Libyen

Vereinte Nationen vermitteln in Libyen

Mädchen winken einem Helikopter während einer Militärparade in der libyschen Stadt Zawia, ein Jahr nach dem Sturz Gaddafis © Iason Foounten/UNSMIL

Seit dem Sturz Gaddafis kämpfen eine Vielzahl von Akteuren um die Macht im immer weiter zerfallenden Libyen. Seit letztem Jahr existieren zwei konkurrierende Regierungen, wodurch der Konflikt zusätzlich verschärft wurde. Auf Initiative der Vereinten Nationen verhandeln die Konfliktparteien aktuell in Marokko.

Vor ziemlich genau vier Jahren, am 17. März 2011, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 und ebnete damit den Weg für das militärische Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Libyen. Deutschland, damals nichtständiges Mitglied des Gremiums, enthielt sich bei der Abstimmung, was kontrovers diskutiert wurde. Der Sicherheitsrat reagierte mit der Resolution auf das brutale Vorgehen des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegenüber Demonstranten und Aufständischen, die im Zuge des arabischen Frühlings für einen Politikwechsel in Libyen eintraten. Eine Koalition unter Führung der USA, Großbritanniens und Frankreich startete daraufhin Luftangriffe auf Regierungsziele. Damit sollte das libysche Regime militärisch geschwächt und ein Sieg der Aufständischen ermöglicht werden. Der Plan ging auf, auch wenn die Rebellen selbst oftmals für Menschenrechtsverletzungen und Gewaltexzesse in der Kritik standen, wie ein Report des UN-Menschenrechtsrats zeigte. Ende Oktober 2011, kurz nach dem Tod Gaddafis, erklärte der Nationale Übergangsrat Libyen für befreit. Im Vorfeld war der Übergangsrat, der sich aus Milizionären, Oppositionellen, Islamisten, Stammesfürsten und Überläufern des Gaddafi-Regimes zusammensetzte, bereits von der Generalversammlung als legitimer Repräsentant Libyens bei den Vereinten Nationen akzeptiert worden.

Stimmabgabe bei den libyschen Parlamentswahlen im Juni 2014
Stimmabgabe bei den libyschen Parlamentswahlen im Juni 2014 © Higher National Elections Commission

Libyens zersplitterte Opposition

Die integrativen Potenziale dieser heterogenen Zusammensetzung verkehrten sich jedoch bald in deren Gegenteil. Anstatt innerhalb des Gremiums an einem gemeinsamen Neuanfang für Libyen zu arbeiten, traten die Rivalitäten der unterschiedlichen Akteure immer stärker zu Tage und mündeten schließlich in gewaltsamen Auseinandersetzungen. Viele Milizen und Stämme hatten kein Interesse daran, ihre Macht vom Übergangsrat beschneiden zu lassen. Diese Entwicklung wurde dadurch verschärft, dass die Waffenarsenale Gaddafis in die Hände verschiedener Gruppen gefallen waren und der Staat zunehmend an Einfluss verlor. Besonders deutlich wurde dies 2014, als der Abgeordnetenrat, der in den von den UN unterstützten Parlamentswahlen gewählt wurde, und die international anerkannte Regierung übergangsweise auf ein Kreuzfahrtschiff ausweichen mussten, da sie die Kontrolle über alle wichtigen Städte in Libyen verloren hatten. Mittlerweile ist die Regierung zwar wieder an Land, tagt allerdings in einem Hotel im östlichen Tobruk und nicht in der eigentlichen Hauptstadt Tripolis. Dort sitzt momentan die Gegenregierung, welche die Wahlen von 2014 nicht anerkennt und sich auf den allgemeinen Nationalkongress beruft, einem Übergangsparlament, das 2012 den Nationalen Übergangsrat ablöste. Während sich die durch die UN anerkannte Regierung militärisch auf General Khalifa Haftar, Oberkommandeur der libyschen Nationalarmee, und die sogenannten 'Würde-Milizen' stützt, kämpfen auf der Seite der Gegenregierung vor allem die Fadschr Libya (libysche Morgenröte), ein Bündnis islamistischer Milizen. Darüber hinaus werden beide Seiten von einer Vielzahl kleinerer bewaffneter Gruppen und Stämme unterstützt.

