UN-Aktuell

Unternehmen in der Verantwortung bei der Einhaltung der Menschenrechte

Ban Ki-Moon spricht vor dem World Wirtschaftsforum

Ban Ki-Moon spricht vor dem World Economic Forum

 

OECD und UN entwickeln ihre Leitsätze weiter

Transnationale Unternehmen haben im Zuge der zunehmenden Globalisierung in den letzten Jahren enorm an Einfluss und Macht gewonnen. Dabei ist es auch zu vermehrten Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen weltweit gekommen. Demgegenüber haben zugleich freiwillige Verhaltenskodizes von Unternehmen oder ganzen Branchen einen Aufschwung erlebt.
Anlässlich des 50. Jahrestages der OECD wurden am 25. Mai 2011 in Paris die überarbeiteten Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Die aktuelle Modifizierung beinhaltet ein eigenes Kapitel über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen. Die OECD-Leitlinien setzen für Unternehmen der teilnehmenden Staaten einen Standard, sind aber nicht  rechtlich verbindlich. Dr. Katharina Spieß von Amnesty International betont in einer Presseerklärung des Forums Menschenrechte, es „kommt jetzt darauf an, dass die Leitsätze auch tatsächlich angewendet werden.“ Sie fordert eine verbesserte Kontrolle der Einhaltung durch die Bundesregierung (Presseerklärung des Forum Menschenrechte e.V.).
Neben den OECD-Leitsätzen ist nach wie vor auch der von Kofi Annan initiierte Globale Pakt (‚Global Compact‘) von Bedeutung, in dem sich Unternehmen zum Einhalten von 10 Grundsätzen im Bereich der Menschenrechte, der Kernarbeitsnormen und des Umweltschutzes verpflichten.
Eine große Schwäche dieser Kodizes, auch des Globalen Paktes, liegt in der Freiwilligkeit, die in den Augen der Kritiker nicht zu einem hinreichenden Schutz der Menschen führt. Deswegen wurden im Jahr 2003 von der Unterkommission der damaligen Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 23 UN-Normen über die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen verabschiedet. Die Normen greifen bereits vorhandene Regelwerke auf, wie beispielsweise regionale Menschenrechtsverträge oder Konventionen der ILO, und stellen sie bezogen auf transnationale Unternehmen zusammen (Die Blaue Reihe Nr. 88 der DGVN beinhaltet den deutschen Text der UN-Normen).

Reaktionen auf die UN-Normen

Die UN-Normen sind das weitreichendste Ergebnis in der Debatte um Regulierungen transnationaler Unternehmen. Sie verwenden ein umfassendes Menschenrechtsverständnis, das die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beinhaltet. Im Vordergrund steht dabei, dass die hauptsächliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte bei den Regierungen liegt. Es wird allerdings auch festgehalten, dass Unternehmen im eigenen Bereich der Tätigkeit und der Einflussnahme verantwortlich für die Einhaltung der Menschenrechte sind. Weiterhin wurden Kontrollmechanismen und Beschwerdeverfahren bei Verstößen gegen die Normen vorgeschlagen. Die Reaktionen auf die Normen sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Die Mitglieder der Menschenrechtskommission, d.h. die Staaten, haben sich überwiegend kritisch geäußert und sich gegen verbindliche Regulierungen und eine Rechenschaftspflicht der Unternehmen ausgesprochen. Als starke Befürworter der UN-Normen treten zahlreiche NGOs auf, die u.a. Vorteile darin sehen, dass alle Menschenrechte eingeschlossen werden und dass die Normen universell anwendbar sind.
Das UN-Gremium hat die Normen nicht verabschiedet, aber auf die Diskussion mit der Einführung des Amtes des UN-Sonderbeauftragten für Unternehmen und Menschenrechte (im Jahr 2005) reagiert. John Ruggie, der das Mandat bis heute innehat, entwickelte in dieser Zeit den Rahmen für Unternehmenstätigkeit und Menschenrecht: Schützen, achten, Rechtsschutz gewähren (‚Framework for Business and Human Rights: Protect, Respect and Remedy‘), den er im Zuge der Entwicklung von Leitgrundsätzen (‚Guiding Principles‘) weiter konkretisierte. Am 21. März 2011 wurde das Rahmenwerk in seiner endgültigen Form vom Nachfolgegremium der Menschenrechtskommission, dem UN-Menschenrechtsrat, verabschiedet.
Um diesen Rahmen vorzustellen, findet am 15. Juni 2011 im GIZ Haus ein Fachgespräch des Deutschen Global Compact Netzwerks mit dem Titel „Ruggies „Guiding Principles on Business and Human Rights“: Eine Gebrauchsanleitung zu Menschenrechten für Unternehmen“ statt. (Programm zur Veranstaltung).

Laura Büttner

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