Konflikte & Brennpunkte

UN-Sicherheitsrat bewilligt Militäreinsatz in Mali

Susan Rice, permanente Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, und Youssoufou Bamba, Vertreter der Republik Côte d’Ivoire, diskutieren kurz vor der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Situation in Mali. Immer noch befindet sich der Norden de

Einstimmig stimmte der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember einer von Frankreich ausgearbeiteten Resolution zu, die den Einsatz afrikanischer Truppen in Mali ge-nehmigt. Mit einem Mandat von zunächst einem Jahr soll AFISMA (African-led International Support Mission in Mali) der malischen Armee helfen, den Norden von islamistischen Milizen zu befreien. Die westafrikanische Wirtschafts-gemeinschaft (Ecowas) erhielt damit die Erlaubnis, „mit allen notwendigen Mitteln“ gegen die bewaffneten Rebellen vorzugehen. Während erneut Heiligtümer in Timbuktu und Gao zerstört wurden, bleiben das Vorgehen und die Finanzierung der geplanten Mission jedoch weiter offen.

Malis Krise wird immer komplexer. Der Norden wird weiterhin durch die drei Gruppen al-Qaida des islamischen Maghrebs, Ansar al-Din und Mujao kontrolliert. Ecowas-Mitglieder wie Nigeria, Ghana und Tschad sind dabei, eine ca. 3300 Mann starke Truppe aufzustellen. Bisher wurden jedoch keine konkreten Einsatzpläne vorgestellt. Auch in Malis Süden bewaffnen sich immer mehr Bewohner und schließen sich Milizen an, um die „Befreiung“ des Nordens selbst in die Hand zunehmen. Sollten nun die Verhandlungsversuche des Übergangspräsidenten in Bamako scheitern, scheint eine Militäraktion unausweichlich.

Übergangsregierung tritt zurück

Der als Übergangspräsident eingesetzte Dioncounda Traoré hat jedoch gerade selbst genügend Probleme. In der Nacht zum elften Dezember nahm das Militär Regierungschef Diarra fest und machte damit deutlich, dass es selbst einen Machtanspruch verfolgt. Einen Tag später erklärte Diarra den Rücktritt seiner Regierung. Angeordnet wurde die Verhaftung durch den Militärchef Amadou Sanogo persönlich, der so den Einfluss des Militärs erhalten will. Er war es auch, der durch einen Putsch das Machtvakuum herbeiführte, welches den radikalen Islamisten den Weg in den Norden Malis erst freimachte. Sanogo lehnt eine Intervention ausländischer Truppen ab. Eine denkbar schlechte Lage, um über ein gemeinsames Vorgehen der malischen Armee mit westafrikanischen Verbänden nachzudenken.

Für die Verbreitung des Islams in Afrika spielten Bauwerke wie dieses eine entscheidende Rolle. Viele von den über 2.000 Jahre alten Monumenten sind in den letzten Wochen völlig zerstört wurden. Foto/Francesco Bandarin
Für die Verbreitung des Islams in Afrika spielten Bauwerke wie dieses eine entscheidende Rolle. Viele von den über 2.000 Jahre alten Monumenten sind in den letzten Wochen völlig zerstört wurden. Foto/Francesco Bandarin

In Resolution 2085 verurteilt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Vorgehen Sanogos und bezieht damit klar Stellung gegen die erneuten Putschversuche der Armee. Neben der Fortsetzung des politischen Dialogs und der gleichzeitigen Vorbereitung der AFISMA-Mission, fordert die Resolution außerdem die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft, um das Leistungsvermögen der Sicherheitskräfte Malis wiederher-zustellen. Weiterhin unklar bleibt, inwiefern sich die Bundeswehr an einer eventuellen Mission beteiligen wird. Am wahrscheinlichsten ist die Unterstützung einer Ausbildungsmission, ähnlich wie in Liberia. Voraussetzung dafür ist jedoch die klare Trennung von einem Kampfeinsatz der Afrikaner, so Bundesverteidigungsminister de Maizière. Die Finanzierung des gesamten Vorhabens bleibt allerdings bisher unklar. Die UN zeigt sich bislang zurückhaltend, die voraussichtlichen Gesamtkosten von 150 Millionen Euro zu übernehmen.

