Konflikte & Brennpunkte

UN stützen Militäraktion in Mali

Gérard Araud, ständiger Vertreter Frankreichs bei den Vereinten Nationen, informiert die Öffentlichkeit nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Vertreter der Vereinten Nationen stimmen überein, dass die französisch-malische Militäraktion du

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Sondersitzung den französischen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali befürwortet. Auch Generalsekretär Ban Ki-moon sprach sich für das gemeinsame Vorgehen französischer und afrikanischer Soldaten aus.

Aus den Städten Konna und Diabali zogen sich die militanten Islamisten zunächst zurück, teilweise nach stundenlangen Gefechten. Zunehmend wird nun die große Dimension der Militäraktion sichtbar. Das beherzte Eingreifen Frankreichs macht eine Neuorientierung der afrikanisch geführten internationalen Unterstützungsmission (AFISMA) nötig. Während die Zahl der Flüchtlinge stetig steigt, leitete der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen ein.

Französische Armee meldet erste Erfolge

Nach intensiver Luftangriffen begann Frankreichs Militär, zusammen mit der malischen Armee, letzte Woche die angestrebte Befreiung des Nordens. Erste Erfolge der derzeit 2150 Soldaten machen Hoffnung. In der am Niger liegende Stadt Konna wurden alle militanten Islamisten vertrieben. Konna liegt an einer strategisch wichtigen Hauptstraße in der Mitte des Landes, die unter anderem in den Norden nach Gao führt. Französischen und malischen Truppen stießen jedoch auf erhebliche Gegenwehr. Die Kämpfe dauerten mehr als 24 Stunden an.

Immer sichtbarer wird nun die eigentliche Dimension der Militäraktion. Die Stärke der Islamisten wurde von vielen Seiten unterschätzt. Ihre Mobilität, taktischen Fähigkeiten und ihr Wille zum Kampf sind so stark, dass aus einer auf wenige Wochen ausgelegten französischen Intervention ein möglicherweise monatelang andauernder Krieg werden könnte. Das in der UN-Resolution 2085 festgelegte Ziel der Rückeroberung des Nordens könnte somit in weite Ferne rücken.

Ursprünglich sollte die vom UN-Sicherheitsrat mandatierte Eingreiftruppe AFISMA die Befreiung des Nordens anführen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas wurde beauftragt, schnellstmöglich ein Kontingent bereitzustellen. Derzeit tragen jedoch französische Truppen die Hauptlast, da die islamistischen Rebellen den Süden Malis überrannt hätten, bevor überhaupt ein AFISMA-Soldat malischen Boden betreten hätte.

Die Pläne der Vereinten Nationen müssen nun schnell an die neue Lage angepasst werden. Der Sicherheitsrat befürwortete zwar in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Frankreichs Vorgehen. Doch wurde gleichzeitig ein Vorausteam entsendet, dem unter anderem Vertreter aus der Abteilung Peacekeeping (DPKO) und dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (UNHCHR) angehören. Fragen zu Strategie, Kommandostrukturen, Transport und Finanzierung bleiben vorerst weiterhin ungeklärt.

Schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar werden allein die Aktionen der Ecowas im diesem Jahr kosten. Die Vereinten Nationen richteten mittlerweile einen Fonds ein, durch den die internationale Gemeinschaft die Befreiung des Nordens finanziell unterstützen kann. Unerwartete Hilfe kommt indes aus dem Tschad. Nach offiziellen Angaben sind nach dem Hilferuf Bamakos ungefähr 2000 Soldaten unterwegs nach Mali. Durch die Resolution des Sicherheitsrats wird deren Einsatz jedoch nicht abgedeckt, da Tschad kein Ecowas-Mitglied ist.

Die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft kommen bisher jedoch nur spärlich in Mali an. Neben Nigeria erklärten sich noch Niger, Burkina Faso, Senegal und Togo dazu bereit, Bataillone zu entsenden. Die Bundeswehr versucht seit dem Wochenende, die Stationierung afrikanischer Soldaten mithilfe zweier Transall-Transportmaschinen zu beschleunigen. Viele Abgeordnete des Bundestags halten Deutschlands Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali jedoch für zu gering und eher von symbolischen Charakter. Auch der Ecowas-Vorsitzende, Alassane Ouattara, forderte ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik. Auch aus England kommt logistische Unterstützung. London erwägt jedoch, sich aktiv am Militäreinsatz zu beteiligen.

