Konflikte & Brennpunkte

Vermittlungsversuche im Südsudan

Stacheldraht am Rande eines Flüchtlingslagers. Dahinter zwei UN-Blauhelme.

Soldaten der UN-Friedensmission UNMISS beschützen Zivilisten im UN-Gelände in der Hauptstadt Juba. Ca. 80.000 Flüchtlinge suchen in Camps der Vereinten Nationen Schutz vor den Gewalttaten der Rebellen und der Regierung. UN-Foto: Isaac Billy

Nach einer Reise in den Südsudan zeigte sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon alarmiert über die Spirale der Gewalt im Land. Der durch Bans Vermittlung entstandene Waffenstillstand gilt als brüchig, da sich bisher beide Konfliktparteien zu neuen Angriffen hinreißen ließen. Um die Verantwortlichen für die begangenen Gewalttaten im Land zur Verantwortung zu ziehen, schlug Ban dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Einrichtung eines Sondertribunals für den Südsudan vor.

Ein politischer Dialog sei die einzige Antwort auf die Gewalttaten im Südsudan. Daher forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon maximale Zurückhaltung aller Konfliktparteien, vor allem angesichts des am 9. Mai 2014 vereinbarten Waffenstillstandes. Darin kamen Präsident Salva Kiir und der ehemalige Vizepräsident Riek Machar überein, ihre Waffen niederzulegen und den Konflikt im Dialog zu lösen. Das Abkommen sieht zudem die Bildung einer Übergangsregierung vor. Im kommenden Jahr sollen dann Wahlen stattfinden. Zustande gekommen war das Abkommen jedoch nur durch massiven internationalen Druck. Rebellenführer Machar konnte zuvor nur durch einen persönlichen Vermittlungsanruf Bans von einer Teilnahme überzeugt werden. Der sich tief im Busch versteckende ehemalige Vizepräsident versicherte daraufhin, pünktlich am Verhandlungsort Addis Abeba zu sein.

Ob das wacklige Abkommen umgesetzt werden wird, ist fraglich. Beide Seiten warfen sich in den letzten Tagen gegenseitig den Bruch des Waffenstillstandes vor. Bereits sechs Stunden nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung seien Militäreinheiten im ölreichen Bundesstaat Unity angegriffen worden, berichtete der Sprecher der Armee, Philip Aguer. Auch die Gegenseite, rund um den ehemaligen Vizepräsidenten Machar, berichtete von Verstößen gegen das Abkommen. In den Bundesstaaten Upper Nile und Unity habe die Armee ihre Angriffe fortgesetzt. Beobachter der UN-Mission im Südsudan (UNMISS) bestätigten die Kampfhandlungen.

Ban und ein vertriebener Mann im Gespräch.
“Ich war bewegt von ihren Willkommensgrüßen und schockiert in welchen Zuständen sie leben müssen. Noch nie habe ich so schlechte Bedingungen in einem Flüchtlingslager vorgefunden“, erklärte Ban nach seinem Besuch im Südsudan. UN-Foto: Eskinder Debebe

Momentum nutzen

Schon seit rund sechs Monaten enden Aufeinandertreffen der beiden Ethnien Dinka und Nuer in Gewalttaten. Es kommt zu rassistischen Verfolgungen und Massakern im ganzen Land. "Beide südsudanesischen Führer haben nun die Verpflichtung, das aktuelle Momentum zu nutzen", so Ban am 12. Mai 2014. In seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat schilderte Ban die alarmierende Entwicklung des jungen Staates und warnte vor einer drohenden Hungersnot. Am 6. Mai war Ban in den Südsudan gereist. Dort besuchte er unter anderem ein Flüchtlingslager in der Hauptstadt Juba. "Sollte der Konflikt weitergehen, würde die Hälfte der zwölf Millionen südsudanesischen Einwohner bis Ende des Jahres entweder vertrieben sein oder aber hungernd im Sterben liegen", warnte Ban. Mehr als eine Millionen Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Ca. 10.000 Einwohner sind bereits gestorben.

Rund 80.000 Flüchtlinge halten sich derzeit in Camps der Vereinten Nationen auf. Viele Südsudanesen suchten in den letzten Wochen Zuflucht hinter den vermeintlich sicheren Toren der UN-Gelände. Allen wurde der Einlass gewährt. "Die Politik der Vereinten Nationen, die Tore im Notfall zu öffnen, um unschuldige Zivilisten zu schützen, ist korrekt und beispiellos, jedoch nicht ohne ein erhebliches Risiko durchzuführen. Es war keine einfache Routineentscheidung, aber eine, zu der wir moralisch verpflichtet waren. Daher bin ich stolz auf unsere Peacekeeper und zivilen Mitarbeiter. Ihre schnelle Reaktion rettete Zehntausenden das Leben", schilderte Ban dem UN-Sicherheitsrat. In der 69-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen musste eine UN-Friedensmission noch nie eine so große Zahl von Menschen über einen so langen Zeitraum direkt vor Gewalttaten schützen. Durch das Öffnen der Tore konnten Blutbäder bisher weitgehend verhindert werden.

