Menschenrechte & Entwicklung

UN beschließen Menschenrecht auf Wasser

Die UN-Generalversammlung hat am 28. Juli in New York den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht erklärt. Das Recht auf Wasser wurde in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen.

Die von Bolivien mit der Unterstützung 33 weiterer Staaten vorgelegte Resolution wurde ohne Gegenstimmen mit großer Mehrheit angenommen. Das Menschenrecht auf Wasser erhält damit in allen 192 UN-Mitgliedstaaten Gültigkeit und wird ebenso wie das Recht auf Leben, Nahrung, Meinungsfreiheit, Arbeit, Bildung und Freizeit Teil der UN-Menschenrechtserklärung von 1948.

884 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser

Die Resolution weist auf die Dramatik hin, die die Wasserknappheit für einen ständig steigenden Anteil der Weltbevölkerung verursacht: "Weltweit haben", so der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig, "884 Millionen Menschen keinen genügenden Zugang zu sauberem Trinkwasser." Mehr als 2,6 Milliarden bleibe die Benutzung einfacher sanitärer Anlagen verwehrt. Boliviens UN-Botschafter Pablo Solón wies darauf hin, dass Durchfall die zweithäufigste Todesursache bei Kindern sei. Insgesamt seien jährlich mehr als 3,5 Millionen Todesfälle weltweit auf verunreinigtes Wasser zurückzuführen. Eines der Milleniums-Entwicklungsziele der UN ist es, bis 2015 die Zahl der Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser zu halbieren.

Von den 163 in New York anwesenden Staaten enthielten sich 41, darunter die USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Österreich und Botswana. Enthaltungen kamen damit vor allem aus den Industriestaaten, während die Entwicklungsländer fast einstimmig der Resolution zustimmten. Ihre Ablehnung begründeten Österreich und die USA damit, dass die aus einem Menschenrecht auf Wasser entstehenden Konsequenzen und möglichen Verpflichtungen ungeklärt seien. Kanada befürchtet, die Resolution könne das Land dazu zwingen, seine Wasservorkommen mit den USA teilen zu müssen. Die Resolution fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, die ärmeren Länder dabei zu unterstützen, sauberes Trinkwasser und sanitäre Anlagen für alle Menschen zur Verfügung zu stellen.

Zustimmung aus Deutschland

Zustimmung für die Resolution kam unter anderem aus Deutschland, Frankreich, Italien, Russland und China. Peter Wittig erklärte, Deutschland habe sich eine klarere Festschreibung der aus dem neuen Menschenrecht entstehenden Verantwortung gewünscht. Dennoch stimme Deutschland als einer der entschiedensten Verfechter des Rechts auf Wasser der Resolution zu.

Die Resolution hat allerdings lediglich Symbolcharakter, denn die in der Allgemeinen Erklärung enthaltenen Menschenrechte sind völkerrechtlich nicht verbindlich und auch nicht einklagbar. Dennoch wird die historisch bisher einmalige Anerkennung eines Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und ein funktionierendes Abwassersystem durchaus Einfluss auf die Politik der UN-Mitgliedstaaten haben. Die in der Erklärung von 1948 festgeschriebenen Rechte sind mittlerweile in viele Staatsverfassungen als Grundrechte eingegangen. Verstöße gegen die Menschenrechte werden weltweit politisch geächtet. Deshalb ist die jetzt beschlossene Aufnahme eines Menschenrechts auf Wasser durchaus von hoher politischer Bedeutung.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen stellt zahlreiche Informationen und Unterrichtsmaterialien zum Thema Wasser zur Verfügung:


(Miriam Tereick)


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