UN-Aktuell Gendergerechtigkeit & Frauenrechte (SDG 5) Menschenrechte aktuell

UN Women: Geschlechtergerechtigkeit fördern, Frauenrechte stärken

Michelle Bachelet hält ein Schild mit der Aufschrift UN Women in der Hand und präsentiert das neue Logog auf einer Pressekonferenz

Michelle Bachelet, ehemalige Exekutivdirektorin von UN Women, während einer Pressekonferenz 2011. Foto: Paulo Filgueiras / UN.

Nach der Gründung von UN Women im Jahr 2010 waren die Erwartungen an die neu geschaffene umfassende Einheit im System der Vereinten Nationen groß. UN Women setzt sich für die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter ein und vereint die Tätigkeiten der UN in diesem Bereich unter einem Dach. Unzureichende finanzielle Zusagen der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschlands, erschweren eine erfolgreiche Arbeit.

UN Women, die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women), soll ihrem Mandat gemäß Frauen vor Gewalt und Diskriminierung schützen und deren Rechte sowie Gleichberechtigung stärken. UN Women unterstützt dabei die Mitgliedstaaten und koordiniert die Tätigkeiten im UN-System. Sie berät und unterstützt die Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW), den UN-Generalsekretär und andere UN-Gremien. UN Women unternimmt außerdem Programmarbeit, u.a. in Entwicklungsländern, und verwaltet den UN Trust Fund to End Violence against Women sowie den Fund for Gender Equality, mit deren Hilfe Projekte durchgeführt werden.

Schwerpunkte der Arbeit UN Women´s sind:

  • Die Beendigung der Gewalt gegen Frauen, dazu zählen u.a. häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Zwangsheirat.
  • Förderung von Frauen in politischen und gesellschaftlichen Führungspositionen. UN Women setzt auch bei den Ursachen an und kämpft gegen Ungleichheiten im Bildungsbereich. In Deutschland beispielsweise beträgt der Anteil von Frauen in Führungspositionen weniger als sechs Prozent.
  • Beteiligung von Frauen in Friedens- und Sicherheitsprozessen. Die Rolle von Frauen in Friedensprozessen soll gefördert und der Schutz vor sexueller Gewalt verbessert werden. Grundlagen sind die wegweisende Resolution 1325 (2000) des UN-Sicherheitsrats "Frauen, Frieden und Sicherheit" und ihre Folgeresolutionen.
  • Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und Möglichkeiten von Frauen, dazu zählen Gleichberechtigung am Arbeitsplatz und gleiche Chancen, gleiche Gehälter und Renten, aber auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In Deutschland erhalten Frauen im Schnitt 21,6 Prozent weniger Gehalt als Männer.
  • Gleichberechtigung der Geschlechter bei nationaler Entwicklung, Planung und Budgetierung.
  • UN Women unterstützt die UN-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW).

Die Gründung – eine Erfolgsgeschichte

Bestrebungen, eine Reform der Frauenangelegenheiten im UN-System vorzunehmen, gab es seit den 1990er Jahren. 2009 beschloss die UN-Generalversammlung die Errichtung einer neuen eigenständigen Einheit (Resolution 63/311). Die Details schlug UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Bericht 2010 vor. Im Juli 2010 stimmte die UN-Generalversammlung mit Resolution 64/289 (Absätze 49 bis 90) zu. Anfang 2011 konnte UN Women mit dem Status eines Unterorgans der Generalversammlung die Arbeit aufnehmen. An die Spitze berief Ban Ki-mon Michelle Bachelet. Die ehemalige chilenische Präsidentin leitete die Einheit als Untergeneralsekretärin und Exekutivdirektorin bis zu ihrem Rücktritt am 15. März dieses Jahres.

Eine gräößere Menge von Frauen sitzen in der Elfenbeinküste auf dem boden und lachen
Frauen in Côte d´Ivoire feiern den Internationalen Frauentag. Foto: Ky Chung / UN.

