UN-Aktuell

UN-Generalversammlung startet in die 67. Tagungsperiode

Der Generalsekretär Ban Ki-moon, Vuk  Jeremic und Jean Jacques Graisse sitzen nebeneinander am Hauptpult im Sitzungssall der Generalversammlung

Ban Ki-moon, Vuk Jeremić und Jean-Jacques Graisse (v.l.n.r.) bei der Eröffnung der 67. Tagungsperiode der Generalversammlung © UN Photo/Evan Schneider

Am 18. September 2012 begann die 67. Ordentliche Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am UN-Amtssitz in New York. Auf der 168 Tagungsordnungspunkte umfassenden Agenda für die gesamte einjährige Tagungszeit (A/67/150) stehen Themen wie: die Millenniums-Entwicklungsziele, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Nahrungssicherheit, die Funktion der Mediation bei der friedlichen Beilegung von Konflikten, Abrüstung und die Reform der UN. Letztere umfasst eine Reform des Sicherheitsrats sowie die Stärkung der Generalversammlung. Zur Eröffnung betonte der serbische Tagungspräsident Vuk Jeremić, dass Frieden und Sicherheit notwendig für das wirtschaftliche Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung und den sozialen Fortschritt seien. Die nächsten zwölf Monate müssen daher genutzt werden, um Fortschritte bei Abrüstung, den Menschenrechten und einer Stärkung der UN-Friedensmissionen zu erzielen.

Den inhaltlichen Auftakt bildet am 24. September das sogenannte hochrangige Treffen, an dem die zur nachfolgenden Generaldebatte angereisten Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister zusammen kommen. Dieses Jahr soll der Meinungsaustausch zum Thema „Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene“ stattfinden. Diskussionsgrundlage ist der Bericht von Generalsekretär Ban Ki-moon zu den Handlungsoptionen im Bereich nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit (A/66/749). Unter anderem finden sich in diesem Bericht Vorschläge zur Stärkung des Internationalen Gerichtshofs und zur Bekämpfung von Korruption.

Generaldebatte

Auf dieses Spitzentreffen folgt vom 25. September bis 1. Oktober die einwöchige Generaldebatte der 193 Mitglieder zählenden Generalversammlung. Bei der Generaldebatte treffen sich die Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister und stellen ihre Sichtweisen zu internationalen Themen dar. Auch abseits der öffentlichen Debatte bietet das hochkarätige Zusammentreffen vielfältige Möglichkeiten zum Dialog. Rahmenthema der diesjährigen Generaldebatte ist „Der Ausgleich oder die Lösung internationaler Konflikte mit friedlichen Mitteln“. Dies verkündete der bereits am 8. Juni gewählte Tagungspräsident in seiner Dankesrede nach der Wahl. Die Hauptthemen in den Reden der Staatenvertreter werden wohl die Lage in Syrien, der Atomstreit mit Iran, der Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft und ganz aktuell die antiamerikanischen Proteste in den muslimischen Ländern gegen ein provozierendes Anti-Muslim-Video sein. Zusätzlich zu den Vertretern der Mitgliedstaaten werden auch der UN-Generalsekretär, der Tagungspräsident, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, der Vorsitzende des Sicherheitsrats, die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die Leiterin des UN-Entwicklungsprogramms, der Exekutivdirektor des Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Vorsitzende der Völkerrechtskommission sprechen.

Neben den genannten Themen der Tagungsordnung werden die Ergebnisse der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20), die im Juni 2012 in Brasilien stattfand, diskutiert werden. Bereits im Vorfeld der Generaldebatte bestärkte Jeremić die Mitgliedstaaten, die getroffenen Zusagen der Rio+20-Konferenz umzusetzen. Während der 67. Tagung werden zudem zahlreiche hochrangige Treffen stattfinden. Dazu zählen unter anderem Gespräche über die Sahelzone, die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo, Möglichkeiten zur Eindämmung der Polio-Krankheit sowie Treffen zur Lebensmittel- und Wassersicherheit und der Gruppe der Freunde Myanmars. Des Weiteren bereitet die 67. Tagung zwei hochrangige Treffen für die kommende 68. Tagung vor. Dabei handelt es sich um einen Dialog zu internationaler Migration und Entwicklung und um ein Treffen zum Thema „Der Weg nach vorne: Eine Entwicklungsagenda für 2015 und danach“.

Die Rolle Deutschlands

Außenminister Guido Westerwelle wird bei der Generaldebatte auch auf die Bewerbung Deutschlands für den Menschenrechtsrat für die Jahre 2013 bis 2015 hinweisen. Damit möchte Deutschland sein Engagement aus den Jahren 2006 bis 2009 fortsetzen. Speziell die Themen Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten und die Unterstützung für das Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung möchte die Bundesrepublik weiter fortgeführt wissen. Allerdings bewerben sich auch Griechenland, Irland, Schweden und die USA auf die drei zur Verfügung stehenden Plätze für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten (WEOG). Die Rede des deutschen Vertreters am 28. September wird deswegen darauf abzielen, größtmögliche Unterstützung für die eigene Bewerbung zu erhalten. Die Wahl findet vom 12. bis 16. November statt.

Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat setzt sich auch während der 67. Tagungsperiode der Generalversammlung fort. In der noch bis Ende des Jahres andauernden nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat stellt der einmonatige Vorsitz im September den Höhepunkt dar. Einen besonderen Augenmerk wird der Ständige Vertreter Deutschlands bei den UN in New York, Peter Wittig, dabei auf die weitere Entwicklung in Liberia und Sierra Leone werfen, zu denen im September jeweils eine Resolution verabschiedet wurde. Außerdem werden bis Ende des Jahres weiterhin die Themen Afghanistan, Kinder in bewaffneten Konflikten, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Al-Qaida-Sanktionsausschuss und der Taliban-Sanktionsausschuss, die angespannte Lage in Syrien, sowie Klima und Sicherheit von Bedeutung für Deutschland im Sicherheitsrat bleiben.

Jugend

Im Umfeld der deutschen Delegation werden im Herbst auch zwei Jugendliche mit nach New York reisen. Die beiden Jugenddelegierten Sabrina Reindl und Patrick Rohde verstehen sich als Sprachrohr der jungen Generation. Zusammen mit jungen Menschen aus anderen Ländern wollen sie ihre Perspektive einbringen und helfen, die UN und ihre Organisation zu unterstützen. Besondere Akzente wollen die beiden in den Bereichen Partizipation und Nachhaltigkeit setzen. Mehr Informationen zu den Aufgaben und für eine Bewerbung als Jugenddelegierte/r 2013 unter www.jugenddelegierte.de.

Lorenz Schmidt

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