DGVN-Nachrichten Meinung

Über Hoffnung und Gerechtigkeit

Hans-Peter Kaul hatte schon als Diplomat für die Bundesrepublik Deutschland die Verhandlungen für das dem Internationalen Strafgerichtshof zugrunde liegende Römische Statut geführt und gilt international als einer der "Väter" des Gerichts, das seit 2002 die Straflosigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen und Angriffskriege zu beenden hilft.

In seiner Dankesrede am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität zu Köln betonte er die Initiative der Bundesrepublik Deutschland, die sich schon in den Verhandlungen vor 1998 nachdrücklich für die Aufnahme des Straftatbestandes des "Crime of Aggression", das Verbrechen des Angriffskriegs, einsetzte. Handlungsbedarf sieht Hans-Peter Kaul in der bisher ausstehenden Einbeziehung dieses Straftatbestandes in die effektive Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Denn der Internationale Strafgerichtshof wird erst mit einer angemessenen Definition des "Crime of Aggression" gemäß Artikel 5, Absatz 2 des Römischen Statuts, Strafgewalt ausüben können und Befugnisse besitzen, um Aggression feststellen und ahnden zu können.

Die DGVN wird sich Ende 2009 im Rahmen einer Fachtagung ausführlich mit dieser Frage beschäftigen, bevor 2010 die IStGH-Überprüfungskonferenz darüber entscheiden muss, ob das Verbrechen der Aggression in die Gerichtsbarkeit des IStGH einbezogen werden soll.

 

Lesen Sie nachfolgend die Rede von Richter Hans-Peter Kaul im Originaltext.

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