe sein, aber auch die Unterbindung von Geburten und die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe. Im Juli 2012 übernahm Adama Dieng das Amt des Sonderberaters für die Verhütung von Völkermord. Er blickt auf weitreichende Erfahrungen im internationalen und humanitären Recht zurück, u.a. am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, und setzte sich stets für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Straflosigkeit ein.

Das Mandat: "Frühwarnsystem" für Völkermord

Sein Mandat beschreibt Dieng als "äußerst sensibel und komplex", denn kein Staat wolle akzeptieren, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ethnische Säuberungen im eigenen Land geschehen. Selbst wenn die Fakten auf dem Tisch lägen, würden sie sich oft weigern, deren Bedeutung anzuerkennen. Rechtzeitiges und entschlossenes Handeln ist jedoch notwendig, um die Bevölkerung vor einem Völkermord zu bewahren. Das Versagen der Staatengemeinschaft in Ruanda und Srebrenica in den 1990er Jahren, als den Mitgliedstaaten der politische Wille zum Eingreifen fehlte, zeigte dies deutlich. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse beauftragte der UN-Sicherheitsrat den Generalsekretär, Bericht über schwere Verletzungen des Völkerrechts und Konfliktsituationen zu erstatten. Das Amt des Sonderberaters wurde daraufhin im Jahr 2004 geschaffen.

Dem Mandat gemäß sammelt das Büro des Sonderberaters Informationen aus dem UN-System über massive Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die zu Völkermord führen könnten. Er fungiere als "Frühwarnmechanismus gegenüber dem UN-Generalsekretär und durch diesen gegenüber dem Sicherheitsrat", so Dieng. Darüber hinaus formuliert er Empfehlungen und berät den Generalsekretär. Sein Mandat umfasst außerdem die Koordinierung der Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord im UN-System. Rechtliche Grundlagen bilden das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords vom 9. Dezember 1948, das Völkermord als Verbrechen nach internationalem Recht festlegt, sowie das humanitäre Völkerrecht. Seine Aufgabe sei es "nicht, zu entscheiden, ob Genozid oder andere Verbrechen stattgefunden haben". Dies läge in den Händen der Strafgerichtsbarkeit – des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), nationaler Strafgerichte sowie der Sondertribunale. Diengs Mandat sei vielmehr "vorausschauend". Ziel sei es, die Aufmerksamkeit auf riskante Situationen zu lenken und ein Eingreifen vor der Eskalation zu ermöglichen.

Auf dem Bild sieht man den UN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng und die Chefredakteurin der Zeitschrift "Vereinte Nationen" Anja Papenfuß
Adama Dieng, Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord, und Anja Papenfuß (DGVN). Foto: DGVN

Analyse von Risikofaktoren für einen drohenden Völkermord

Doch wie erkennt man einen drohenden Völkermord? Dazu bedarf es klarer Richtlinien und detaillierter Untersuchungen, so Dieng. Mit Hilfe eines Analyserasters werden Risiken identifiziert und bewertet. Grundlegend ist eine anhaltende Diskriminierung, die aus Identitätskonflikten zwischen ethnischen, nationalen, rassischen oder religiösen Gruppen entstanden ist. Zwar sei kein Staat der Welt homogen und gegen soziale Spannungen gewappnet. Entscheidend sei aber, wie sich die sozialen Unterschiede zwischen Gruppen auf den Zugang zu Wohlstand, Macht, Beschäftigung etc. auswirken. Wird eine Gruppe zur Zielscheibe erklärt und diskriminiert, heizt das bestehende Spannungen an. Daher gilt es, diskriminierende Praktiken zu erkennen und abzuschaffen, um einen drohenden Genozid zu verhindern.

"Völkermord ist ein Prozess, er geschieht nicht über Nacht. Er ist ein Prozess, der Zeit braucht und geplante Schritte für seine Umsetzung beinhaltet."

In der Analyse werden zahlreiche weitere Fragen berücksichtigt, darunter: Sind bewaffnete Gruppen vorhanden und welche Kapazitäten besitzen sie? Werden einzelne Gruppen aus der staatlichen Armee ausgeschlossen? Werden Hass und Propaganda gegen eine Gruppe geschürt? Sind Handlungen wie Mord, Folter, sexuelle Gewalt, ethnische Säuberungen, erzwungene Abtreibungen, Heiratsverbote zu beobachten? Besteht die offensichtliche Absicht, eine Gruppe auszulöschen? Besitzt der Staat ausreichende Kapazitäten, um einen Völkermord zu verhindern? Je mehr Risikofaktoren vorliegen, desto größer ist die Gefahr eines Genozids.

