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Sicherheitsratswahlen 2014 - Neuseeland, Spanien und die Türkei kämpfen um Sitze der westlichen Staaten

Anzeigetafel der Generalversammlung

Anzeigetafel der Generalversammlung ©UN Photo/Devra Berkowitz

Am 16. Oktober 2014 stehen in der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen Wahlen an. Fünf der zehn nichtständigen Sitze des UN-Sicherheitsrats müssen für die kommenden zwei Jahre neu besetzt werden. Die zwei Sitze für die Gruppe Westeuropa und Andere (WEOG), welche derzeit Australien und Luxemburg einnehmen, sind heiß umkämpft. Die Kandidaten für die restlichen Regionalgruppen stehen hingegen aufgrund interner Rotationszyklen bereits fest und werden mit großer Wahrscheinlichkeit gewählt. So wird Angola für den afrikanischen Block, Malaysia für Asien und Venezuela für den Sitz der lateinamerikanischen und karibischen Staaten antreten. Für die WEOG kündigten Neuseeland, Spanien und die Türkei ihre Kandidatur an. Spanien und die Türkei waren bereits vier Mal und Neuseeland drei Mal mit einem Sitz im Sicherheitsrat vertreten. Keiner der 75 Mitgliedstaaten, die noch nie im Sicherheitsrat vertreten waren, stellen sich in diesem Jahr zur Wahl.

Die Kandidatur Neuseelands wird vom Pazifischen Inselforum unterstützt. Die Abwesenheit nationaler Interessen in Bezug auf die gegenwärtig vom Sicherheitsrat zu handhabenden Konflikte könnte das Land laut eigener Aussage zu einem ehrlichen Makler innerhalb des Rates machen. Zu Neuseelands Schwerpunktthemen zählt unter anderem die Verbesserung von Frühwarnungs- und Konfliktpräventionsinstrumenten für den Sicherheitsrat. Die Türkei betont ihre gute Positionierung im Zentrum afrikanisch-eurasischer Geopolitik und merkt an, dass ihre strategisch günstige Lage den Vereinten Nationen dazu dienen kann, ihre Zielvorgaben zu erreichen. Des Weiteren erklärte man seine Bereitschaft, sich aktiv an der Bewältigung herausfordernder Situationen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, dem Nahen Osten, und darüber hinaus zu beteiligen. Spanien kündigte das Bestreben an, Themen wie Abrüstung, die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Terrorismusbekämpfung im Rat voranzutreiben. Als Verfechter des Forums der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen bot man außerdem an, dem Rat die langjährige spanische Erfahrung im interkulturellen und interreligiösen Dialog zugutekommen zu lassen.

Alle drei Länder beteiligen sich seit vielen Jahren an UN-Friedensmissionen und im Fall Spaniens auch als logistischer Standort für Friedensmissionen sowie für das Welternährungsprogramm. Die Kandidaten müssen bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen aller anwesenden Staaten erhalten. Die Amtszeit beginnt am 1. Januar 2015 und endet am 31.12.2014.

Mit Spannung erwartet wird der bevorstehende fünfte Einzug Venezuelas in den Sicherheitsrat, nach einer gescheiterten Kandidatur im Jahr 2006. Diese war nach 47 Wahldurchgängen zurückgezogen worden, nachdem die USA Gegenstimmen mobilisiert und Guatemala zur Kandidatur bewegt hatten, was in einer Pattsituation endete. Am 16. Oktober 2014 wird Washington die erneute Kandidatur Venezuelas allerdings hinnehmen, ließ UN-Botschafterin Samantha Power verlauten. Trotzdem ist die Lage angespannt. In seiner ersten Rede vor der Generalversammlung im vergangenen Monat äußerte sich Präsident Nicolás Maduro wie auch legendär sein Vorgänger Hugo Chávez kritisch zur Politik der USA. Das große Unbehagen von amerikanischer Seite rührt allerdings daher, dass mit dem Einzug Venezuelas in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gleichzeitig nach Ansicht der Amerikaner auch das kubanische Regime de facto einen Platz einnimmt. Enge persönliche Beziehungen der Castro-Brüder zu María Gabriela Chávez, der Tochter des ehemaligen Präsidenten, sollen zu ihrer Ernennung als alternierende UN-Botschafterin Venezuelas beigetragen haben. Wie Chávez ihre Position im Sicherheitsrat nutzen wird und wie viel Einfluss Kuba dadurch erhält, bleibt abzuwarten.

Alexandra Korn

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