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Syrien-Blockade durch Internationalen Strafgerichtshof schnell lösen!

Berlin, den 5.9.2013. In der aktuellen Debatte über eine angemessene Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August 2013 gegen die syrische Zivilbevölkerung erklärt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN), dass ein Militärschlag gegen Syrien ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig wäre. Die UN-Charta erlaubt die Anwendung militärischer Gewalt nur nach einer Mandatierung durch den Sicherheitsrat oder zur Selbstverteidigung; auch die EU oder die NATO können ein solches Mandat nicht erteilen.

Die Motive, trotz nicht vorhandener Mandatierung des Sicherheitsrates eingreifen zu wollen, sind nachvollziehbar: Geht es doch darum, einen grausamen Giftgaseinsatz zu ahnden, der eindeutig als Kriegsverbrechen einzuordnen ist. 

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon telefoniert mit Spitzenpolitiker.
In Erwartung der Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission zu den Giftgaseinsätzen in Syrien: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon konsultiert Regierungschefs. Foto UN

Russland und China stellen infrage, dass das Assad-Regime für den Anschlag verantwortlich ist und fordern, die Verantwortlichen zu ergreifen. Die nach Syrien entsandte UN-Untersuchungskommission hat hingegen nicht das Mandat, die Schuldigen zu finden. Darum ist es geboten, wie DGVN-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, schon zuvor erklärt hat,  über diese Untersuchungen hinaus und unter Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes festzustellen, wer den Giftgasanschlag tatsächlich verübt hat.

Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stellt den Einsatz von Giftgas als Kriegsverbrechen unter Strafe, ob in einem internationalen gewaltsamen Konflikt oder in einem Bürgerkrieg. Syrien  ist zwar kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs. Allerdings kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Situation nach Den Haag überweisen. Dies könnte auch für Russland und China ein akzeptabler Kompromiss sein und Wege eröffnen, internationalen Konsens zu erreichen. Um den Ermittlungsprozess zu beschleunigen und neuen massiven Menschenrechtsverbrechen entgegenzuwirken, sollte der Sicherheitsrat von der Haager Anklagebehörde regelmäßig Zwischenberichte zum Ermittlungsstand anfordern.

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