Veranstaltungsbericht Friedenssicherung

Verfügbare Mittel effizienter nutzen oder Ausweitung des westlichen Engagements?

Donald Daniel, Michael von Ungern-Sternberg und U. Joy Ogwu während des ersten Panels (Foto: U. Keller, DGVN)

Sieht man vom UNIFIL-Einsatz im Libanon ab, haben westliche Staaten ihr aktives Engagement in UN-geführten Friedenseinsätzen im vergangenen Jahrzehnt stark zurückgefahren und sind in erster Linie als Geldgeber aufgetreten. Im Gegenzug hat die Bedeutung von Staaten des "Globalen Südens" als Truppensteller weiter zugenommen. Die Frage nach der Zukunft dieser Arbeitsteilung und der Friedenssicherung der Vereinten Nationen insgesamt stand im Mittelpunkt der internationalen Konferenz "What Role for the Troop Contributing Countries?" am 7. November 2011 im Auswärtigen Amt. Veranstalter waren der Forschungsrat der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die Professur für Politische Wissenschaft der Universität Erlangen-Nürnberg, die Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit, das Forum Globale Fragen des Auswärtigen Amtes und der Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der FU Berlin.

Nachdem Detlef Dzembritzki, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der DGVN, in seinem Vorwort die große Bedeutung des Themas Friedenssicherung herausgestellt hatte, waren mit dem pakistanischen Botschafter in Deutschland, Shahid A. Kamal, und der Ständigen Vertreterin Nigerias bei den Vereinten Nationen, U. Joy Ogwu, Repräsentanten von zwei der aktuell fünf größten Truppensteller in UN-geführten Friedenseinsätzen (neben Bangladesch, Indien und Nepal) auf dem ersten Podium der Konferenz vertreten. Neben ihnen nahmen zudem der Leiter der Abteilung Vereinte Nationen im Auswärtigen Amt, Michael von Ungern-Sternberg, sowie die beiden Wissenschaftler Donald C. F. Daniel (Georgetown University) und Winrich Kühne (Johns Hopkins University Bologna) an der Diskussion teil. Moderiert wurde das Panel von Ekkehard Griep, einem der stellvertretenden Vorsitzenden der DGVN.


Angesprochen auf die augenscheinlich immer deutlicher werdende Arbeitsteilung im UN-Peacekeeping, verwies von Ungern-Sternberg auf das aktive deutsche Engagement im ISAF-Einsatz in Afghanistan, welcher auch über ein UN-Mandat verfüge, wenngleich es keine Blauhelm-Mission sei (hier zum nachhören). Daniel und Kühne stellten eine weitere Arbeitsteilung in der Friedenssicherung in den Vordergrund: jene zwischen UN-Blauhelmen und Truppen anderer, regionaler Organisationen und Bündnisse wie der NATO, der Europäischen Union oder der Afrikanischen Union. So würden Blauhelme meist primär zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit eingesetzt, seien für gefährlichere Einsätze und Aufgaben wie der Herstellung von Frieden und Sicherheit aber nicht geeignet, auch da die UNO mit anderen Organisationen um entsprechend qualifiziertes Sicherheits- und Truppenpersonal konkurriere. Daher beauftrage die UNO in riskanteren Krisensituationen häufig andere multinationale Streitkräfte unter Führung einer dieser Organisationen oder eines einzelnen Staates. Als Beispiel nannte Daniel dabei die Intervention in Timor-Leste (hier zum nachhören). Kühne betonte, dass diese Arbeitsteilung in Form der Beauftragung regionaler Organisationen in Kapitel 8 der UN-Charta auch explizit vorgesehen sei. Botschafter Kamal hatte zuvor allerdings angemerkt, dass UN-geführte Einsätze sich in der Vergangenheit insgesamt als effizienter erwiesen hätten, als jene unter der Führung von "Ad-Hoc Koalitionen".

Im weiteren Verlauf der Diskussion kam auch das Konzept der Schutzverantwortung ("responsibility to protect") zur Sprache, welche sich laut Botschafterin Ogwu derzeit zu einer neuen Leitlinie internationaler Friedenssicherung entwickle. Dass diese gelegentlich dem Grundsatz der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten entgegen stehe, erkannte Ogwu an, betonte aber, dass Zivilbevölkerungen in manchen Fällen eben nur durch den Sturz aktueller Regierungen geschützt werden könnten. Sie hob aber auch hervor, dass die Schutzverantwortung ausschließlich dem Schutz der Zivilbevölkerung diene und niemals politisiert werden dürfe.

"Doing More with Less"

Hassan A. Saliu (Foto: U. Keller, DGVN)

