Veranstaltungsbericht

Veranstaltungsbericht: „Richtungsweisende Transparenz? Die Wahl des UN-Generalsekretärs“

Das Podium von l.n.r.: Prof. Dr. Manuel Fröhlich, Friederike Bauer, Tim Richter, Dagmar Dehmer, MdB Katja Keul und Mogens Lykketoft

Das Podium von l.n.r.: Prof. Dr. Manuel Fröhlich, Friederike Bauer, Tim Richter, Dagmar Dehmer, MdB Katja Keul und Mogens Lykketoft. Foto: Red VN.

Die Zeitschrift VEREINTE NATIONEN wurde im Jahr 2016 in Kooperation mit der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin einer gestalterischen Auffrischung unterzogen. Anlässlich der Vorstellung des neuen Layouts lud die Redaktion der Zeitschrift gemeinsam mit der Botschaft des Königreichs Dänemark in Deutschland am 27. Februar 2017 zu einer Abendveranstaltung mit Mogens Lykketoft und einer anschließenden Podiumsdiskussion ein.

Entsprechend dem Themenschwerpunkt der ersten Ausgabe im neuen Design Der Generalsekretär der Vereinten Nationen lautete der Titel der Veranstaltung „Richtungsweisende Transparenz? Die Wahl des UN-Generalsekretärs“. Im Gemeinschaftshaus der Nordischen Botschaften war der Präsident der 70. UN-Generalversammlung Mogens Lykketoft, der den Reformprozess zur Wahl des UN-Generalsekretärs maßgeblich angestoßen hatte, zu Gast.

Das neue Cover der Zeitschrift: oben blau mit weißem Titel, unten weis mit blauer Inhaltsangabe
Das neue Design der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN. Foto: Red VN.

Im Anschluss an seine Keynote fand eine Podiumsdiskussion mit Friederike Bauer, freie Journalistin und Autorin sowie Mitglied des Redaktionsbeirats der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN, Prof. Dr. Manuel Fröhlich, Mitglied des DGVN-Forschungsrats und des Redaktionsbeirats der Zeitschrift VN, Katja Keul, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und Tim Richter, Mitglied des Vorstands des Landesverbands Berlin-Brandenburg der DGVN und Initiator des Blogs „#YourNextSG“, statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dagmar Dehmer, Journalistin bei Der Tagesspiegel und Mitglied des Redaktionsbeirats der Zeitschrift VN.

In seinem Grußwort betonte der dänische Botschafter S.E. Friis Arne Petersen die Bedeutung der internationalen Kooperation und Multilateralität.

S.E. Friis Arne Petersen am Rednerpult
S.E. Friis Arne Petersen. Foto: Red VN.

Dem schloss sich Mogens Lykketoft in seiner Keynote an (siehe Videomitschnitt). Die Aufgabe, die einzelnen Mitgliedstaaten der UN, aber auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft zusammenzuführen, falle dabei dem UN-Generalsekretär zu. Um dieser Pflicht nachzukommen, müsse der Generalsekretär eine starke und unabhängige Persönlichkeit haben, wie sie im traditionellen Auswahlverfahren wahrscheinlich nicht vom Sicherheitsrat gewählt worden wäre. Der neue Generalsekretär werde nun nicht mehr nach undurchsichtigen Verhandlungen vom Sicherheitsrat bestimmt, sondern in einem transparenten Prozess ausgewählt, bei dem jede Kandidatin und jeder Kandidat öffentlich von der Generalversammlung angehört werden müsse. Dies steigere nicht nur die Transparenz sondern auch den Einfluss der Generalversammlung.

Wie bedeutsam ist die Persönlichkeit des neuen Generalsekretärs?

In der anschließenden Podiumsdiskussion (siehe Videomitschnitt) diskutierten die Teilnehmenden den Ernennungsprozess und die zukünftigen Herausforderungen für António Guterres.

