Konflikte & Brennpunkte

UN-Sicherheitsrat: Ebola eine Gefahr für Frieden und Sicherheit

Zwei Personen in Schutzanzügen tragen eine Frau auf einer Trage in eine mobile Behandlungsstation.

Helfer bringen eine Ebola-Patientin in ein Behandlungszentrum. Foto: Sylvain Cherkaoui/Cosmos

Die Ebola-Epidemie in Westafrika sprengt alle bekannten Dimensionen: Seit dem ersten aufgetretenen Fall vor etwa sechs Monaten gibt es bereits mehr Infizierte und Tote als in allen früheren Ausbrüchen zusammen. Den am schwersten betroffenen Länder Guinea, Sierra Leone und Liberia droht nun der Zusammenbruch. In einer historischen Krisensitzung am 18. September 2014 erklärte der UN-Sicherheitsrat die Ebola-Epidemie zu einer Bedrohung für den Weltfrieden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte eine Sondermission der Vereinten Nationen an, um weitere Maßnahmen zu koordinieren.

Nach aktuellen Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich in Westafrika bisher bereits mehr als 5000 Menschen am Ebola-Virus infiziert, über 2600 sind gestorben. Eine Schätzung die in Wahrheit zu niedrig sei, wie Margaret Chan, Generaldirektorin der WHO, betonte. Laut dem im August 2014 als „UN System Senior Coordinator for Ebola“ ernannten Briten David Nabarro verdoppelt sich die Zahl der Infizierten alle drei Wochen. Angesichts der exponentiellen Ausbreitung der Krankheit müsse die Antwort der internationalen Gemeinschaft „verzwanzigfacht“ werden. Um die weitere Ausbreitung der Epidemie zu stoppen, benötigen die Vereinten Nationen nach eigenen Angaben annähernd eine Milliarde US-Dollar in den nächsten sechs Monaten. Der gegenwärtige Ausbruch der 1976 erstmals aufgetretenen Ebola-Krankheit in den ohnehin krisengeschüttelten Ländern Westafrikas geht indes längst weit über eine gewöhnliche Seuchenbekämpfung hinaus. Obwohl der medizinische Part der Ebola-Bekämpfung wichtig sei, so Nabarro, bestehe ein ebenso dringender Bedarf, sowohl grundlegende Dienstleistungen wieder aufzubauen und Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, als auch das Einkommen der Menschen zu sichern, welches seit dem Ausbruch der Krankheit drastisch gesunken sei.

Mehrere bewaffnete Personen in blauen UN-Uniformen und mit Mundschutz bewachen ein Verwaltungsgebäude.
Peacekeeper von UNMIL sollen die Sicherheitslage im von der Ebola-Epidemie besonders betroffenen Liberia weiterhin stabilisieren. UN Photo/Andrey Tsarkov

Die Weltbank-Gruppe warnt, dass wenn sich das Virus in den drei am schwersten betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone weiter ausbreitet, mit katastrophalen Folgen für die bereits fragilen Staaten zu rechnen sei. Besonders hart trifft es zurzeit Liberia. Fast 170 Farmer und ihre Familien sind im Verwaltungsbezirk „Lofa County“ – dem Brotkorb der Nation – bereits an Ebola gestorben. Nach einem 14 Jahre andauernden Bürgerkrieg wird das Land seit 2003 durch die UN-Friedensmission UNMIL (United Nations Mission in Liberia) unterstützt. Die Ebola-Krise droht, die seitdem erzielten Fortschritte mit einem Schlag zunichte zu machen und das westafrikanische Land an den Rand eines Zusammenbruchs zu bringen. Die liberianische Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf bittet in einem Brief, der von der deutschen Tageszeitung „taz“ übersetzt wurde, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt um Hilfe. Ähnliche Briefe gingen an die Staats- und Regierungschefs von Australien, Brasilien, China, Indien, Japan, Kuba, Russland, Südafrika und den USA. Angesichts der dramatischen Situation im Land entschied der UN-Sicherheitsrat Mitte September 2014 in einer Resolution, den eigentlich geplanten personellen Abbau der Friedensmission zu verschieben, um die liberianischen Sicherheitsbehörden während der Ebola-Krise weiter zu unterstützen.

Zwei Personen in Schutzkleidung stehen bzw. sitzen in einem Zelt rechts von einem Tisch mit Desinfektionsmitteln und Schutzmasken. Links vom Tisch sitzt eine weitere Person.
Die Helfer vor Ort benötigen dringend mehr technisches Material, um die Ebola-Patienten versorgen zu können. Foto: UNDP