Staaten stehen in der Verantwortung, ihre Bevölkerung zu schützen

Entscheidend sei die Widerstandsfähigkeit der Staaten. Eine schwach ausgebildete Rechtsstaatlichkeit berge die Gefahr, dass Diskriminierung und Gewaltakte straflos bleiben und sich so das Risiko eines Genozids erhöht. Ebenso sind legitime und glaubwürdige Institutionen zentral. Fehlen sie, kann ein Staat nicht effektiv auf soziale Spannungen reagieren und den Schutz seiner Bevölkerung nicht gewährleisten.

"Jeder einzelne Staat hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit." (Abschlusserklärung des Weltgipfels 2005)

"Völkermord ist ein Prozess, er geschieht nicht über Nacht", betonte Dieng. Das heißt zugleich, dass der Prozess in jeder Phase Möglichkeiten bietet, einzugreifen, bevor es zu spät ist. Dazu bedarf es nationaler und regionaler Maßnahmen zur Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitssektorreform sowie Maßnahmen zur Förderung von Vertrauensbildung und Konfliktlösung. In erster Linie liege die Verantwortung, die Bevölkerung vor Völkermord zu schützen, bei den Staaten selbst. Doch die internationale Gemeinschaft dürfe nicht durch die Souveränität der Staaten daran gehindert werden, einzugreifen, wenn es notwendig ist. Dies entspricht dem Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P), das in der Abschlusserklärung des Weltgipfels 2005 festgeschrieben wurde.

Kleines Büro, große Aufgaben

Das Büro des Sonderberaters führt Informationen über Entwicklungen in Ländersituationen zusammen, dokumentiert diese und erstellt wöchentlich und monatlich Berichte. Das Amt des Sonderberaters für die Schutzverantwortung ist im selben Büro angesiedelt. Der Posten, den Edward Luck seit 2008 innehatte, ist derzeit unbesetzt. Gemeinsam sollen die Sonderberater die Rolle der Vereinten Nationen bei der Prävention von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stärken. Das Büro unterstützt regionale Organisationen und Regierungen bei der Umsetzung präventiver Mechanismen und führt Trainingsprogramme für UN-Personal, Politik und Zivilgesellschaft durch. Mit nur zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Büro klein. Auch die finanziellen Ressourcen sind begrenzt. Die Unterstützung von Regierungen sei daher wichtig, so Dieng.

Auf dem Bild sieht man den UN-Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng und die Chefredakteurin der Zeitschrift "Vereinte Nationen" Anja Papenfuß
Adama Dieng schilderte vor rund 80 Gästen sein Mandat und forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, präventiv zu handeln, um Völkermord zu verhindern. Foto: DGVN.

Droht ein Völkermord in Syrien?

Mit Blick auf die Situation in Syrien und die anhaltende Blockade im UN-Sicherheitsrat zeigte sich Dieng "äußerst besorgt" und mahnte die Schutzverantwortung an. Ein Handeln sei jetzt dringend notwendig, denn das Risiko eines Völkermords im "Syrien von Morgen" bestehe durchaus. Vergeltung droht besonders der religiösen Minderheit der Alawiten, der Staatspräsident Assad angehört. Nach seinem Sturz könnten die Gewalt zwischen religiösen Gruppen und die Wut auf Alawiten eskalieren. Die Vereinten Nationen alleine könnten den Syrien-Konflikt nicht lösen, einflussreiche Länder wie USA, Russland und China seien ebenfalls gefragt. Deutschland könne durch die Unterstützung mit humanitärer Hilfe eine wichtige Rolle spielen. Alle müssten nun "mit einer Stimme sprechen", um das Leiden der syrischen Bevölkerung zu beenden. 50 Prozent der Krankenhäuser und Schulen seien zerstört, 1,3 Millionen Syrer auf der Flucht, drei Millionen intern vertrieben. Auf die Frage nach Waffenlieferungen für syrische Rebellen angesprochen, gab sich Dieng zurückhaltend. Man müsse das Risiko bedenken, dass diese Waffen für Menschenrechtsverbrechen eingesetzt werden könnten.

Weitere Informationen:

Office of the Special Adviser on the Prevention of Genocide

Special Adviser Adama Dieng

Mayeul Hiéramente: Der Internationale Strafgerichtshof und die Vereinten Nationen: Ein ungeklärtes Verhältnis, VEREINTE NATIONEN 6/10.

UN-Basis-Informationen 43: Der Internationale Strafgerichtshof.

(Tina Schmidt)

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