Veranstaltungsbericht

The Future We Want - The United Nations We Need: Ein Abend mit Klaus Töpfer

Für den 18. Januar 2018 hatten der Verein "Haus für die Vereinten Nationen (HVN)", die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)“ und die „URANIA“ gemeinsam  eingeladen zu einem Abend mit Klaus Töpfer. Das Thema des Abends lautete: "Zukunftsperspektiven der Reform-Agenda des UN-Generalsekretärs António Guterres“.

 

Geografie und politische Erkenntnis

Interessanterweise begann Klaus Töpfer  mit einer Weltkarte, zog von Nord nach Süd eine scheinbar willkürlich gewählte Gerade und demonstrierte die von Nord nach Süd abfallende Einkommenshöhe mit dem gegenläufigen Trend des Durchschnittsalters der Bevölkerung.  Um gleich darauf dieselbe Weltkarte in verzerrtem Maßstab einmal nach der Höhe des Bruttosozialproduktes - die Nordhälfte wuchs überdurchschnittlich groß -  und anschließend nach der Höhe des Bevölkerungsanteils zu zeigen. Mit dem Ergebnis, dass Afrika  und Indien sich ballonartig vergrößerten. Beide Darstellungen machten einmal mehr die eklatanten Unterschiede deutlich zwischen denen, die haben und denen, die auch haben sollten.

 

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

"The Future We Want" – die 17 Ziele der Agenda 2030 wurden aufgerufen. 17  Ziele, die nicht nur auf den Ausgleich zwischen Nord und Süd abzielen. Sie fordern für alle, weltweit, den Weg aus der Armut, die Freiheit von Hunger, eine hochwertige Bildung, Zugang zu reinem Wasser, Rücksicht auf die  endlichen Ressourcen unserer Erde durch eine nachhaltige Landwirtschaft, verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln und ein gleichberechtigtes Leben aller Menschen, ohne Benachteiligung des Geschlechtes, der Herkunft oder der Religion in Frieden unter Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde. 

Diese 17 Ziele der Agenda 2030, einschließlich der Ergebnisse der Finanzierungskonferenz von Addis Abeba sowie der  Pariser Übereinkunft zum Klimawandel, bildeten die Grundlage nachfolgender Erörterungen im zweiten Teil des Abends: "The United Nations We Need". Sehr deutlich wurde, dass die Welt der Agenda 2030 eine andere, eine veränderte Welt sein wird und sein muss.¹ Entsprechend kann auch das UN-System nicht in seinen alten Strukturen verharren. Die These lautet: "Ein multilaterales globales System wie die UN kann nur erhalten bleiben, wenn sie eine Krisenbewältigungsstruktur entwickelt, die den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen angemessen ist, und wenn es ihr gelingt, diese Krisenbewältigungsstruktur deutlich umzusetzen."

 

We the peoples of the United Nations determined…²

Es geht um die Wiederentdeckung der Entstehungsgeschichte der UN in drei Schritten: (1) Aus Kriegen, Kriegsursachen und Kriegsgeschehen lernen. (2) Friedenspolitik ist mehr als 'Blauhelme' entsenden. "Vorsorgende Friedenspolitik" muss im Zentrum stehen, die sich mit gelingender und verfehlter Entwicklungshilfe auseinandersetzt,  mit Fluchtursachen und deren Bekämpfung. Und es geht (3) um die Rettung eines multilateralen Krisenbewältigungssystems, das weder mit Ausgrenzungen noch mit der bloßen Gegenüberstellung unterschiedlicher Interessen arbeitet, sondern mit Übereinkommen, die auf der Basis aller legitimer Interessen ausgehandelt werden.  

 

Dialog im UN-Wirtschafts- und Sozialrat³

Und es geht um neue Strategien für die Zukunft,  um die Frage, wie sie denn  aussehen könnten, die Vereinten Nationen, die wir brauchen und die dem „historic shift“ entsprechen kann, der mit der Verabschiedung der Agenda 2030 eingeleitet wurde.

