Veranstaltungsbericht Internationale Debatte

Soziale Absicherung für alle und auf hohem Niveau

Khalid Malik, Direktor des Büros für den Bericht über die menschliche Entwicklung

Khalid Malik, Direktor des Büros für den Bericht über die menschliche Entwicklung (Foto: Christina Kamp)

"Wir müssen davon abkommen, dass arme Länder sich soziale Absicherung nicht leisten können", so Khalid Malik, Direktor des Büros für den Bericht über die menschliche Entwicklung beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP). Soziale Absicherung hilft Armut und Unsicherheit zu verringern und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und politischer Stabilität bei. Dies war der Tenor einer Diskussionsveranstaltung am 15. April 2014 in Bonn, organisiert vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)

Gerade arme Länder könnten es sich nicht leisten, nicht in soziale Sicherungssysteme zu investieren, so Malik. Als Hauptautor des Berichts über die menschliche Entwicklung (HDR) deutete er einige der Schwerpunkte des neuen Berichts an, in dem es in diesem Jahr um die Verwundbarkeit und Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften gehen werde. "Wir wollen verstehen, was Anfälligkeit in Bezug auf die menschliche Entwicklung ausmacht", so Malik. Bei Naturkatastrophen oder mit der Weltwirtschaftskrise seien einige Länder mit besseren Absicherungsmechanismen besser zurechtgekommen als andere. So hätten die skandinavischen Länder zum Beispiel eine hohe Beschäftigungsquote aufrecht erhalten. In der entwickelten Welt gehe es nun darum, sich von der Krise zu erholen. Eine Rezession sei nicht der richtige Zeitpunkt, um zu sparen. In Entwicklungsländern gehe es darum, weiterhin Fortschritte zu machen.

Malik zeigte auf, wie sehr sich die Welt seit der Festlegung der Millenniums-Entwicklungsziele verändert hat. Damals habe die Welt sehr "statisch" ausgesehen. Heute hätten wir es mit einer sich rasch verändernden Welt zu tun, in der die globale Mittelschicht enorm wachse. Rund 40 Länder hätten sich besser entwickelt als erwartet. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Länder mit weniger Ungleichheit mehr Fortschritte machten.

Um Entwicklung auch in Zukunft aufrechtzuerhalten, müssten Gleichberechtigung, Mitsprachemöglichkeiten und Rechenschaftspflicht gefördert werden. Bildung von Frauen verringere Geschlechterungleichheit und gebildete und gut vernetzte Jugendliche verlangten mehr Rechenschaftspflicht. "Daran kommt man nicht vorbei", so Malik. Beteiligung und soziale Inklusion seien essentiell für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um mit Umweltproblemen umzugehen, müssten sich weltweit die Entwicklungsmuster ändern. Die Märkte und der Staat müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Timo Mahn, der sich beim DIE mit der Rolle der Vereinten Nationen bei der Entwicklung beschäftigt, betonte den wichtigen intellektuellen Beitrag der UN. "Der HDR ist ein herausragendes Beispiel dafür. Er erinnert daran, dass Entwicklung dem einzelnen Menschen nutzen muss."

Die "Social Protection Floor Initiative"

Für ein Minimum an sozialer Absicherung

Die Vereinten Nationen haben anerkannt, wie wichtig eine soziale Absicherung für alle ist. Im April 2009 hat der Koordinierungsrat der Leiter der Organisationen des Systems der Vereinten Nationen (UNCEB) die "Social Protection Floor (SPF) Initiative" auf den Weg gebracht – als einen Ansatz zum Umgang mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. 2012 wurde diese Initiative gestärkt: Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer verabschiedeten auf der Vollversammlung der Internationalen Arbeitskonferenz die "Empfehlung betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz" (Empfehlung 202). Darin wird allen Ländern empfohlen, nach Maßgabe der ILO-Konventionen baldmöglichst Schutzmechanismen für möglichst viele Menschen in Form eines Sockels sozialer Sicherung für alle zu entwickeln.

Dazu gehört der Zugang zu Gesundheitsversorgung, ein gesichertes Grundeinkommen für Kinder, das Zugang zu Nahrung, Bildung und Versorgung gewährleistet, ein gesichertes Grundeinkommen für Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sowie ein gesichertes Grundeinkommen für ältere Menschen.

