Veranstaltungsbericht Internationales Jahr der Wasserkooperation

Upstream vs. Downstream

Während sich im letzten Jahrhundert die Weltbevölkerung verdreifachte, stieg der Wasserverbrauch sogar um das Siebenfache. Wasser wird zunehmend zum Konfliktstoff. UN Photo/Milton Grant

Während sich im letzten Jahrhundert die Weltbevölkerung verdreifachte, stieg der Wasserverbrauch sogar um das Siebenfache. Wasser wird zunehmend zum Konfliktstoff. UN Photo/Milton Grant

Prof. Dr. Aysegül Kibaroglu, Wissenschaftlerin des Weltwasserrats an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara, berichtete am 14. Mai in Jena über die Entwicklung des Wasserrechts und die Ursachen von Konflikten entlang internationaler Wasserläufe. Moderator der vom DGVN-Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit veranstalteten Diskussion war Prof. Dr. Manuel Fröhlich, Mitglied im Vorstand und Forschungsrat der DGVN.

Die Vorräte an Trinkwasser auf unserer Erde sind begrenzt. Nur 2,5 Prozent des gesamten verfügbaren Wassers ist nicht versalzen. Das meiste davon befindet sich zudem eingefroren an den Polkappen oder unterirdisch als Grundwasser. Umso wichtiger ist es, den Zugang zu den übrigbleibenden Wasserressourcen fair zu regeln. Da sich viele Flüsse und Seen jedoch auf dem Territorium mehrerer Staaten befinden, kommt es immer wieder zu Konflikten rund um die Nutzungsrechte der Wasserläufe. Fast 30 Jahre hat es gedauert, bis es 1997 auf UN-Ebene zu einem ersten Übereinkommen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe kam. Zähe Verhandlungen führten immer wieder zur Verschleppung der Debatte. Zur Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten zwar nur Burundi, China und die Türkei gegen das Übereinkommen, bis heute haben allerdings erst 30 Staaten die Konvention ratifiziert, womit sie noch immer nicht in Kraft getreten ist. Dennoch wird derzeit über ein weiteres globales Rechtsinstrument beraten. Ziel ist es, die Bewirtschaftung grenzüberschreitender Grundwasserleiter zu verbessern.

Dr. Aysegül Kibaroglu ist Professorin und Fakultätsmitglied am Institut für Internationale Beziehungen an der Okan Universität Istanbul. Foto: Center for Middle Eastern Strategic Studies
Dr. Aysegül Kibaroglu ist Professorin und Fakultätsmitglied am Institut für Internationale Beziehungen an der Okan Universität Istanbul. Foto: Center for Middle Eastern Strategic Studies

Den Anstrengungen einiger Staaten, das Wasserrecht weiter zu entwickeln, steht die Ablehnung anderer Staaten gegenüber, so Dr. Kibaroglu, „Kritiker des UN-Vertrags bemängeln die Unbestimmtheit, Nutzlosigkeit und Schwäche des bisherigen Übereinkommens.“ Eine große Herausforderung sei es daher, die beiden vorherrschenden, jedoch gegensätzlichen, Standpunkte zu vereinen. Auf der einen Seite stehen Staaten, die das Prinzip der absoluten territorialen Souveränität verfolgen. Dies bedeutet, dass alle Staaten selbst bestimmen können, wie sie die eigenen Wasserläufe nutzen, egal welche Konsequenzen dabei für andere Anrainer entstehen. Andere Staaten befürworten hingegen die absolute territoriale Integrität, welche darauf abzielt, dass Anrainer am Oberwasser (Upstream) den uneingeschränkten Weiterfluss des Wassers garantieren müssen. Die derzeit praktizierte goldene Mitte verbindet beide Ansätze. Alle Anrainer, egal ob am Oberlauf oder im Mündungsbereich, haben das Recht zur Nutzung des Wassers, dürfen jedoch den Fluss nicht wesentlich behindern.

Beispiel Nil

Am längsten Fluss der Welt wird das Konfliktpotenzial von internationalen Wasserläufen besonders deutlich. Auf einer Länge von 6.852 km durchfließt der Nil zehn Anrainerstaaten. Ägypten, welches 95 Prozent seines Wassers aus dem Nil bezieht, nimmt dabei eine Sonderrolle ein. Der Einfluss Großbritanniens auf die ehemalige Kronkolonie wirkte bis weit ins 19. Jh. hinein. Infolgedessen gelang es dem Wüstenstaat bis in die 90er Jahre des letzten Jahrhunderts, sich das Vorrecht über die Nutzung des Nilwassers zu sichern. Ein Vertrag aus dem Jahr 1959 sorgte dafür, dass nur Ägypten und Sudan das Recht hatten, Dämme zu errichten. Allein Ägypten bestimmte so über 90 Prozent der Nutzung des Wasserlaufs - eine Situation, die für andere Nil-Anrainerstaaten wie Uganda und Kenia heute undenkbar ist.

Wachsende Investitionen aus China und anderen Ländern führen mittlerweile zu einer stärkeren Stellung der Staaten am Oberwasser des Nils. Sie sind nun in der Lage, selbst Dämme zu errichten, was wiederum Ägypten, als Downstream-Anrainer unter Druck setzt, seinen enormen Verbrauch zu ändern. Um Spannungen abzubauen, gründeten neun Staaten 1999 die Nil-Becken-Initiative, die auf Kooperation statt Eskalation setzt. Die hohen Erwartungen, die Diplomaten an die Initiative setzten, wurden jedoch nicht ganz erfüllt, so Dr. Kibaroglu. Es seien zwar über eine Milliarde Dollar entlang des Flusslaufs investiert worden, eine Aussetzung des Vertrags von 1959 scheint jedoch in weiter Ferne, denn Ägypten will über historische Übereinkommen erst gar nicht verhandeln.

Mit dem Internationalen Jahr der Wasserkooperation versucht die UNESCO zusammen mit anderen UN-Organisationen auf den Nutzen internationaler Zusammenarbeit aufmerksam zu machen. Dr. Aysegül Kibaroglu, u.a. Mitglied im Expertenausschuss zur Evaluierung der UN-Dekade „Water for Life“, zeigte sich zuversichtlich, dass das Internationale Jahr auch sichtbare Konsequenzen hat. „Es finden eine Reihe von Konferenzen und Veranstaltungen statt, die im nächsten Jahr eine Menge von Fortschritten erwarten lassen. Gerade in Afrika spielt Wasserkooperation eine immer stärkere Rolle.“

Zur Person

Dr. Aysegül Kibaroglu ist Professorin und Fakultätsmitglied im Institut für Internationale Beziehungen an der Okan Universität Istanbul. Ihre Forschungsbereiche beinhalten grenzüberschreitende Wasserpolitik, Internationales Wasserrecht, politische Geographie und die Wasserpolitik der Türkei. Sie zählt zu den renommiertesten internationalen Experten auf dem Gebiet der Wasserpolitik und wurde daher in den Ausschuss zur Evaluierung des Engagements während der UN-Dekade „Water for Life“ berufen. Unter anderem wird dort der Preisträger des „Best Practices Award“ bestimmt.

Zum Themenschwerpunkt Internationales Jahr der Wasserkooperation

Florian Demmler