Meinung Friedenssicherung

Stillschweigender Abschied vom Aktionsplan "Zivile Krisenprävention"?

Winfried Nachtwei

Der im Jahr 2004 vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsplan "Zivile Krisenprävention - Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" war ein bedeutender konzeptioneller Fortschritt für eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein will. In seinem Rahmen sollten die gerade von den Vereinten Nationen eingeforderten Fähigkeiten zur Gewalt- und Krisenprävention und Friedenskonsolidierung systematisch weiterentwickelt und gestärkt werden.

In ihrem aktuellen 3. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan zieht die Bundesregierung eine Zwischenbilanz. Bei zivilgesellschaftlichen Akteuren und Praktikern der Krisenprävention fand der Bericht ein überwiegend kritisches Echo. Anzuerkennen sind Fortschritte wie das neue "Sekundierungsgesetz" und der Mittelaufwuchs in den zurückliegenden Jahren. Hauptkritikpunkte sind die mangelnde Schwerpunktsetzung, das beschönigte, in Wirklichkeit strittige und ungeklärte Verhältnis zwischen ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit, die Schwäche des Ressortkreis Zivile Krisenprävention, der Verzicht auf das Do-No-Harm-Prinzip und auf Wirkungsanalysen eigener Politik sowie die mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit zu diesem strukturell "schwer verkäuflichen" Politikfeld. Für große Unruhe sorgen die im Haushaltsentwurf für 2011 geplanten massiven Mittelkürzungen für Titel der Krisenprävention im engeren Sinne. Sie konterkarieren den hohen Anspruch einer zivilen Krisenprävention, die kein Lippenbekenntnis, sondern wirksam sein soll.

Hoffnungsvoll stimmt hingegen die Einrichtung des neuen Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Auschusses im Bundestag. Er bringt neue Aufmerksamkeit und erweitertes Engagement für ein Politikfeld, das wohl viel beschworen wird, aber wenig bekannt ist. Am 27. September 2010 diskutiert der Unterausschuss den Umsetzungsbericht in öffentlicher Sitzung

Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme "Stillschweigender Abschied vom Aktionsplan Zivile Krisenprävention?" der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und des Forums Menschenrechte. Die DGVN ist Mitglied in beiden Netzwerken. 

Winfried Nachtwei ist Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. 

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