Veranstaltungsbericht: „UN und USA: Eine schwierige Partnerschaft vor neuen Herausforderungen?“
Der Beginn des Jahres 2017 markiert einen weltpolitischen Führungswechsel in doppelter Hinsicht: neben dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird auch der zukünftige UN-Generalsekretär Antonio Guterres in sein neues Amt eingeführt. Mit Blick auf diese neue Konstellation luden der Verein „Haus für die Vereinten Nationen“ und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zu einer Podiumsdiskussion zum Austausch über mögliche Veränderungen und Herausforderungen im Verhältnis zwischen den UN und den USA. Als profilierte Diskutantinnen waren dabei die langjährige UN-Mitarbeiterin Dr. Kerstin Leitner sowie die in Berlin für die New York Times tätige Journalistin Alison Smale in den Marmorsaal des Palais am Festungsgraben geladen.
In einer kurzen Einführung wies der Vorsitzende des Vereins „Haus für die Vereinten Nationen“ Prof. Dr. Rolf Kreibich auf die durch die US-Wahl mancherorts ausgelösten Verunsicherungen hinsichtlich des künftigen Kooperation der USA mit der Weltgemeinschaft hin. Der Einfluss Washingtons als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht könne eine Blockadehaltung erzeugen, mit potentiell negativen Folgen für die internationale Friedenssicherung. Die heutige Veranstaltung, so Kreibich, solle auch dazu beitragen, das Wissen über die Arbeitsweise und über die Errungenschaften der UN zu erweitern. Denn die UN seien keineswegs nur ein überbürokratisierter Apparat oder reiner „Papiertiger“.
Die UN und die USA – eine schwierige Beziehung?
Die anschließende Fachdiskussion wurde vom stellv. DGVN-Vorsitzenden Dr. Ekkehard Griep moderiert. Nach einer kurzen Vorstellung des Podiums beleuchtete Smale die Rolle der UN innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft und im zurückliegenden Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. Die ohnehin geringe Bedeutung der Außenpolitik für die Wählerschaft wurde dabei aus ihrer Sicht am Thema UN besonders deutlich, da dieses in den Debatten fast vollständig ausgeblendet worden sei. Allerdings seien die UN ein Produkt amerikanischen beziehungsweise internationalen Denkens infolge der beiden Weltkriege und die Staatengemeinschaft sei schon allein durch den UN-Hauptsitz in New York im amerikanischen Bewusstsein verankert. Dennoch halte sie, Smale, eine Aufwertung der Rolle der UN in der amerikanischen Gesellschaft für eher unwahrscheinlich. Der Umstand, dass die UN eine weitgehend untergeordnete Rolle in der US-Politik spiele, unterstrich auch Leitner, indem sie etwa darauf verwies, dass selbst die frühere Außenministerin Clinton die Thematik im Präsidentschaftswahlkampf nahezu komplett ausklammerte. Leitner bemängelte zudem die häufig unzureichende Zusammenarbeit zwischen den bisherigen US-Präsidenten und UN-Generalsekretären: So sei das Zusammenspiel von George Bush und Kofi Annan ein bisheriger „Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und der UN“ gewesen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war eine Personalie: die vom designierten US-Präsidenten Trump bereits ernannte UN-Botschafterin, die bisherige Gouverneurin von South Carolina Nikki Haley. Deren überraschende Berufung wurde sowohl von Smale als auch von Leitner als positives Signal gewertet. Als problematisch könnten jedoch laut Leitner die Entwicklungen im Bereich der finanziellen Beiträge der USA an die UN erweisen. Wenn Washington unter Trump die Rolle der UN in Frage stellt und eine nationalstaatliche Rückbesinnung mit dem Ziel einer effektiveren Politik einläute, dann bestünde auch die Gefahr, dass der größte Geldgeber sein Engagement wohl deutlich zurückfahre.
Bilateralismus vs. Multilateralismus
Fragezeichen warf die angekündigte engere Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auf. Smale sah hier die Chance eines Dialogs und weltpolitischen Fortschritts, auch wenn eine solche neue Allianz zwischen den USA und Russland in Europa wohl durchaus kontrovers aufgenommen werde. Ihrer Meinung nach verhindere Trumps Ideal von internationalen Geschäftsbeziehungen tendenziell zudem eine Hinwendung zum befürchteten Isolationismus. Leitner prognostizierte, dass die konsensorientierte, universell angelegte Politik der UN bei der US-Politik unter Trump zunehmend auf Unverständnis treffen werde. Diese Entwicklung könne womöglich zu einem Rückzug der USA aus bestimmten Feldern der internationalen Politik führen und ggf. sogar eine Abkehr vom Multilateralismus fördern. Smale betonte, dass „erst die Ernennung des Secretary of State (US-Außenminister) genauere Aussagen über die künftige Ausrichtung zulässt“.
Ausblick
Abschließend bat der Moderator die beiden Panelistinnen um einen Ausblick einschließlich möglicher Handlungsempfehlungen an Trump und Guterres. Putins Wunsch, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, bietet Trump laut Smale womöglich Perspektiven für ein Mehr an internationaler Kooperation, bei der auch die UN eine wichtige Rolle spielen könnte. Jedoch bestünde aber auch das Risiko, dass die USA bilateralem Vorgehen, etwa bilateralen Dialogen, den Vorzug geben werden und die UN dabei außen vor bleibe. Für Guterres‘ Amtszeit wünschte sich Leitner ein vermittelndes Vorgehen, um unilateralen Maßnahmen entgegenzuwirken. Idealerweise sollten die einzelnen Akteure bei der Lösung internationaler Krisen ihr Gesicht wahren können. Letztlich mussten die Erkenntnisse des Abends freilich spekulativer Natur bleiben. Dennoch bot die Thematik manchen spannenden Anreiz zur Diskussion über die möglichen Folgen und vielleicht sogar Chancen für die baldigen Entwicklungen in der internationalen Politik.
Von Tobias Stelzer