Ob 3.300 Soldaten überhaupt die zahlenmäßig überlegenen Rebellen vertreiben können, wird sich zeigen. Aus diplomatischen Kreisen lässt sich heraushören, dass mit einem Einsatz vor September 2013 jedoch nicht gerechnet wird. Die Sahara-Region wird somit noch lange Zeit Zufluchtsort und Transitroute für islamistische Milizen, Drogenkartelle und Kidnapper bleiben. Auch ein zukünftiger Erfolg in Mali würde wohl an der politisch instabilen Situation in den Ländern der Sahelzone nichts ändern. Auch aus diesem Grund forderte Generalsekretär Ban Ki-moon, in einem kürzlich vorgelegten Bericht, dass eine entsprechende Strategie für die gesamte Sahelzone ausgearbeitet werden muss. Denn wem nützt es, wenn zwar der Norden Malis befreit wird, die Rückzugsgebiete der Rebellen in Algerien und im Niger jedoch weiterhin zur Verfügung stehen? Umso wichtiger erscheint es, vor allem Algerien, welches kein Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ist, in die Planungen mit einzubeziehen. So kann vermieden werden, dass der Einmarsch internationaler Truppen in den Norden Malis unerwünschte Folgen nach sich ziehen würde.

Intervention oder Wahlen?

Ein anderes brennendes Thema ist die Abhaltung freier Wahlen. Trotz erheblicher Kritik befürwortet der Sicherheitsrat die Abhaltung einer Abstimmung. So ruft die verabschiedete Resolution alle involvierten Akteure dazu auf, bis April oder so früh wie möglich, entsprechende Pläne umzusetzen. Eng verbunden mit einem politischen Dialog, soll so eine legitimierte Regierung geschaffen werden, die als rechtmäßiger Ansprechpartner der internationalen Gemeinschaft, die Belange der Bevölkerung vertreten kann. Da eine Wahl im Norden des Landes jedoch als ausgeschlossen gilt, bleiben erhebliche Zweifel an der Inklusivität der geplanten Abstimmung. Ohne eine Wahl bleibt nur der schwache und unlegitimierte Übergangspräsident Traoré Hauptansprechpartner für alle Staaten, die Hilfe angeboten haben. Der Einfluss des Militärs bleibt zudem weiterhin unberechenbar, womit eine klare Einschätzung der Lage erschwert wird.

Auch die Nahrungsmittelkrise wird durch den anhaltenden Konflikt weiter verstärkt. Viele Binnenvertriebene finden Zuflucht in Flüchtlingslagern. Einige haben das Glück bei Familien oder Freunden unterzukommen. Mehr als die Hälfte der ca. 400.000 Flüc
Auch die Nahrungsmittelkrise wird durch den anhaltenden Konflikt weiter verstärkt. Viele Binnenvertriebene finden Zuflucht in Flüchtlingslagern. Einige haben das Glück bei Familien oder Freunden unterzukommen. Mehr als die Hälfte der ca. 400.000 Flüchtlinge findet jedoch Unterschlupf jenseits der nationalen Grenzen. Viele Camps werden von lokalen und internationalen Organisationen unterstützt. UN Foto/UNICEF

Die Situation der Bevölkerung bleibt indessen unverändert dramatisch. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist in den letzten Wochen noch einmal angestiegen. In Städten wie Timbuktu und Kidal bestimmen weiterhin die Islamisten, was Recht und Ordnung bedeutet. Erneut zerstörten sie architektonisch einzigartige Moscheen und Mausoleen. Mittlerweile richtete die UNESCO einen Rettungsfonds für die Welterbestädten von Timbuktu ein. Die Völkergemeinschaft trägt nun eine gemeinsame Verantwortung für das Welterbe Malis, so Irina Bokova, UNESCO-Generaldirektorin. Die heiligen Stätten in Timbuktu und anderen Städten spielten eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des Islams in Afrika.

Florian Demmler

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