Das zweite Podium, moderiert von Christian Stock von der Universität Erlangen-Nürnberg, beschäftigte sich zunächst mit der grundsätzlichen Entwicklung der Truppenzahlen in Peacekeeping-Einsätzen. Hassan A. Saliu von der Universität Ilorin in Nigeria merkte an, dass um die 60 Prozent der Peacekeeping-Missionen in Afrika stattfinden und nur ein Bruchteil der Truppen von westlichen Staaten gestellt würde, obwohl es im Interesse aller liegen sollte, die Konflikte in Afrika zu lösen. Hierbei hob er insbesondere die USA hervor, welche mit mehr Engagement dabei helfen könnten, ein besseres Sicherheitsklima in Afrika herzustellen. Dies bestätigte die Wissenschaftlerin Elisabeth Schöndorf (Stiftung Wissenschaft und Politik), hob aber den großen UN-Truppenanstieg der Schwellenländer China, Brasilien und Indien in den vergangenen zehn Jahren hervor. Allerdings äußerte sie die Befürchtung, dass Indien sein Engagement zurückfahren könnte, sollte es nicht bald den geforderten ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten.
Christian Stock stellte die Frage in den Raum, ob die Ergebnisse von Peacekeeping eher als halbvolles oder halbleeres Glas gesehen werden sollten. Manfred Ertl, Militärberater im Auswärtigen Amt, empfahl mit dem seinen Vortrag prägenden Satz "Doing more with less", vorhandene Ressourcen und Truppen in Friedenseinsätzen effizienter zu nutzen (hier zum nachhören). Trotz aller Defizite und Probleme würde die Welt ohne Peacekeeping weitaus schlimmer aussehen, die vorhandenen Ergebnisse seien besser als nichts. Manfred Eisele, ehemaliger Beigeordneter Generalsekretär für Friedenssicherungseinsätze der UN, kritisierte, dass den Mitgliedsstaaten ihre eigene Souveränität wichtiger sei als die Ideale und Ziele der UN. Er kritisierte auch, dass sich manche Staaten hinter dem bereits im ersten Podium angesprochenen Interventionsverbot in innere Angelegenheiten verstecken. Dies habe etwa Pol Pot, Saddam Hussein und Slobodan Milosevic zu lange freie Hand gelassen und zu hohen Opferzahlen geführt. Die große Aktivität von Entwicklungsländern im UN-Peacekeeping, wie z.B. dem größten Truppensteller der UN, Bangladesch, sieht Eisele auch als Chance für die betroffenen Staaten. So würden jedes Jahr Tausende Bangladescher aus weltweiten Einsätzen heimkehren, mit enorm gewachsener internationaler Erfahrung, welche der Entwicklung des Staates helfen könne. Der Westen dürfe die großen Truppensteller aber nicht alleine lassen.

NATO-Einsätze sicherer als UN-Missionen?

Alain Le Roy während seines Vortrages (Foto: U. Keller, DGVN)

Im von Johannes Varwick (Universität Erlangen-Nürnberg) und Heike Krieger (FU Berlin) moderierten Abschlusspanel forderte der erst kürzlich aus dem Amt geschiedene, ehemalige UN-Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze, Alain Le Roy, in seinem Vortrag mehr westliche Truppen in Blauhelm-Einsätzen (hier zum nachhören). Er betonte, dass die UN nötig und bereit zur Friedenssicherung seien, wenn keine Großmacht und kein militärisches Bündnis genügend Interesse an einem Konflikt habe. Er lobte auch die gestiegene Handlungsfähigkeit der UN - Versagen wie in Ruanda, Somalia und Srebrenica habe es in der vergangenen Dekade nicht mehr gegeben. Um dies weiterhin zu gewährleisten, sei eine Vergrößerung der Truppenzahlen, gerade aus Industriestaaten, nötig und wichtig.

Unterstützung erhielt er dabei von Izumi Nakamitsu, Direktorin in der UN-Hauptabteilung für Friedenssicherungseinsätze. Mitte der Neunziger Jahre hätten Staaten wie Großbritannien, die USA und Kanada in den Ranglisten der Truppensteller noch ganz vorne gestanden, heute finde man sie erst weit hinten im Feld. UN-Friedenssicherungseinsätze hätten seit 1948 insgesamt 70 Milliarden Dollar gekostet, was eine winzige Zahl im Vergleich zu den Verteidigungsbudgets der westlichen Staaten sei.

Als Vertreter des Deutschen Bundestages äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Er verwies darauf, dass eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen jeglicher Art, auch UN-mandatiert, zunächst vom Bundestag beschlossen werden müsse. Im Zweifelsfall, bei gefährlichen Missionen, denke Polenz dabei genau wie viele andere Abgeordnete zunächst auch daran, ob die Sicherheit der teilnehmenden deutschen Soldaten in den jeweiligen Einsätzen gewährleistet sei. Diese Gewährleistung sieht er oftmals eher in Einsätzen der NATO, mit qualifiziertem, in der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr erfahrenen, Personal, als in Blauhelm-Missionen, welche häufig einen Großteil ihrer Kontingente aus Entwicklungsländern erhielten. Dies sei ein Grund, warum Deutschland aktiver an NATO-Einsätzen denn an Blauhelm-Missionen teilnehme. Allerdings hob Polenz auch hervor, dass die Unterstützung der UN-Friedenssicherung Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien sei und dass die Verfügbarkeit deutscher Truppen in UN-Einsätzen im Zuge der Bundeswehrreform vergrößert werden solle. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob Deutschland sich nach Abzug der ISAF-Truppen an einer möglichen Blauhelm-Folgemission in Afghanistan beteiligen werde, reagierte Polenz allerdings mit Ablehnung.

Als Fazit der Veranstaltung kann festgehalten werden, dass die UN verfügbare Ressourcen effizienter nutzen und in Fragen der Friedenssicherung weiter und stärker mit anderen Organisationen und Bündnissen zusammenarbeiten müssen. Der Westen darf die Vereinten Nationen bei ihrer Kernaufgabe, der Sicherung des Friedens und der internationalen Sicherheit, aber auch nicht alleine lassen.

 

Jean Mikhail

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