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Syrien: Krieg endlich beenden, humanitäres Engagement verstärken

Berlin, 21. Mai 2013 – 80.000 Tote, 3,6 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens und 1,3 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern - das ist die verheerende und traurige Bilanz des Konflikts in Syrien, der sich mittlerweile zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat. Die Sorge wächst, dass der Krieg auf die gesamte Region übergreifen könnte.

Bislang scheiterten alle Versuche, die Kämpfe zu beenden, an einer politischen Blockade im UN-Sicherheitsrat. Als Vetomacht hat Russland gemeinsam mit China Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus bislang blockiert. Dementsprechend blieben sowohl die Friedensinitiativen des UN-Generalsekretärs als auch die Bemühungen der Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, zunächst Kofi Annan, nun Lakhdar Brahimi, ohne umfassende Rückendeckung der internationalen Staatengemeinschaft. Der Anfang Mai von den Außenministern der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, eingebrachte Vorschlag, kurzfristig in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen eine Syrien-Konferenz einzuberufen, ist endlich  ein erfolgversprechender Ansatz für eine diplomatische Lösung. Es müssen daher jetzt alle Anstrengungen dafür unternommen werden, dass die Konfliktparteien tatsächlich an den Verhandlungstisch kommen.

1. Syrien-Konferenz durchführen

Deutschland und die Europäische Union müssen sich jetzt energisch für eine politische Lösung des mehr als zwei Jahre andauernden Konflikts einsetzen. Dafür muss massiver politischer Druck auf die syrische Regierung und die Opposition ausgeübt werden, an den Verhandlungstisch zu kommen. Aber auch alle Einflussmächte, die in den Bürgerkrieg verwickelt sind – etwa durch logistische Unterstützung oder direkte Waffenlieferungen – müssen von der deutschen Bundesregierung für das Erreichen einer politischen Lösung in die Pflicht genommen werden.

2. Waffenruhe jetzt - Alle weiteren Waffenlieferungen unterbinden!

Verhandlungen haben keine Chance, wenn die Waffen nicht schweigen. Eine Waffenruhe ermöglicht den aus humanitären Gründen dringend benötigten, deutlich zu verbessernden Zugang für Hilfsorganisationen in alle Landesteile Syriens. Alle Staaten sind dringend aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen in die Konfliktregion einzustellen. Keine der Konfliktparteien darf hiervon ausgenommen sein. Waffenlieferungen heizen den Konflikt an und erhöhen das Risiko einer unkontrollierten regionalen Ausweitung der Auseinandersetzungen. Deswegen: Keine Aufhebung des EU-Waffenembargos! Deutschland muss auch politisch und diplomatisch aktiv werden, um Waffenlieferungen anderer Staaten zu unterbinden. Das betrifft nicht nur Russland und Iran, die das Assad-Regime erklärtermaßen ausrüsten, sondern auch die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, die als Waffenlieferanten der Rebellen gelten.

3. Die UN mit Nachdruck unterstützen

Die Vereinten Nationen können in vielfältiger Weise helfen, den Konflikt zu beenden und dessen Folgen abzumildern. Zur Unterstützung der Syrien-Konferenz sollte z.B. die unabhängige Expertise der Internationalen Untersuchungskommission zu Menschenrechtsverletzungen in Syrien unter der Leitung von Paulo Sergio Pinheiro herangezogen werden. Auch stehen der Sonderberater Brahimi und UN-Generalsekretär Ban bereit, Verhandlungen zu unterstützen. Sie haben schon vor Wochen ein unabhängiges Team von UN-Waffenexperten zusammengestellt, das zur Faktenermittlung sofort nach Syrien reisen kann.

4. Flüchtlingen umfassend helfen, humanitäre Hilfe ausweiten

Zugleich müssen die UN-Mitgliedstaaten dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen in der Region operierenden Hilfsorganisationen hinreichend Mittel für die Hilfe für die Flüchtlinge und Vertriebenen zur Verfügung stellen. Die Zahl der von UNHCR registrierten syrischen Flüchtlinge übersteigt bereits jetzt um 30 Prozent die nach ursprünglichen Schätzungen für Ende Juni vorausgesagte Zahl von einer Million. Jeden Tag überqueren mehrere tausend Flüchtlinge aus Syrien die Grenzen zu den Nachbarländern. Erschwerend kommt hinzu, dass erst 60 Prozent der gegenüber dem UNHCR zugesagten finanziellen Mittel eingegangen sind. Deutschland sollte mit seiner bisher schon wirksamen  Unterstützung der  Hilfsmaßnahmen für die notleidende Zivilbevölkerung fortfahren.

5. Syrische Flüchtlinge aufnehmen

Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung vom März 2013, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen und sich auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Aufnahmepolitik einzusetzen. Deutschland kann jedoch mehr tun. Syrische Staatsbürger mit Bezug zu Deutschland, die auf der Flucht nach Deutschland z.B. in Bulgarien oder Griechenland gestrandet sind und die aufgrund der europarechtlichen Zuständigkeitsregelungen keine legale Möglichkeit zur Weiterreise haben, sollte Deutschland unbürokratisch einreisen lassen. Sofort umgesetzt werden sollte zudem eine großzügige Visaregelung für Angehörige von in Deutschland lebenden Syrern, um diesen auch außerhalb eines Kontingents die Möglichkeit zu eröffnen, Schutz und Unterstützung bei ihren in Deutschland lebenden Familien zu suchen.

Stellungnahme der World Federation of UN Associations (WFUNA)

Für Rückfragen:

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Generalsekretariat

Dr. Beate Wagner, 030-259375-20, wagner@dgvn.de

 

 

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