Konflikte & Brennpunkte Syrien

Syrien: Brahimis Initiative für eine Waffenruhe gescheitert

Ringen um eine politische Lösung im Syrien-Konflikt. Lakhdar Brahimi und Ban Ki-moon. Foto: JC McIlwaine / UN.

Die von Lakhdar Brahimi vermittelte Waffenruhe konnte die Gewalt in Syrien nicht eindämmen. Dem Sonderbeauftragten von UN und Arabischer Liga war es vergangene Woche zunächst gelungen, eine viertägige Feuerpause für die Dauer des islamischen Opferfests auszuhandeln. Trotz der Zustimmung seitens syrischer Führung und der meisten Oppositionsgruppen hielt die Gewalt jedoch an. Beide Seiten hatten unter dem Vorbehalt, im Falle von Angriffen reagieren zu wollen, in die Waffenruhe eingewilligt.

Bereits kurz nach Inkrafttreten am Freitag kam es vereinzelt zu Anschlägen. Am Wochenende fanden in mehreren Städten Gefechte zwischen Regierungstruppen und Opposition statt, zahlreiche Menschen starben. Beobachter erklärten die Waffenruhe für gescheitert. Mit der Initiative Brahimis wurde der erste Waffenstillstand seit April vereinbart. Im Zuge der Vermittlungen des ehemaligen Sondergesandten Kofi Annan hatte die Gewalt damals immerhin für einige Tage nachgelassen. Nach kurzer Zeit war der Waffenstillstand gebrochen worden. Die UN-Beobachter der UNSMIS mussten drei Monate später wieder abziehen.

Mit seiner Vermittlungsinitiative hegte Brahimi die Hoffnung, den Grundstein für eine andauernde Waffenruhe zu legen und damit den Anfang einer diplomatischen Lösung des Syrien-Konflikts zu markieren. Syriens Konfliktparteien sollten mit ihrer Zustimmung eine Geste des guten Willens zeigen; die Bemühungen der UN um eine Verhandlungslösung Auftrieb erhalten. Der Waffenstillstand war die erste konkrete Initiative Brahimis seit seiner Ernennung zum 1. September. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte den Plan begrüßt und um Unterstützung der internationalen Gemeinschaft geworben.

Geschlossene Unterstützung des UN-Sicherheitsrats

Im Vorfeld unterstützte der UN-Sicherheitsrat Brahimis Initiative: "Die Mitglieder des Sicherheitsrats rufen alle Beteiligten, besonders die syrische Regierung als die stärkere Seite, dazu auf, positiv auf die Initiative des Sonderbeauftragten zu reagieren." Der Waffenstillstand könne "ein erster Schritt in Richtung einer anhaltenden Einstellung aller Gewalt" sein, hieß es in einer Presseerklärung vom 24. Oktober. Angesichts der Blockade des Sicherheitsrats im Syrien-Konflikt bewertete Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig die einstimmige Erklärung als "gutes Zeichen". Außenminister Westerwelle sprach von einem "kleine[n] Schimmer der Hoffnung für die leidgeprüften Menschen in Syrien."

Ban Ki-moon: "Regionale Katastrophe mit globalen Auswirkungen"

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) bereitete vor Inkrafttreten der Waffenruhe humanitäre Hilfslieferungen für Zivilisten in schwer zugänglichen Gebiete vor. Insgesamt sind rund 2,5 Millionen Syrer dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Mehr als 340.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, bis Ende des Jahres könnten es 700.000 sein. UNHCR fürchtet, dass sich mehrere Zehntausende nicht-registrierte Flüchtlinge in den Nachbarstaaten aufhalten. Weit über eine Million Syrer sind außerdem innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht.

Die Sicherheitslage verschlechterte sich in den vergangenen Wochen weiter. Angriffe auf Zivilpersonen nahmen zu. Immer häufiger seien Kinder unter den Todesopfern, wie die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, Leila Zerrougui, mitteilte. Die Weltgesundheitsorganisation WHO zeigte sich besorgt über Angriffe auf syrische Krankenhäuser. Seit Beginn der Aufstände gegen die Regierung Assads kamen nach UN-Angaben inzwischen mehr als 20.000 Menschen ums Leben.

Zuletzt waren die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei eskaliert, nachdem Anfang des Monats mindestens sechs türkische Zivilisten im Grenzgebiet durch syrische Geschosse getötet worden waren. Der Vorfall wurde von den UN und international scharf verurteilt. Die internationale Beunruhigung über einen möglichen Flächenbrand in der Region wuchs. Ein Bombenanschlag im Libanon, bei dem Mitte Oktober der Chef des Polizeigeheimdienstes getötet wurde, löste erneut Besorgnis aus. Infolge des Attentats war es zu Unruhen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Libanon gekommen. Befürchtungen, der syrische Bürgerkrieg könne nun endgültig auf das Nachbarland übergreifen, erhärteten sich.

Brahimi warnte vor ernsten Konsequenzen des Konflikts für die syrische Bevölkerung, die Region und die gesamte Welt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach angesichts der dramatischen Lage von einer "regionalen Katastrophe mit globalen Auswirkungen". Die einzige Option sei eine "politische Lösung durch politischen Dialog, geführt vom syrischen Volk."

CoI: Schwerste Menschenrechtsverletzungen

Eine Verschlechterung der Lage in Syrien sieht auch Paulo Pinheiro, Vorsitzender der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Syrien (Independent International Commission of Inquiry on Syria, CoI): "Der Bürgerkrieg ist viel akuter und viel ernster als vor einem Monat", teilte er Mitte des Monats mit. Insbesondere Kinder, Frauen und Ältere würden unter der anhaltenden Gewalt leiden. In ihrem letzten Bericht hatte die CoI eine starke Zunahme schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, festgestellt. Ende September hatte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat der CoI verlängert und erweitert. Nach wie vor werden die Experten nicht in das Land gelassen.


(Tina Schmidt)

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