Sondertribunal für Südsudan im Gespräch

Die aktuelle Lösung ist jedoch kein langfristiger Ausweg. Das einzig von Menschen verursachte Unheil ist nur durch ein Engagement aller Seiten zu lösen. Daher forderte Ban die schnelle Umsetzung der fünf wichtigsten Punkte:

  • ein sofortiger Waffenstillstand,
  • freier Zugang für humanitäre Hilfe per Flugzeug, Fahrzeug und Schiff,
  • die ausreichende finanzielle Ausstattung der UN-Hilfsprogramme durch internationale Geber,
  • ein verantwortungsvolles Friedensengagement der beiden Führer Kiir und Machar,
  • Verantwortung und Rechenschaft für die begangenen Gewalttaten.
UN-Blauhelme salutieren in einer Reihe.
Sie sollen den Einwohner des Südsudans helfen und sind doch oft selbst hilflos: UNMISS-Soldaten in Juba. Ohne eine Aufstockung der Mission bleibt der Schutz der Zivilbevölkerung weiterhin gefährdet. Für den 20. Mai wurde eine internationale Geberkonferenz angekündigt. UN-Foto: Isaac Billy

Um den letzten Punkt umzusetzen, sprach sich der UN-Generalsekretär im Sicherheitsrat dafür aus, die begangene Gewalt durch ein Sondertribunal untersuchen zu lassen. Es gebe den Verdacht, das schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. Um die Aufarbeitung dieser Verbrechen in Gang zu bringen, müsse die Gründung eines Sondertribunals mit internationaler Beteiligung, ähnlich wie zu den Konflikten in Ruanda und Kambodscha, ins Auge gefasst werden. Auch die Aufstockung der UNMISS-Mission zählt weiterhin zu den Lösungsansätzen der Vereinten Nationen. Diese ist dringend geboten, denn mit dem derzeitigen Umfang der Mission hatten bei deren Beginn nur wenige gerechnet. Allein in Bentiu verdreifachte sich die Zahl der Schutzsuchenden innerhalb weniger Tage. In der Stadt kamen bei einem Massaker mehrere Hundert Menschen ums Leben. Die UN-Camps gelten seither als der sicherste Zufluchtsort für alle Vertriebenen.

Unterdessen warnte das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) vor der drohenden Hunger- und Flüchtlingskatastrophe. Sollte es weiterhin keinen Zugang für humanitäre Helfer geben, komme es zu Engpässen bei der Nahrungsmittelversorgung und das in einem Ausmaß, welches der Kontinent seit 30 Jahren nicht gesehen hat. Nach der Einnahme der Stadt Nasir durch die Regirungstruppen seien in wenigen Tagen allein 11.000 Menschen über die Grenze nach Äthiopien geflohen. Dabei handelte sich es vor allem um ethnische Nuer, die den Rebellenführer Rieck Machar nahe stehen. Ohne offene Zugangswege zu den Aufenthaltsorten der Flüchtlinge kann diesen nicht geholfen werden.

Florian Demmler

Das könnte Sie auch interessieren

  • Auf dem Bild sieht man UN-Blauhelme die sich einem UN-Camp nähern

    UN-Blauhelme im Südsudan – Mission failed?

    In Sichtweite von UN-Blauhelmen kam es im Juli 2016 zu schweren Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission legte nun ein umfassendes Gutachten vor, das den UN-Soldaten schweres Versagen beim Schutz von Zivilisten attestiert. UN-Sonderberater Adama Dieng warnt bereits vor einem drohenden Völkermord. Erfüllt die Friedensmission… mehr

  • VEREINTE NATIONEN HEFT 1/2017 Der Generalsekretär der Vereinten Nationen

  • Manuel Fröhlich, Natalie Tröller

    Ban Ki-moons Dekade als Generalsekretär

    Hinter Ban Ki-moon liegt kein leichtes Jahrzehnt als UN-Generalsekretär. Vielfältige Krisen und Spannungen zwischen den Großmächten prägten seine Amtszeit, in der er bis zuletzt an seinem Vorgänger Kofi Annan gemessen wurde. Die Bilanz fällt daher nüchtern aus. Neben der Kritik einer ›Konturlosigkeit‹ und einer zu passiven Amtsführung steht die Anerkennung einzelner Initiativen und langmütiger… mehr