Soziale Sicherung auf der Nachhaltigkeitsagenda "post-2015"

Beate Wagner, Generalsekretärin der DGVN, lenkte den Blick auf das kommende Jahr 2015 als besonders wichtiges Jahr für die Vereinten Nationen. Der Zeithorizont zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele wird enden. Neue, breiter angelegte Ziele für nachhaltige Entwicklung sollen festgelegt werden. Markus Loewe vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) wies auf die vielen Lücken in den Millenniumsentwicklungszielen hin, die ab 2015 durch zusätzliche Ziele gefüllt werden sollen. Im derzeit laufenden Abstimmungsprozess wurden mehr als 500 Ziele vorgeschlagen. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle die soziale Sicherung spielen soll und ob sie ein eigenes Ziel darstellen soll. Wenn ein Ziel formuliert wird, so Loewe, müssen drei Dimensionen berücksichtigt werden: Die ganze Bevölkerung müsse Zugang dazu haben, alle relevanten Risiken müssen abgedeckt sein und die Absicherung müsse ausreichend sein. Bei sozialer Absicherung gehe es darum, die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Menschen zu erhöhen.

Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Heike Kuhn, Referatsleiterin für Millenniums-Entwicklungsziele, Armutsminderung, soziale Sicherung und sektorale und thematische Grundsätze mit der "post-2015-Agenda" befasst. Entsprechend der ILO-Empfehlung 202 auf nationaler Ebene ein Minimum an sozialer Sicherung zu etablieren, stehe im BMZ-Dokument – dem Dokument der Bundesregierung – zu den neuen Nachhaltigkeitszielen. Doch diese Ziele befänden sich noch in der Diskussionsphase. Es sei ein komplexer Prozess, an dem auch Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen beteiligt seien.

Die Social Protection Floor Initiative

Gabriele Köhler, Gastwissenschaftlerin (visiting fellow) beim Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für soziale Entwicklung (UNRISD) und Mitglied des Vorstands der DGVN, betonte zwei Grundgedanken sozialer Sicherung: zum einen das Prinzip der Universalität, denn soziale Sicherung bezieht sich nicht nur auf bestimmte Gruppen, sondern auf alle Menschen, und zum anderen das Prinzip der Solidarität – "im altmodischen Sinne". Als Gegenstück zur Finanzierung sozialer Absicherung brauche es ein progressives Besteuerungssystem.

Laut Markus Loewe bietet die Social Protection Floor Initiative (s. Kasten) durchaus eine große Chance, aber sie könne auch ein Schritt zurück sein. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) habe betont, dass ein wenig Geld, das man da investiert, wo es am meisten gebraucht wird, einen enormen Unterschied machen könne und dass man sich dies leisten könne. Die ILO und andere hätten gezeigt, dass es möglich ist, ein wenig für einige der Ärmsten zu tun. Aber soziale Absicherung müsse etwas sein, worauf alle ein Recht haben. Das betonte auch Malik: Es brauche Mechanismen, die alle Menschen erreichen. Konzentriert man sich nur auf kleine Gruppen, sei das eine teure Angelegenheit. Andererseits sei festgestellt worden, dass die Steuereinnahmen steigen, wenn man mehr Menschen absichert. 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 22

"Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind."

"Ein Minimum an sozialer Absicherung ist nicht das, was wir wollen" meint aber Gabriele Köhler. "Das ist das Mindestmaß, doch wir wollen ein Höchstmaß. Wir wollen nicht nur eine Grundsicherung, sondern die bestmögliche Absicherung." Zwar sei jedes Land national dafür verantwortlich, doch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebe einen gemeinsamen Nenner vor, welche Rechte sichergestellt sein müssen.

Soziale Absicherung als Investition

Deutschland hat sich zwar schon zu einem frühen Zeitpunkt für soziale Absicherung entschieden und hat heute eine breite soziale Mittelschicht. Doch auch in Deutschland gebe es noch Lücken, so Loewe: zum Beispiel für Berufsunfähige und Alte. Oder in Bezug auf Fragen der Gleichberechtigung der Geschlechter, ergänzte Heike Kuhn, oder in Hinblick auf die Kinderarmut, so Köhler. Ein "post-2015"-Ziel zur sozialen Sicherung könnte auch in Deutschland Impulse liefern, etwas zu verändern.

Einigkeit bestand unter den Referenten darüber, dass die Ausgaben für soziale Sicherung nicht Konsum, sondern wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Investitionen sind. Bei den Millenniums-Entwicklungszielen sei es darum gegangen, "was" zu tun sei. Nun gehe es auch um das "Wie".

Christina Kamp

Interview des Deutschen Instituts für Entwicklungspoitik (DIE) mit Khalid Malik

Podium Gabriele Köhler, Markus Loewe, Khalid Malik, Heike Kuhn (v.l.n.r.)
Gabriele Köhler, Markus Loewe, Khalid Malik, Heike Kuhn (v.l.n.r.) (Foto: Christina Kamp)

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