Veranstaltungsbericht

Verleihung des DGVN-Dissertationspreises am 9. Mai 2014 in Bonn

Anja Papenfuß (DGVN), Jürgen Nimptsch (OB der Stadt Bonn), Preisträgerin Aletta Mondré, Christian J. Tams (Univ. of Glasgow), Detlef Dzembritzki, DGVN-Vorsitzender

V.l.n.r.: Anja Papenfuß (DGVN), Jürgen Nimptsch (OB der Stadt Bonn), Preisträgerin Aletta Mondré, Christian J. Tams (Univ. of Glasgow), Detlef Dzembritzki, DGVN-Vorsitzender (Foto: Overmann/DGVN)

 

Am 9. Mai 2014 lud die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zur Verleihung des dritten DGVN-Dissertationspreises mit anschließender Podiumsdiskussion in das Rathaus der Stadt Bonn ein. Die diesjährige Preisträgerin Aletta Mondré promovierte mit summa cum laude im Fach Politikwissenschaften an der Universität Bremen zum Thema "See you Somewhere: Forum Shopping in International Dispute Settlement" und wurde von der DGVN für diesen herausragenden Beitrag zur Forschung im Bereich der UN ausgezeichnet.

Detlef Dzembritzki überreicht Aletta Mondré Urkunde und Blumenstrauß
Detlef Dzembritzki und Aletta Mondré (Foto: Overmann/DGVN)

 

Nach den Grußworten des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch und des DGVN-Vorsitzenden Detlef Dzembritzki lobte Laudator Prof. Dr. Christian J. Tams als Mitglied des DGVN-Forschungsrats die hohe fachliche Qualität von Aletta Mondrés Promotion: die Arbeit sei „schlau, aber klar; durchdacht, aber eingängig“.

Das Thema der Arbeit – die Frage, nach welchen Kriterien Staaten welche Foren zur internationalen Streitbeilegung aussuchen – sei von hoher politischer Relevanz. Die Arbeit profitiere von dem interdisziplinären Ansatz, den Mondré als Politikwissenschaftlerin in dieses völkerrechtliche Feld einbringe, indem sie Recht als strategisches Mittel auffasse. Er appellierte an die jüngeren Zuhörer, sich für ihre eigene Forschung an dieser Arbeit ein Beispiel zu nehmen: tiefer zu denken, leichter zu schreiben und Interdisziplinarität zu wagen.

Tams stellte die von Frau Mondré untersuchten drei Arten der internationalen Streitbeilegung vor: Staaten könnten erstens versuchen, den Streit in bilateralen Verhandlungen beizulegen. Zweitens können sie ihr Anliegen vor ein internationales Gericht bringen oder, drittens, den UN-Sicherheitsrat einschalten. Jede Form habe ihre Vor- und Nachteile: Verhandlungen seien zwar flexibel und zeitnah, stünden und fielen aber mit dem politischen Willen der beteiligten Parteien. Gerichte wiederum könnten zwar wegweisende Urteile fällen, brauchen dafür aber viel Zeit. Zudem werde ihre Zuständigkeit oftmals nicht von allen anerkannt. Der UN-Sicherheitsrat wiederum könne zwar schnell entscheiden und unter Umständen auch schnell reagieren, sei aber häufig aufgrund gegensätzlicher Ansichten der Vetomächte blockiert. Die Doktorarbeit beleuchtet diese drei Streitbeilegungsformen anhand von Fallstudien über maritime Territorialkonflikte, namentlich Griechenland und Türkei, Japan und China sowie Kolumbien und Nicaragua. Ziel war, allgemeine Aussagen zur Handlungsmotivation von Staaten herauszuarbeiten.

Als Ergebnis der Arbeit fasste Tams zusammen, dass Staaten rationale, strategisch denkende Akteure sind, die nach allgemein zugänglichen Erwägungen Entscheidungen treffen: maßgeblich seien dabei vor allem drei Kriterien: Erfolgsaussichten, innenpolitische Motive und außenpolitisches Ansehen.

Karin Oellers-Frahm, Christian J. Tams, Aletta Mondré, Boris Kasolowsky
Karin Oellers-Frahm, Christian J. Tams, Aletta Mondré, Boris Kasolowsky (Foto: Overmann/DGVN)

Im Anschluss erörterte Moderator Tams im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit der Preisträgerin, einer Völkerrechtsexpertin und einem internationalen Wirtschaftsanwalt die Frage, welche Rolle internationale Gerichte in aktuellen Krisen spielen. Dr. Karin Oellers-Frahm vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht wies darauf hin, dass sich Staaten als gleichberechtigte souveräne Akteure freiwillig einem Gericht unterwerfen, welches immer durch einen Vertrag eingerichtet wurde. Deswegen sei die Zuständigkeit internationaler Gerichte häufig problematisch. Manche Staaten zeigten sich dem IGH gegenüber in bestimmten Fällen kooperativ und in anderen Fällen verweigerten sie eine Zusammenarbeit. Das große Defizit aller Formen der gerichtlichen Streitbeilegung sei daher die fehlende Durchsetzbarkeit. Kleine Staaten hätten besonders geringe Chancen auf Wiedergutmachung durch mächtigere Staaten.

Dr. Boris Kasolowsky (Freshfields Bruckhaus Deringer), der Unternehmen und Staaten bei internationalen Verfahren zu Wirtschafts- und Völkerrechtsfragen vertritt, kennt zwischenstaatliche Streitigkeiten vor allem aus dem Bereich des Investitionsschutzes vor Schiedsgerichten. Schwelende Konflikte seien hinderlich für Wirtschaftsunternehmen, so dass diese ein besonderes Interesse daran hätten, Streitigkeiten möglichst schnell aus der Welt zu schaffen.

Aletta Mondré betonte die Bedeutung politischer Streitschlichter, da Gerichte oft erst nach Beendigung eines Konflikts aktiv würden und mit starker zeitlicher Verzögerung zu einem Ergebnis kämen. Außerdem sieht sie einen klaren Trend zur Verrechtlichung internationaler Politik, was sich darin zeige, dass Staaten zunehmend die vorhandenen internationalen Gerichte nutzten und neue gerichtliche Streitbeilegungsmechanismen nutzten. Die Entwicklung gehe aber eher hin zu spezifischen Gerichten mit thematisch begrenzten Zuständigkeiten und nicht zu einer einheitlichen internationalen Rechtsordnung.

Gobelinsaal im Rathaus der Stadt Bonn
Gobelinsaal im Rathaus der Stadt Bonn (Foto: Overmann/DGVN)

Aus dem Publikum kamen einige Fragen, u.a. ob der aktuelle Fall der Ukraine in 50 Jahren anders gelöst werden würde als heute. Hier vermutete Karin Oellers-Frahm, dass solche Art Krisen auch in der Zukunft ähnlich ablaufen würden, insbesondere wenn mächtige Streitparteien beteiligt seien. Besonders China werde in den kommenden Jahrzehnten enorm an Einfluss gewinnen und sich, wie auch Russland, die USA oder andere einflussreiche Staaten, bei mangelnder Erfolgsaussicht wohl kaum dem IGH oder anderen internationalen Mechanismen unterwerfen.

Auch wenn die Autorität von internationaler Gerichtsbarkeit in Zukunft also nicht bedeutend an Stärke gewinnen wird, können die drei von Aletta Mondré herausgearbeiteten Handlungsmotive (Erfolgsaussichten, innenpolitische Motive, außenpolitisches Ansehen) zumindest Aufschluss über mögliches Verhalten von Staaten in zukünftigen Konflikten geben.

 

Amelie Overmann