Eine Isolation der betroffenen Länder ist kontraproduktiv

Tatsächlich ist der Bedarf an Unterstützung der betroffenen Länder durch die internationale Gemeinschaft enorm. Die Gesundheitssysteme sind unter der Last der Ebola-Epidemie zusammengebrochen. Krankenstationen sind überfüllt und müssen Infizierte abweisen. In manchen Orten liegen Leichen auf den Straßen oder in den Häusern und können nicht abgeholt werden. Es wird befürchtet, dass viele Kranke sich verstecken, aus Angst stigmatisiert zu werden. Die Regierung von Sierra Leone hat unterdessen drastische Maßnahmen ergriffen und verhängte am 19. September 2014 eine dreitägige Ausgangssperre. Während dieser Zeit sollen Helfer die Häuser nach Infizierten kontrollieren. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte diese Aktion jedoch als wenig sinnvoll, da  man speziell ausgebildetes Personal benötige, um effektive Kontrollen durchführen zu können. Zudem bestehe die Gefahr, dass durch derartige Aktionen die Angst der Menschen in den westafrikanischen Ländern nur weiter geschürt wird. In jedem Fall muss sichergestellt sein, dass internationale Experten weiterhin Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten. Eine Strategie der vollständigen Abschottung sowohl von außerhalb als auch durch die Länder selbst erweist sich daher als fatal, da sie die Anstrengungen zur Eindämmung der Ebola-Epidemie eher unterminiert als beschleunigt.

Die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu bezeichnete die Antwort der internationalen Gemeinschaft auf die Ebola-Epidemie als unzureichend. „Die Weltgemeinschaft versagt bei ihrer Reaktion auf die bisher schlimmste Ebola-Epidemie“. Die medizinische Versorgung sei lückenhaft, es fehle an ausgebildetem medizinischem Personal, um unter anderem Mitarbeiter vor Ort zu schulen, Kontaktpersonen Infizierter ausfindig zu machen, die Erkrankten zu isolieren und zu überwachen und die Bevölkerung aufzuklären. Neben finanziellen Mitteln müsste auch mehr technisches Material wie Flugzeuge und mobile Behandlungszentren bereitgestellt werden.

Derartige Apelle zeigen nun erste Wirkung. Am 16. September 2014 bezeichnete US-Präsident Barack Obama die Epidemie als Bedrohung für die nationale Sicherheit und kündigte an, etwa 3000 Soldaten im Kampf gegen die Ebola nach Westafrika zu verlegen, um Expertise für Logistik, Schulung von Gesundheitspersonal und medizinische Technik bereitzustellen. Tatsächlich könnte eine weitere Ausbreitung der Epidemie eine humanitäre Katastrophe auslösen, verbunden mit sozialen Unruhen und der Destabilisierung ganzer Volkswirtschaften. Wenn das Virus nicht eingedämmt wird, besteht die Gefahr, dass es sich außerhalb von Westafrika verbreitet. Folgerichtig erklärte der UN-Sicherheitsrat die Ebola-Epidemie zu einer Bedrohung für den Frieden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sitzt an einem Rednerpult und spricht in ein Mikrofon.
„Wir können uns keine Verzögerungen erlauben. Die Strafe für Untätigkeit ist hoch.“ Mit dieser Warnung eröffnete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Krisensitzung des Sicherheitsrats. Foto: UN Photo/Cia Pak

„Die größte Herausforderung in Friedenszeiten, der sich die Vereinten Nationen je haben stellen müssen“

Die Sondersitzung des Sicherheitsrats am 18. September 2014 war in mehrfacher Hinsicht historisch. Nur zwei Mal vorher in seiner Geschichte befasste sich das UN-Gremium mit den sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Krankheitsausbruchs. Beide Male ging es um die Folgen von AIDS. Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats erklärten in der Sitzung Ebola einstimmig zu einer Gefahr für Frieden und Sicherheit. 131 Nationen befürworteten daraufhin die Verabschiedung einer Resolution.

Im Verlauf der Sitzung kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, eine Sondermission zur Koordinierung der internationalen Bekämpfung von Ebola in Westafrika einzurichten. Die UN Mission for Ebola Emergency Response (UNMEER) wird die Ressourcen der verschiedenen UN-Stellen, -Fonds und -Programme bündeln. Ban erläuterte erste konkrete Maßnahmen. So sollen Flughäfen im Senegal und in Spanien zukünftig als „Logistik-Hubs“ dienen, um Personal und technische Ausrüstung in die Krisenländer zu bringen.

Die anwesenden Staatenvertreter befürworteten die koordinierende Rolle der Vereinten Nationen und die Einrichtung einer UN-Sondermission zur Unterstützung der betroffenen Länder. „Wir sind konfrontiert mit einer Krise, die eine umfassende, schnelle und entschlossene Antwort der Vereinten Nationen und all ihrer Mitglieder erfordert, sagte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Heiko Thoms. Am 20. September 2014 rief der UN-Generalsekretär UNMEER offiziell ins Leben. Das Hauptquartier von UNMEER wird in Accra, der Hauptstadt von Ghana, liegen. Der Start der UN-Mission in Westafrika ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Ebola-Krise, den die Generaldirektorin der WHO als „die größte Herausforderung in Friedenszeiten, der sich die Vereinten Nationen je haben stellen müssen“ bezeichnete.

 

Patrick Moss

 

Hier finden Sie die Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor dem Sicherheitsrat am 18. September 2014.

Den Text der Sicherheitsratsresolution 2177 (2014) und eine Zusammenfassung der Krisensitzung des Sicherheitsrats am 18. September 2014 können Sie hier nachlesen.

In einer Ebola Response Roadmap fasst die WHO die wichtigsten notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie zusammen.

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