Klaus Töpfer war Mitglied des Independenten Team of  Advisors (ITA) und stellte auf der Grundlage dieser Arbeit  Reformvorschläge vor, wie sie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres vorgetragen wurden. In einem ersten Schritt wurden die grundlegenden Schwächen der Organisation herausgearbeitet:
    - Sektor orientiertes Arbeiten ("Silo Structure")
    - Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen, die solch sektorales Arbeiten unterstützte
    - Zweckgebundene Ressourcen ("Earmarked Resources")
    - Fragmentarische Regionalstruktur


Die Erreichung der Ziele der Agenda 2030 aber erfordert eine neue Organisationsstruktur, weil alle 17 Ziele ineinandergreifen und eins ohne das andere nicht erreichbar sein wird. Die neue zielführende Überschrift lautet: „Cohesion in Diversity“ und meint den Versuch, bei allem Respekt für Vielfalt und Unterschiedlichkeiten, den gemeinsamen Nenner zu finden, der die zahlreichen Aufgaben und Interessen, die traditionell in unterschiedlichen Arbeitssektoren behandelt wurden,  zu einem notwendigen neuen Ganzen zusammen zu  führen. Natürlich ist der Reformprozess erst in seinen Anfängen, aber die ITA- Gruppe verbucht es als großen Erfolg, dass der Generalsekretär in seinem letzten Bericht Ende 2017 folgende Maßnahmen veröffentlicht hat:


    - Stärkung der ‚Resident Coordinators‘
    - Stärkung der Länderrepräsentanz
    - Stärkung der Regionalrepräsentanz
    - Stärkung der Verantwortung der Mitgliedstaaten
    - Verschlankung der bürokratischen Abläufe


Diese fünf Einzelmaßnahmen beschreiben ein System, das eine veränderte Verantwortungs- und Berichtspflicht auf der horizontalen Verwaltungsebene einzieht, ohne die bisher tragende vertikale Verwaltungsebene zu vernachlässigen. Mit deutlich mehr Entscheidungsbefugnissen ausgestattet findet sich jetzt der 'Resident Coordinator' direkt dem Generalsekretär zugeordnet. Seine oder ihre Hauptaufgabe besteht in der Bündelung, Koordination und Abstimmung der Tätigkeiten in den einzelnen Institutionen der UN, wie z.B. UNICEF, UNDP, UNESCO, WHO etc. zur Überwindung der "Silo Structures". Und wenn die Verschlankung der bürokratischen Abläufe durch eine verwaltungstechnische Zusammenführung einer Vielzahl von Institutionen  auf wenige Teilorganisationen gelingt, wäre ein großer Schritt zur Überwindung von Egoismen, Doppelarbeit  und Abgrenzung der Aufgabenfelder zu Lasten übergreifender Ziele erreicht. Bleibt  noch die Frage der 'Zweckgebundenen Ressourcen (Earmarked Resources)'. Diese Form der Finanzierung  als ein Defizit innerhalb des Zusammenspiels der Länder in den Vereinten Nationen zu bezeichnen ist Chance und Risiko zugleich. Chance, weil ein Verzicht der Mitgliedstaaten auf die nationale Bestimmung von Projektfinanzierungen zu einer Stärkung der Vereinten Nationen als eines multilateralen, globalen Systems führen kann. Risiko, wenn die Mittel nicht umgewidmet, sondern eingestellt werden. Der amerikanische Präsident ist gegenwärtig kein Vorbild zur Überwindung nationaler Egoismen. Aber wie beim Klimawandel besteht auch hier die Hoffnung, dass die vielen Kooperationswilligen mehr ausrichten können als der Eine, der sich verweigert.

 

Angelika Hüfner


¹ Erster Satz des ECOSOC Dialogue: “The moment when the General Assembly adopted resolution 70/1 “Transforming our world: the 2030 agenda for sustainable development”, in the 70th year of the United Nations (UN), marked a historic shift.”

² Erster Satz aus der Präambel der UN-Charta.

³ ECOSOC Dialogue on longer-term positioning of UN Development System in the context of the 2030 Agenda for Sustainable Development  (16. Juni 2016).

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