Allein in der Region Mopti sind über 30.000 Menschen vor den Islamisten auf der Flucht, darunter viele Kinder. Wie hier in Ségou versuchen nationale und Internationale Hilfsorganisationen die vertriebenen Familien mit sauberem Trinkwasser zu versorgen.
Allein in der Region Mopti sind über 30.000 Menschen vor den Islamisten auf der Flucht, darunter viele Kinder. Wie hier in Ségou versuchen nationale und Internationale Hilfsorganisationen die vertriebenen Familien mit sauberem Trinkwasser zu versorgen. UNICEF Foto/Francois Therrien

Neue Flüchtlingsströme

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht mittlerweile von ca. 700.000 Flüchtlingen, die innerhalb und außerhalb des Landes Zuflucht suchen. Eine genaue Schätzung der Zahlen ist jedoch weiterhin schwierig. Die katastrophale Versorgungslage, der naherückende Krieg und die Einführung der Scharia, des islamischen Rechtssystems mit drakonischen Strafen, gelten als Hauptgründe für die Flucht der Menschen. Auch in den letzten Tagen trafen wieder Tausende Menschen in Flüchtlingslagern ein, beispielsweise im mauretanischen Fassala. Fast 90 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Allein aus der umkämpften Kleinstadt Konna sollen nach UNHCR-Angaben mehr als 5.000 Menschen geflohen sein. Die Lage innerhalb Malis wird somit immer drastischer. Mehr als 40.000 Vertriebene suchen Zuflucht in der Hauptstadt Bamako. Es fehlt an Wasser, Nahrung und Unterkünften.

Durch Grenzmonitoring und Aufstockung der Mitarbeiter versucht das UN-Flüchtlingswerk seine Hilfe zu erhöhen. Die schier unüberblickbare Zahl der Vertriebenen erschweren jedoch eine Koordinierung der Hilfsaktionen. Schätzungsweise 300.000 Binnenvertriebene suchen innerhalb Malis Zuflucht. Ungefähr 407.000 Menschen flüchteten bisher in Nachbarländer. Dem UNHCR ist es bisher möglich, ungefähr 52.800 Flüchtlinge zu versorgen. Viele der Vertriebenen berichten von öffentlichen Amputationen und Hinrichtungen. Die Islamisten würden zudem hohe Geldbeträge anbieten, um Zivilisten für den Kampf gegen die Armee Malis zu gewinnen. Berichten zufolge werden auch Kinder gezwungen, an der Seite der Islamisten zu kämpfen. Auch das Kinderhilfswerk UNICEF befürchtet, dass sich die Lage durch den Beginn der Kämpfe weiter verschlechtert, vor allem für Kinder und Jugendliche.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wird die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leiten. Neben den islamistischen Verbrechen in Gao, Kidal und Timbuktu werden auch Verg
Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Straf-gerichtshofs in Den Haag, wird die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit leiten. Neben den islamistischen Verbrechen in Gao, Kidal und Timbuktu werden auch Vergehen der malischen Armee in den Städten Bamako und Sévaré untersucht. Foto: ICC-CPI

Internationaler Strafgerichtshof beginnt mit Ermittlungen

Der Internationale Strafgerichtshof leitete unterdessen erste Ermittlungen aufgrund des Verdachts auf Kriegsverbrechen ein. Bei „Akten der Brutalität und Zerstörung“ könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln, so die gambische Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda. Besonders die Tatsache, dass sich Kindersoldaten unter den Rebellen befinden sollen, dürfte der ausschlaggebende Grund der Ermittlungen sein. Nach Angaben der malischen Armee benutzen die Islamisten zudem Zivilisten als menschliche Schutzschilde, um sich gegen die Angriffe der Soldaten zu schützen. „Die Gerechtigkeit wird ihren Teil dazu beitragen, die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen“, so Chefanklägerin Bensouda. Der Internationale Strafgerichtshof veröffentlichte unterdessen einen umfassenden Bericht zur Situation in Mali und den völkerrechtlichen Aspekten einer Untersuchung.

Auch die Nachbarländer Malis, von denen die meisten bisher als sicher galten, werden zunehmend in den Konflikt involviert. So nahmen am 16. Januar terroristische Islamisten mehrere Hundert Geiseln in der algerischen Gasförderanlage bei In Aménas. Auslöser war wohl die algerische Erlaubnis, dem französischen Militär Überflugrechte zu gewähren, womit auch Algerien dem Einsatz in Mali indirekt zustimmt. Beendet wurde die Geiselnahme durch eine Erstürmung algerischer Spezialeinheiten. Alle Terroristen kamen dabei ums Leben. Mindestens 32 Geiseln wurden ebenfalls getötet, wobei unklar bleibt, wie viele davon den Islamisten selbst zum Opfer fielen. Algerien könnte eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts in Mali zukommen. Einerseits herrschen dort einigermaßen stabile Verhältnisse, andererseits könnten militante Islamisten aus Mali den Wüstenstaat als Rückzugsgebiet nutzen und so den Konflikt ins Nachbarland tragen. Auch der Süden Libyens und der Norden Nigers sind davon bedroht.

Ende des Monats wurde eine Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba anberaumt. Dort sollen vor allem ungelöste Finanzierungsfragen geklärt werden. Auch die Bundesrepublik sicherte vorab eine finanzielle Unterstützung zu. Über humanitäre und zivile Hilfe wurde bisher jedoch noch nicht entschieden. Auch die Afrikanische Union kündigte an, sich an der Geberkonferenz aktiv zu beteiligen. Ein wichtiges Zeichen, denn bisher kam Unterstützung für das militärische Eingreifen fast ausschließlich aus westafrikanischen Ländern.

Florian Demmler

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