Der Islamische Staat als Nutznießer

Von dem Chaos profitiert vor allem der Islamische Staat, der in Libyen einen Ableger etablieren konnte und seine Macht beständig ausbaut. Die Gruppe hat es geschafft, mehrere Städte und Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bringen. Zudem erschüttert sie Libyen immer wieder durch schwere Anschläge, wie bei einem Autobombenanschlag in Stadt Qubbah, bei dem vor einem Monat mindestens 45 Menschen starben. Die Aktivität des IS könnte weitere Akteure in den Konflikt ziehen, wie bereits geschehen im Februar diesen Jahres: Nachdem 21 ägyptische Kopten von den Islamisten entführt und enthauptet wurden, startete Ägypten Vergeltungsschläge gegen Stellungen des IS in Libyen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterstützt offen General Haftar und geht auch innerhalb Ägyptens hart gegen gemäßigte und radikale Islamisten vor. Neben politischen Erwägungen wird aber auch die Veröffentlichung eines Videos, das die grausamen Enthauptung zeigt, al-Sisi zu diesem Schritt bewogen haben. Das Video von der Enthauptung der 21 Ägypter sehen die Islamisten auch als eine 'Nachricht an die Nation des Kreuzes' und drohen mit der Einnahme Roms. Dazu fehlt dem IS sicherlich die militärische Kapazität. Trotzdem befinden sich die Glaubenskrieger vom IS mit ihrem Ableger in Libyen nur noch einige hundert Kilometer vom europäischen Festland entfernt. Das italienische Verteidigungsministerium warnte bereits vor einer IS-Piraterie im Mittelmeer, vergleichbar mit der Situation vor der Küste Somalias. Zusätzlich drohen bei einem Vormarsch der libyschen Gotteskrieger weitere Flüchtlingsströme, die zu einer weiteren Destabilisierung der Region beitragen könnten.

Vertreter der libyschen Konfliktparteien diskutieren bei der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2015 in Genf
Vertreter der libyschen Konfliktparteien diskutieren bei der ersten Verhandlungsrunde im Januar 2015 in Genf © UNSMIL

Dialog wichtiger als Waffen

Wie es in Libyen weitergeht, ist momentan unklar. Ein wichtiger Schritt wäre sicherlich, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen konsequent durchgesetzt wird. Die Regierung in Tobruk forderte kürzlich den UN-Sicherheitsrat auf, das Embargo zu beenden, damit die Armee effektiv gegen den IS vorgehen könne. Damit aber würde man den radikalen Islamisten in die Hände spielen. Zusätzliche Waffen in Libyen würden nicht zu einer Befriedung, sondern vielmehr zu einer Eskalation der Gewalt beitragen. Dadurch würde sich die gesellschaftliche Spaltung verstärken und es würden noch mehr Menschen den Radikalen in die Arme getrieben. Viel wichtiger ist, dass eine politische Lösung für den Konflikt gefunden wird und die zwei konkurrierenden Regierungen ihre Differenzen überwinden. Das betonte auch Bernardino León, Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), gegenüber dem Sicherheitsrat. León sieht die territoriale Integrität des Landes akut gefährdet und ist überzeugt, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Konfliktparteien zu einem Dialog zu bewegen und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Dadurch würden zwei Probleme auf einmal beseitigt. Zum einen könnte der andauernde Bürgerkrieg entschärft und zum anderen das Machtvakuum, von dem der IS im Moment profitiert, beseitigt werden. Die Unterstützungsmission, die 2011 auf Beschluss des Sicherheitsrats entsendet wurde, unterstützt Verhandlungen zwischen den verfeindeten Lagern. Nachdem sich Vertreter der beiden Seiten auf Initiative von UNSMIL im Januar bereits in Genf getroffen hatten, setzten beide Seiten die Verhandlungen im März in Marokko fort. Diese dauern noch an. Ein Scheitern der Gespräche wäre für Libyen ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zum Frieden.

 

Frédéric Loew

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