Millenniums-Entwicklungsziele

„ ... um allen ein Leben in Würde zu ermöglichen“

Ein kleines Kind bekommt eine Spritze

Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Ländern wie Lesotho gehört zu den Schwerpunkten des Engagements für die Entwicklungsziele. Foto: Eva-Lotta Jansson/IRIN

„Auf den Straßen und Plätzen der Welt üben die Menschen Druck auf diejenigen aus, die an der Macht sind. Sie wollen, dass Sie, die führenden Politiker der Welt, ihnen zuhören. Sie wollen wissen, ob wir alles Notwendige tun, um allen ein Leben in Würde zu ermöglichen.“

Das betonte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 24. September 2013 bei der Eröffnung der 68. UN-Generalversammlung mit dem thematischen Schwerpunkt „The Post 2015 Development Agenda: Setting the Stage“ (Die Post-2015-Entwicklungsagenda: Die Voraussetzungen schaffen).

Bis Ende 2015 sollen die gegenwärtigen Millenniums-Entwicklungsziele verwirklicht werden. An ihre Stelle sollen anschließend nachhaltige Entwicklungsziele treten, auf die sich die Regierungen der Welt gegenwärtig in Beratungsprozessen der Vereinten Nationen verständigen. Die diesjährige Generalversammlung bot ein Forum, um in der Generaldebatte und einem ganztägigen „Special Event“ die Vorstellungen der einzelnen Länder zu präsentieren und zu diskutieren.

John W. Ashe, der Präsident der Generalversammlung, plädierte in seiner Eröffnungsansprache für umfassende Entwicklungsziele: „Die Post-2015-Entwicklungsagenda soll zum weitreichendsten und umfassendsten Entwicklungs-Unterfangen werden, das unsere Organisation jemals in ihrer Geschichte unternommen hat. Mit ihr wird das Konzept von Entwicklung, wie es traditionell verstanden wurde, vollkommen neu definiert.“

Die Verwirklichung von Entwicklungszielen in fragilen Staaten

Während der Generaldebatte nutzten zahlreiche Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, die jeweiligen Prioritäten für nachhaltige Entwicklungsziele zu formulieren. So betonte Elmar M. Oglu, der Außenminister von Aserbaidschan, dass der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu den zentralen Elementen gehören sollte, weil „sie eine treibende Kraft für Entwicklung und Fortschritt sind“. In anderen Ansprachen wurden Bildungs-, und Gesundheitsaufgaben thematisiert und die fortbestehenden Aufgaben der Armutsbekämpfung und Ernährungssicherung herausgestellt. 

Das UN-Hauptquartier in New York
Das große Medieninteresse an der 68. UN-Generalversammlung bot auch die Möglichkeit, das Thema Entwicklungsziele stärker an eine breitere Öffentlichkeit zu vermitteln. Foto: JC Mcllwaine/UN Photo

Bemerkenswert waren die Ansprachen führender Politiker von fragilen Staaten in unterschiedlichen Teilen der Welt zu ihren Schwierigkeiten, Entwicklungsziele zu verwirklichen. 18 dieser fragilen Länder haben sich kürzlich zur Gruppe „g7+ zusammengeschlossen, darunter Afghanistan, Burundi, Somalia und Haiti. Vertreter dieser Staaten plädierten in New York für innovative Formen der Entwicklungszusammenarbeit, die zu Frieden, Sicherheit und zur Verwirklichung der Entwicklungsziele in fragilen Gesellschaften beitragen können. 

Sozialpolitik: Alle sollen einbezogen werden

Breiten Raum in den Ansprachen nahmen Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik ein. So erinnerte Portia Simpson Miller, die Premierministerin von Jamaika, daran, dass nach Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende des Jahres auf 200 Millionen steigen wird. Sie setzte sich deshalb dafür ein, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen – und dies besonders für Jugendliche – sowie der Aufbau von Sozialprogrammen zu den Prioritäten der nachhaltigen Entwicklungsziele gehören sollten. Es müsse angestrebt werden, eine Balance zwischen einem stabilen Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Beseitigung von Armut und dem Schutz der Umwelt zu erreichen.

Der mexikanische Außenminister Kuribrena plädierte für die Einbeziehung aller in das zukünftige Entwicklungsengagement. Garantiert werden müsse „nicht nur die Verminderung von Ungleichheiten, sondern besonders der Kluft zwischen Habenden und Nicht-Habenden“. Es geht um „die Förderung einer aktiven Partizipation der verletzlichsten Gruppen in unseren Gesellschaften“. Mexiko schlägt ein internationales Treffen zum Thema „Eine globale Perspektive für die Inklusion“ vor. 

Klimaschutz und die Umsetzung der Entwicklungsziele

Viele Redner aus dem Süden der Welt betonten den Zusammenhang des Kampfes gegen den Klimawandel und des Engagements für nachhaltige Entwicklungsziele. So wies Jose Maria Pereira Neves, der Premierminister der Kapverden, darauf hin, dass der Klimawandel ein „drängendes Problem unserer Zeit“ ist und ein Scheitern auf diesem Gebiet gravierende Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit hat, soziale Spannungen erhöht und die Tore für nationale und regionale Konflikte öffnet. Es komme darauf an, Umweltziele zu verbinden mit einer sozialen, ökonomischen und menschlichen Entwicklung für alle.

