UN-Aktuell

UN stärkt Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung

Demonstration für Rechte von transgeschlechtlichen Menschen in Toronto, März 2011. Foto: Xtra.ca/FLICKR

Demonstration für Rechte von transgeschlechtlichen Menschen in Toronto, März 2011. Foto: Xtra.ca/FLICKR

Das wichtigste internationale Menschenrechtsgremium hat die Rechte von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen durch eine Resolution massiv gestärkt. Zum ersten Mal werden damit Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung international anerkannt. Angesichts der tiefen Spaltung der Staatengemeinschaft bezüglich des Themas sprechen Betroffenenverbände von einem „historischen Schritt“.

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat am 15. Juni 2011 die erste Resolution über den Menschenrechtsschutz von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen verabschiedet. 23 Staaten stimmten für die von Südafrika eingebrachte Resolution, während 19 dagegen votierten und sich drei enthielten. Die Staaten der Europäischen Union sowie Nord- und Südamerikas stimmten für die Resolution, während Gegenstimmen vor allem von afrikanischen und islamischen Staaten kamen.

Die Gegner der Resolution halten die Ausweitung der Menschenrechte auf sexuelle Selbstbestimmung für widernatürlich und kritisieren sie scharf. Vertreter afrikanischer Staaten betonten, dass die Resolution nicht dem Willen der afrikanischen Bevölkerung entspräche. Zamir Akram, Pakistans Vertreter bei den UN in Genf, sagte im Namen der Staaten der Islamischen Konferenz, die Resolution hätte „nichts mit fundamentalen Menschenrechten“ zu tun.

Die internationale Gemeinschaft bleibt bezüglich des Themas also tief gespalten. Der jetzige Erfolg im Kampf für universelle Menschenrechte ist insofern weniger Ausdruck einer geänderten Meinungslage, sondern das Resultat verschobener Mehrheitsverhältnisse im Menschenrechtsrat, dessen Mitgliedstaaten jedes Jahr teilweise neu gewählt werden.

Wirkliche Verbesserungen im Engagement für sexuelle Selbstbestimmung gibt es dagegen bei UN-Organisationen, die das Thema unabhängig von aktuellen Mehrheitsverhältnissen immer stärker behandeln, allen voran das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR). Der „historische“ Abstimmungserfolg im Menschenrechtsrat ist mit seiner Signalwirkung ein weiterer Schritt im Kampf um universelle Rechte für alle Menschen, unabhängig von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung.

 

Weitere Informationen:

Resolution Menschenrechte, sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität A/HRC/17/L.9/Rev.1

Hintergrundinformationen zum Engagement der UN

 

Karsten Schubert