Konflikte & Brennpunkte

Ukraine: UN-Generalsekretär Ban bietet Vermittlung an

Ban Ki-moon an einem Rednerpult

„Bereit eine eigene Rolle zu spielen“ - UN-Generalsekretär Ban Ki-moon versucht die Vermittlungsbemühungen der UN durch sein persönliches Engagement zu verstärken. UN-Foto: Eskinder Debebe

Während sich die verbalen Attacken zwischen Kiew und Moskau weiter verschärfen, bot UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Um die Krise mit friedlichen Mitteln beizulegen sei er bereit, eine „eigene Rolle zu spielen, wenn das notwendig ist“, so Ban in Abu Dhabi. Der Konflikt müsse gelöst werden, bevor er „gewaltige Folgen hat, die niemand mehr kontrollieren kann.“ Um die angespannte Lage weiter zu entschärfen entsendet er zudem Jeffrey Feltman, Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, nach Kiew und Moskau. Als Chef der UN-Abteilung für politische Aufgaben berät Feltman den Generalsekretär im Bereich Frieden und Sicherheit. Als Wahlunterstützer kann er zudem die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl fördern.

Auch das Auswärtige Amt betrachtet die derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine mit Sorge. Vor allem die Rhetorik spielt dabei eine zentrale Rolle. Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland dienten beispielsweise derzeit kaum der gegenseitigen Vertrauensbildung. Vielmehr wollen beide Seiten dem eigenen Publikum klarmachen, wer im Recht ist. Aus diesem Grund steht der Vorschlag im Raum, ein zweites Treffen aller Konfliktparteien in Genf zu veranstalten. Die Vereinbarungen des ersten Genfer-Runde wurden jedoch bis heute nicht umgesetzt. Unter anderem wurde dort die Entwaffnung der Demonstranten sowie der Abzug aus besetzten Gebäuden beschlossen. Ob eine zweite Verhandlungsrunde in Genf sinnvoll wäre bleibt daher fraglich. Andere friedliche Lösungswege sind jedoch derzeit nicht in Sicht.

Schlacht um Slawjansk

Unterdessen versucht die ukrainische Regierung weiterhin, den Osten des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen. Ein breit angelegter Militäreinsatz der Armee wurde zu Beginn der Woche mit dem Vormarsch auf die ostukrainische Stadt Slawjansk fortgesetzt. Dreißig verletzte und vier getötete ukrainische Soldaten lautet das Fazit der letzten Tage. Auch auf Seiten der Separatisten gab es Verluste. Ca. 20 Aktivisten wurden nach Angaben der prorussischen Miliz getötet. Diese hält weiterhin einige Gebäude der ostukrainischen Stadt Slawjansk sowie Einrichtungen in elf weiteren Städten besetzt.

Innenminister Arsen Awakow rechtfertigte erneut die laufende „Anti-Terror-Operation“. Das Militär würde allerdings nicht auf Zivilisten schießen. Auch das Vorrücken in Wohngebiete sei per Befehl verboten worden, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Besondere Nervosität macht sich unter den Sicherheitskräften mit dem Naherücken des 9. Mai breit. Am 69. Jahrestag des Sieges der Alliierten über Hitler-Deutschland wird es nicht nur in Russland zu Militärparaden kommen. Auch auf der Krim und in der Ostukraine wird mit Kundgebungen gerechnet. Die Nervosität der Sicherheitskräfte wird durch das Gerücht eines Vorrückens russischer Streitkräfte am Gedenktag verstärkt. Zudem machen sich Ängste vor terroristischen Anschlägen breit. Für Spannung sorgte auch Präsident Putins Ankündigung, am Gedenktag auf die frisch annektierte Halbinsel Krim zu reisen.

Navi Pillay an einem Rednerpult
Freie Meinungsäußerung und genug Raum für eine faire Berichterstattung sind zwei der Forderungen der Hochkommissarin für Menschenrechte. UN-Foto: Violaine Martin

Das ukrainische Parlament hat erneut ein von den Rebellen gefordertes landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ukraine abgelehnt. Einige prorussische Kräfte fordern nun eine eigene Volksbefragung für eine mögliche Abspaltung der Ostukraine. Auch in Odessa und anderen ostukrainischen Städten ist es in den letzten Wochen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen.

Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, zeigte sich angesichts der zunehmenden Gewalt im Osten und Süden des Landes besorgt. Gleichzeitig ermahnte sie auch die ukrainischen Sicherheitskräfte. "Es ist extrem wichtig, dass sich alle Einheiten der Regierung an das Gesetzt halten und ebenfalls die Russisch sprechende Bevölkerung schützen", erklärte Pillay. Sie erinnerte zudem alle Beteiligten an die knappe Zeit, die noch bis zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai bleibt. 34 Mitarbeiter aus dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte befinden sich derzeit in der Ukraine.

Florian Demmler

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