Portia Simpson Miller
Portia Simpson Miller, die Premierministerin von Jamaika, setzte sich in einer Ansprache während der UN-Generalversammlung dafür ein, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und besonders die Jugendarbeitslosigkeit bei der Formulierung der nachhaltigen Entwicklungsziele berücksichtigt wird. Foto: Ryan Brown/UN Photo

Anote Tong, der Präsident des pazifischen Staates Kiribati, forderte: „Wir brauchen ein Engagement. Es muss gehandelt werden ... und zwar jetzt.“ Der König von Tonga plädierte in New York dafür, den Klimawandel zu einem Querschnittsthema aller nachhaltigen Entwicklungsziele zu machen.

Forderungen für eine echte Entwicklungspartnerschaft

Der mauretanische Außenminister Ahmed Teguedi forderte die reichen Länder auf, „ihre Zusagen für die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen in den Ländern einzuhalten, die diese dringend benötigen“. Ganz auf dieser Linie hob der namibische Präsident Pohamba hervor: „Nachhaltige Entwicklung bedarf einer adäquaten und vorhersehbaren Finanzierung auf lokaler und internationaler Ebene.“

Der Präsident von Ghana, John D. Mahama, stellte heraus, dass sein Land auf dem Weg ist, von einem Rohstoffe exportierenden zu einem Fertigprodukte exportierenden Land zu werden. Dazu seien u.a. ausländische Investitionen erforderlich: „Was wir brauchen, ist nicht Sympathie, sondern Partnerschaft.“ 

„Special Event” zieht Zwischenbilanz und entwickelt Visionen

Die ganztägige „Sonderveranstaltung auf dem Weg zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele“ (Special Event Towards Achieving the Millennium Development Goals) am 26. September 2013 hatte vor allem zwei Ziele: zu beraten, wie die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 beschleunigt werden kann, und der UNO eine Wegweisung dafür zu geben, wie die nachhaltigen Ziele für die Zeit nach 2015 erarbeitet werden können. 

Krankenschwestern demonstrieren in weißer Arbeitskleidung
Beim „Special Event“ bestand ein Einvernehmen, dass die Frauenförderung zu den Prioritäten der nachhaltigen Entwicklungsziele gehören wird. Diese Krankenschwestern haben am „Tag der Krankenschwestern 2012“ in Juba/Südsudan bei einer Demonstration gezeigt, wie selbstbewusst sie für ihre Interessen eintreten. Foto: Elizabeth Deacon/IRIN

In den Redebeiträgen von Politikern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen wurde das ganze Spektrum solcher nachhaltigen Ziele sichtbar. Gleichzeitig besteht der Wunsch, sich auf eine überschaubare Liste präziser Ziele zu einigen. 

Der Präsident der Weltbank Jim Yong Kim warnte davor, das Vorhaben durch „zu viele Zielvorgaben und nicht messbare Ziele“ zu verwässern. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon entfaltete bei dem Treffen in seinem Bericht „A Life of Dignity for all“ eine Vision davon, wie die jetzigen Entwicklungsziele erreicht und die Ziele für die Zeit nach 2015 entwickelt werden können.

Durch Akklamation wurde eine Abschlusserklärung der Sonderveranstaltung angenommen, die im ersten Teil darstellt, wie bis Ende 2015 versucht werden soll, der Verwirklichung der bisherigen Millenniums-Entwicklungsziele näherzukommen. Besonderes Gewicht sollen die Bereiche erhalten, wo die Weltgemeinschaft noch am Weitestem vom Erreichen der Ziele entfernt ist. Auch sollen Querschnittsaufgaben wie die Frauen- und Mädchenförderung stärker berücksichtigt werden. Außerdem wird die Notwendigkeit betont, die Defizite bei der Verwirklichung einer Entwicklungspartnerschaft zu beseitigen, die in einem aktuellen UN-Bericht der „MDG Gap Task Force“ diagnostiziert worden sind. Ein wichtiger Punkt ist darin, dass die Industrieländer noch weit von ihrer Zusage entfernt sind, 0,7 % ihres Sozialprodukts für Entwicklungsaufgaben zur Verfügung zu stellen.

Im zweiten Teil der Abschlusserklärung geht es um die Post-2015 Entwicklungsagenda. In einem Rahmenkonzept sollen Ziele formuliert werden, die universal und zugleich auf jedes Land anwendbar sind und die Frieden und Sicherheit, ein demokratisches politisches System, Rechtsstaatlichkeit, Gendergleichberechtigung und Menschenrechte für alle fördern. Die Ziele sollen auch das weiterhin erforderliche Eintreten für die vollständige Beseitigung von Hunger und Armut sowie für eine nachhaltige Entwicklung deutlich machen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon formulierte seine Erwartungen an die nachhaltigen Entwicklungsziele so: Sie „müssen mutig in ihren Ambitionen und einfach in ihrer Ausgestaltung sein und durch eine neue Entwicklungspartnerschaft unterstützt werden“. 

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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