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Staatsminister Erler: Falls notwendig EU-Sanktionen gegen Täter im Sudan

Berlin, 14. Februar 2006. Die Bundesregierung ist bereit, eine erweiterte Mission im Sudan auf der Basis der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dies versprach Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf einer Podiumsveranstaltung gestern Abend, die die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) gemeinsam mit der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) durchgeführt hat.

Die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur ist dramatisch. In dem Bürgerkrieg sind Tausende Menschen getötet, vergewaltigt und vertrieben worden, zwei Millionen sind auf der Flucht. Trotz des Einsatzes einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union ist keine durchgreifende Verbesserung eingetreten. Erler versprach, sich intensiv mit der Krise in dem Land zu beschäftigen. Die prinzipiell erfolgreiche, aber zahlenmäßig und logistisch zu schwache Mission der Afrikanischen Union im Sudan müsse jetzt so lange nachhaltig unterstützt werden, bis die UN mit einer zahlenmäßig wesentlich stärkeren Truppe in sechs bis neun Monaten die Verantwortung übernehmen könne. Dies müsse Anfang März in Brüssel im Rahmen der geplanten internationalen Sudan-Hilfskonferenz sichergestellt werden. Für den Fall einer weiteren Blockade des UN Sanktionskomitees durch interessierte Staaten stellte Erler in Aussicht, sich für gezielte Finanz- und Reisesanktionen der EU gegenüber den Tätern im Sudan einzusetzen.

Ob Bundesaußenminister Steinmeier bei seiner bevorstehenden China-Reise mehr Druck der chinesischen Führung auf den Sudan zur Beendigung der Gewalt einfordern wird, ließ Erler offen.

Die Verhandlungsposition der EU wurde durch die Ernennung des ehemaligen finnischen Umwelt- und Entwicklungsminister Pekka Haavisto zum Sonderbeauftragen für Sudan nach übereinstimmender Ansicht der Anwesenden gestärkt. Der Koordinator der europäischen Außenpolitik zu dem afrikanischen Land hatte allerdings Mühe, die Positionen Frankreichs und Sloweniens als Ausdruck einer homogenen Außenpolitik der Gemeinschaft erscheinen zu lassen.

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