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Sri Lanka: Ein ambivalenter Gastgeber

Auf Einladung der Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse findet die UN-Weltjugendkonferenz 2014 in Colombo statt. Die Menschenrechtslage Sri Lankas wird dabei höchstwahrscheinlich nicht im Fokus stehen. Das sollte sie aber, denn noch immer herrscht in Sri Lanka eine Kultur der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. Wiederkehrende Fälle von Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt, Diskriminierung und die Unterdrückung von Meinungs-,  Presse- und Versammlungsfreiheit, sind dabei nur einige der Punkte der schlechten Menschenrechtsbilanz.

Die UN- Weltjugendkonferenz (World Conference on Youth) findet alle zwei Jahre statt und soll der internationalen Jugend eine Stimme in den Vereinten Nationen verleihen. Dieses Jahr (06.-10. Mai 2014) steht sie unter dem thematischen Schwerpunkt der Post-2015-Debatte der Vereinten Nationen. In der Entwicklung dieser Agenda, die ab 2015 auf die Millenniums- Entwicklungsziele (MDGs) folgen wird, soll insbesondere die Zivilgesellschaft, inklusive der Jugend, stärker eingebunden werden. Die insgesamt rund 750 jugendlichen Teilnehmer, darunter auch UN-Jugendelegierte, werden sich also hauptsächlich mit den Themen rund um die acht MDGs beschäftigen. Menschenrechte stehen somit nur indirekt auf der Agenda. Das erscheint im Kontext des Gastgeberlandes Sri Lanka kurios, denn dessen Menschenrechtsverletzungen sind schwerwiegend.

Folgen des Bürgerkriegs

Die Kritik an der Menschenrechtsbilanz Sri Lankas ist weitreichend und umfasst zwei zeitliche Ebenen. Die Erstere bezieht sich auf die Menschenrechtsverletzungen im Verlauf und in der Folge des Bürgerkrieges zwischen der Regierung Sri Lankas unter Mahinda Rajapakse und den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). In diesem blutigen Sezessionskrieg, der 2009 mit einer rücksichtlosen Offensive und dem Sieg der Regierungstruppen endete, kam es zu massiven Menschenrechtsverletzungen beiderseits. In Folge dessen wurden ca. 45.000 Tamilen, die größte ethnische Minderheit Sri Lankas, interniert. Schätzungen zu Folge belaufen sich die Zahlen der Todesopfer insgesamt auf 70.000 bis 100.000.

Eine vier Personen Gruppe steht im Mittelpunkt des Bildes, es sind Binnenvertriebene aus Sri Lanka in einem Lager
Insassen des größten Lagers für Binnenvertriebene in Sri Lanka 2009. Hier setzten sich die Menschenrechtsverletzungen auch nach dem Krieg fort.

Die Menschenrechtsverletzungen setzten sich jedoch auch nach Ende des Konfliktes fort. Das Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR), Amnesty International, Human Rights Watch und die Minority Rights Group berichteten mitunter über Fälle von Verschwindenlassen, sexueller Gewalt in den Internierungslagern sowie von Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen. Die Anzahl der verschwunden Personen in Sri Lanka wird von der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen auf 5676 geschätzt. Damit werden im weltweiten Vergleich nur im Irak mehr Fälle gezählt. Sri Lanka verweigert der Arbeitsgruppe weiterhin die Einreise und ist der Konvention gegen Verschwindenlassen (CPED) immer noch nicht beigetreten.

Menschenrechtsverletzungen auch heute noch Alltag

Während sich die wirtschaftliche Lage, die Infrastruktur und der Tourismus langsam von den Folgen des Krieges erholt haben, ist eine Besserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka auch fast fünf Jahre nach Ende des Konfliktes nicht in Sicht. Der zunehmend autokratische Regierungsstil und die Vetternwirtschaft unter Präsident Mahinda Rajapakse erschweren es Teilen der Zivilbevölkerung, insbesondere den Tamilen, ihre Menschenrechte wahrzunehmen.