Anders als erwartet fiel die Wahl zur Besetzung des Amtes des Generalsekretärs nicht auf eine osteuropäische Frau, sondern auf den Portugiesen Antonió Guterres. Insbesondere Keul und Bauer bedauerten, dass keine Frau zur UN-Generalsekretärin ernannt wurde. Lykketoft erklärte sich die Verletzung des Proportzsystems damit, dass zum einen bei sieben weiblichen von insgesamt neun osteuropäischen Kandidaten keine Quoten-Regelung mehr greifen konnte und gleichzeitig eine osteuropäische Identität in den UN fehle. Zum anderen seien alle Frauen für das Amt eher ungeeignete Kandidatinnen gewesen, von denen die Stärkste zu spät für das neue Auswahlverfahren dazu gestoßen sei. Während das Prinzip der Bestenauslese prinzipiell von allen Diskutantinnen und Diskutanten präferiert wurde, wurde jedoch auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Regionen und Geschlechtern gefordert. Außerdem sei eine starke Persönlichkeit zwar wichtig, um die Rolle des Generalsekretärs ausfüllen zu können, doch gerade Guterres sei wahrscheinlich eher zu stark als zu schwach und müsse im Zweifelsfall lernen, sich zurückzunehmen, so Bauer und Richter. Fröhlich fügte hinzu, dass es auch historische Beispiele gebe, deren Eigenschaften nicht für das neue Auswahlverfahren jedoch für das Amt als Generalsekretär äußerst geeignet waren.

Welche Auswirkungen können mögliche Kürzungen der US-Beiträge auf die Arbeit des Generalsekretärs und der UN allgemein haben?

Mogens Lykketoft am Rednerpult
Mogens Lykketoft. Foto: Red VN.

Die größte Schwierigkeit für den neuen Generalsekretär sah Lykketoft in der Unsicherheit über mögliche Kürzungen der US-Beiträge zum UN-Haushalt. Käme es dazu, drohe ein Reformstopp und im schlimmsten Falle ein vollständiger Zusammenbruch der UN-Strukturen.

Fröhlich verwies jedoch darauf, dass mit der speziellen Konstellation eines neuen US-Präsidenten und eines neuen UN-Generalsekretärs im Amt auch Chancen einhergingen, die UN umzustrukturieren. Sollte dies nicht gelingen, müsste schließlich doch eine „Koalition der Willigen“ den Multilateralismus verteidigen. Richter sah in den aktuellen Entwicklungen ebenfalls eine Chance, sich wieder stärker an der Zivilgesellschaft zu orientieren.

Welchen Einfluss hatte die neue Transparenz auf die öffentliche Wahrnehmung?

Mit dem deutschsprachigen Blog „#YourNextSG“ seien größere Kreise der Zivilgesellschaft erreicht worden als üblich, so Richter. Dies begriff er als Gelegenheit, dem Stillstand in den UN und bei der weltweiten Umsetzung ihrer Ideen mit einer Evolution der UN zu begegnen, bei der die Bevölkerung wieder ein stärkeres Verständnis für die Strukturen der internationalen Beziehungen und die Werte der UN entwickeln könne. Keul bedauerte diesbezüglich, dass es keine Debatte im großen Bundestagsplenum zur Wahl bei den Vereinten Nationen gegeben habe, da dies die öffentliche Wahrnehmung noch weiter hätte stärken können.

War die Reform ein zukunftsweisender Erfolg?

Richter zeigte sich beeindruckt von der selbstständigen Reform der UN. Bauer schloss sich dem an: Zwar habe sie anfangs skeptisch nur eine Scheinbeteiligung der Generalversammlung erwartet, sei aber positiv von dem erfolgreichen Rückkopplungseffekt von der Generalversammlung auf den Sicherheitsrat überrascht worden. Keul bezeichnete es als einen Erfolg, dass in den aktuellen krisenhaften Zeiten eine Persönlichkeit, die den Mitgliedstaaten möglichst unabhängig gegenübertreten könne, zum Generalsekretär gewählt wurde.

Lykketoft fügte hinzu, dass der neue Wahlprozess auch mehr Kompetenzen des Generalsekretärs zurfolge habe. Der nächste mögliche Schritt sei eine Reform der Amtszeit des Generalsekretärs. Damit sich die Person im Amt mehr noch auf die Arbeit und die Umsetzung von Maßnahmen konzentrieren könne, ohne die zweite Hälfte der ersten Amtszeit darauf zu verwenden, "Wahlkampf" zu betreiben, empfahl Lykketoft die Erhöhung der Amtszeit von fünf auf sieben Jahre bei gleichzeitiger Begrenzung auf nur eine Amtsperiode. Fröhlich warnte jedoch davor, dass damit auch mehr Erwartungen an den neuen Generalsekretär gestellt würden und ihm die nötigen Instrumente zur Verfügung stehen müssten.

Während Bauer von einem „Überraschungscoup“ sprach, der sich nicht in dieser Form wiederholen werde, vertrat Fröhlich die Auffassung, dass die Wahl von Guterres einen Präzedenzfall geschaffen habe, der die Zukunft der UN prägen werde.


Von Vivien Grünkemeier

 

Zu Einladung und Programm der Veranstaltung

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