Friedenssicherung

UN-Friedensmission MINUSTAH in Haiti nach 13 Jahren beendet

Rede von Mamadou Diallo anlässlich des Mandatsbeginn der MINUJUSTH am 16. Oktober 2017

Am 16. Oktober 2017 wurde die United Nations Stabilisation Mission in Haiti (MINUSTAH) beendet und durch die neue zivile Friedensmission United Nations Mission for Justice Support in Haiti (MINUJUSTH) ersetzt. Für die neue Mission wurden, auf Grundlage der Resolution 2350 des UN-Sicherheitsrates für zunächst sechs Monate 351 zivile Kräfte, 7 Polizeieinheiten (980 Mitarbeiter) und 295 Einzelpolizistinnen und -Polizisten entsandt. Militärische Kräfte sind im Gegensatz zur Vorgängermission nicht vorgesehen.

Die Frauen und Männer der Peacekeeping-Operation sollen die Regierung bei der weiteren Entwicklung der haitischen Polizei unterstützen. Des Weiteren soll mit der Friedensmission die Justiz im Land gefördert und die humanitären Menschenrechte geschützt und gestärkt werden. Den Schutz der Zivilbevölkerung zu garantieren bleibt weiterhin die Aufgabe der Friedensmission. Deutschland wird sich an der neuen UN-Mission zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Haiti mit bis zu 20 Polizisten und Polizistinnen beteiligen. Leiter der Friedensmission ist Mamadou Diallo aus Guinea, der unter anderem bereits als „Humanitarian Coordinator and Resident Representative“ beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) aktiv war. Er ist davon überzeugt, dass MINUJUSTH den Weg für eine stabile und erfolgreiche Zukunft für Haiti ebnen kann. Die politische Stabilität, die in den letzten Jahren durch die UN-Präsenz erreicht wurde, müsse weiterhin gefestigt werden, so Diallo.

Das Engagement der UN-Friedenstruppen in Haiti begann 1993. Die Mission MINUSTAH, Vorgängermission von MINUJUSTH, wurde durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1542 im Jahre 2004 ins Leben gerufen. Grund waren bewaffnete Konflikte in mehreren Städten Haitis, welche zur Abdankung des damaligen Präsidenten Bertrand Aristide führten. Ziel der Mission war die Stabilisierung des Landes, der Schutz der Zivilbevölkerung unter anderem durch die Unterstützung beim Überwachen, Strukturieren und Reformieren der haitischen Polizei. Des Weiteren halfen die Soldaten der MINUSTAH bei der flächendeckenden und nachhaltigen Entwaffnung von Rebellengruppen. Zur Umsetzung dieser Ziele wurden ca. 6700 Blauhelme, 1600 Polizisten und 1700 weitere zivile Helfer und Diplomaten entsandt. Zuletzt waren etwa 2400 Soldatinnen und Soldaten sowie 2600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Die Leiterin der MINUSTAH, Sandra Honore, wertet die dreizehnjährige Mission als Erfolg. Haiti sei ein stabiles Land geworden. Man hätte damit einen Rahmen geschaffen um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes voranzutreiben. Die Mission wurde in den letzten Jahren jedoch auch immer wieder kritisiert. So sind UN-Blauhelme aus Nepal für die Cholera-Epidemie aus dem Jahre 2010 verantwortlich gemacht worden. Den Vorwurf formulierte zuletzt der Präsident Haitis, Jovenel Moise, bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2017. Im Jahr 2010 starben bei einem Erdbeben etwa 230.000 Menschen, davon 10.000 an Cholera. Darüber hinaus gab es zahlreiche sexuelle Übergriffe durch UN-Blauhelmsoldaten. Die Friedensmission gilt somit als eine der umstrittensten Operationen der Vereinten Nationen. Unter anderem vor dem Hintergrund der Erfahrungen von MINUSTAH hat der neue UN-Generalsekretär Antonio Gueterres Reformen für zukünftige Peacekeeping-Missionen angekündigt.

Für die aktuelle Friedensmission in Haiti verpflichten sich die entsandten Kräfte einen Verhaltenskodex einzuhalten. Zur Einhaltung wurde das MINUJUSTH Conduct and Discipline Team (CDT) gegründet, an die sich die haitianische Bevölkerung wenden kann, falls es zu kriminellen Handlungen durch die UN-Kräfte kommen sollte. Damit soll das Vertrauen in die UN-Mission gestärkt werden.

 

von Johannes Ludwig