Navi Pillay, die UN- Hochkommissarin für die Menschenrechte, fand nach ihrem siebentägigen Besuch Sri Lankas im Jahr 2013 deutliche Worte. In einer Erklärung und dem Bericht an den Menschenrechtsrat kritisierte sie besonders die Situation von Inhaftierten, die weiterhin der Gefahr von außergerichtlichen Hinrichtungen und willkürlichen Tötungen ausgesetzt sind. Ferner äußerte sie ihre Sorge über die Militarisierung der Nord- und Ostprovinzen. Gleichermaßen verurteilte sie auch die Beschlagnahmung von Ländereien durch die Regierung, die Einschränkung von politischen und bürgerlichen Rechten (u.a. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit), das Verschwindenlassen von Personen und die wachsende religiöse Intoleranz. Diese Einschätzung deckt sich auch mit der von Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen. In deren Ranking zur Pressefreiheit belegt Sri Lanka Platz 165 von 180. Weiter übte Pillay deutliche Kritik an der Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und gegen kritische Stimmen der Zivilgesellschaft. So sollen sogar während des Besuches der Hochkommissarin Einschüchterungsversuche gegen ihre Gesprächspartner aus der Zivilgesellschaft durch die Sicherheitskräfte stattgefunden haben.

Diese Menschenrechtsverletzungen werden jedoch nur in den seltensten Fällen strafrechtlich verfolgt, da das Justizsystem Sri Lankas erhebliche Mängel aufweist, die eine Strafverfolgung verhindern. Der Regierung Sri Lankas fehlt bisher der politische Wille, die Kultur der Straflosigkeit zu beenden.

Mütter von verschwundenen halten weinend und verzweifelt die Bilder ihrer Kinder
5676 Fälle von Verschwindenlassen sind bis heute in Sri Lanka nicht aufgeklärt. Im Gegenteil: Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Fortsetzung dieser illegalen Praxis.

Straflosigkeit muss beendet werden

In einem bemerkenswerten Schritt verabschiedete der Menschenrechtsrat deshalb am 27. März 2014 eine Resolution zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in den letzten Monaten des Bürgerkrieges. Die Untersuchungen sollen durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte erfolgen (OCHCR). Zuvor hatte der Menschenrechtsrat bereits in zwei weiteren Resolutionen erfolglos die Aufklärung der Verbrechen durch Sri Lanka gefordert. Da die Empfehlungen einer nationalen Untersuchungskommission (Lessons Learnt and Reconciliation Commission) ebenfalls nicht ausreichend umgesetzt wurden, ermittelt nun eine unabhängige Kommission des OCHCR. Das Kommissariat wird aber auch damit beauftragt, die Menschenrechtslage in Sri Lanka weiterhin zu beobachten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung könnten den Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Regierung Sri Lankas noch weiter erhöhen und in der Folge auch ein Umdenken in der aktuellen Menschenrechtspolitik befördern. Die Abkehr von einer Kultur der Straflosigkeit wäre sicherlich ein entscheidender Schritt hin zu einem demokratischeren Sri Lanka und einem Versöhnungsprozess in dem noch immer ethnisch gespaltenen Staat.

Zweifel an der Kooperation Sri Lankas

Sri Lankas Regierung hingegen verurteilt die Resolution als Einmischung in innere Angelegenheiten und leugnet jegliche Verbrechen oder eine Kultur der Straflosigkeit. Stattdessen gehen die Machthaber in Colombo weiter mit aller Härte gegen Kritiker vor und genießen dabei den Schutz vor Strafverfolgung. In ungewöhnlich undiplomatischer Schärfe wurde so auch die Hochkommissarin als eingenommen verurteilt. Kritik gilt grundsätzlich als imperialistisch motiviert. In diesem Kontext sollten Einladungen, wie die an die UN-Weltjugendkonferenz, kritisch begleitet werden. Die Menschenrechtslage in Sri Lanka sollte deshalb während der Konferenz auf keinen Fall ignoriert werden.

 

Prokop Bowtromiuk

 

Weitere Informationen:

Gerrit Kurz im Heft 2/2013 VEREINTE NATIONEN zu Sri Lanka

Amnesty International Bericht "Sri Lanka's Assault on Dissent"

Bericht der Menschenrechtsorganisation INFORM "Repression of Dissent in Sri Lanka"

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