Die Gründung von UN Women wurde weltweit als Erfolg gefeiert. Die Reform hatte eine umfassende Organisation in den Vereinten Nationen hervorgebracht, die sich global für Frauenrechte und Gleichberechtigung einsetzt. Die zuvor auf verschiedene kleine, unzureichend ausgestattete Organisationen verteilte Arbeit sollte somit effektiver und der Einsatz für Frauenrechte aufgewertet werden. Vier ehemalige UN-Unterorganisationen sind seither unter einem Dach vereinigt: Die Abteilung Frauenförderung im UN-Sekretariat (Division for the Advancement of Women, DAW), der Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UN Development Fund for Women, UNIFEM), das Büro der Sonderberaterin des Generalsekretärs für Gleichstellungsfragen und Frauenförderung (Office of the Special Adviser on Gender Issues and the Advancement of Women, OSAGI) und das Internationale Forschungs- und Ausbildungsinstitut zur Förderung der Frau (UN International Research and Training Institute for the Advancement of Women, UN-INSTRAW).

UN Women Nationales Komitee Deutschland

Auf Landesebene unterstützten insgesamt 18 Nationale Komitees UN Women. Sie sind unabhängig, aber durch Recognition Agreements mit UN Women verbunden. Das deutsche Komitee entstand aus einer Umwidmung des bereits 20 Jahre bestehenden Deutschen Komitees für UNIFEM. Es setzt sich für die Ziele UN Women´s in deutschen Gremien sowie in der EU ein und vertritt dort und in der Öffentlichkeit deren Interessen. Das Nationale Komitee arbeitet außerdem mit Frauenorganisationen in Deutschland zusammen. Darüber hinaus wird es vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt. 2012 startete das gemeinsame "Projekt zur Vernetzung der nationalen mit der internationalen Arbeit zur Gleichstellung der Geschlechter und Frauenförderung".

Unzureichende Finanzierung

Nach der vielgelobten Gründung waren die Erwartungen an UN Women groß. Doch die finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück. In seinem Bericht 2010 hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Finanzmittel in Höhe von 500 Millionen US-Dollar jährlich vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt teils aus dem regulären UN-Budget, zu großen Teilen aber aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten. Die größten Geldgeber waren 2011 Spanien, Norwegen, Großbritannien, Schweden und Kanada. Dennoch erhielt UN Women 2011 nur 227 Millionen, 2012 (nach vorläufigen Schätzungen) 233 Millionen US-Dollar. Damit blieben die Beiträge unter dem anvisierten Ziel, das angesichts schleppender Zusagen ohnehin bereits nach unten korrigiert worden war.

Mangelnde Unterstützung Deutschlands

Deutschland belegte im Jahr 2011 unter den Geldgebern lediglich Rang 16 und enttäuschte so die Erwartungen an die Bundesregierung. Die Beiträge zum Kernbudget blieben auf ähnlichem Niveau: 2011 zahlte die Bundesregierung 1,568 Millionen US-Dollar. 2012 sagte sie zwar knapp 2,6 Millionen zu, leistete aber nur 1,381 Millionen US-Dollar. Für dieses Jahr plant sie Zahlungen in Höhe von 1,3 Millionen US-Dollar.

Dass die Bundesregierung nur geringe Beiträge leistet und ihre finanziellen Vorgaben nicht einhält, erschwert die Arbeit des deutschen Komitees, zu dessen Aufgaben auch das Einwerben von Geldern für Programme UN Women´s zählt. Für Frauenrechtsfragen stellt Deutschland deutlich zu wenig Gelder und Ansehen bereit und beruft sich darauf, dass Gleichberechtigung bereits bestehe, so die Vorsitzende des deutschen Komitees Karin Nordmeyer. Diese Geringschätzung habe auch die diesjährige Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (CSW) gezeigt, zu der die Bundesregierung keine Regierungsvertreterinnen und -vertreter schickte. Das deutsche Komitee besitzt daher weit geringere Möglichkeiten als Nationale Komitees anderer Länder, z.B. in Skandinavien, Großbritannien und Island.

Weitere Informationen:

UN Women Nationales Komitee Deutschland

UN Women

VEREINTE NATIONEN 6/2011 Friederike Bauer, Auf die Anfangseuphorie folgt der Arbeitsalltag. ›UN Women‹ ein Jahr nach der Gründung

VEREINTE NATIONEN 5/2009: Die UN und Frauen

(Tina Schmidt)

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