Konflikte & Brennpunkte

Sicherheitsrat beschließt UN-Blauhelmmission für Mali

Einstimmig beschloss der UN-Sicherheitsrat die von Frankreich eingebrachte Resolution 2100, die die Stationierung von bis zu 12.600 Blauhelmen unter einem robusten Mandat ermöglicht. UN Photo/Eskinder Debebe

Einstimmig beschloss der UN-Sicherheitsrat die von Frankreich eingebrachte Resolution 2100, die die Stationierung von bis zu 12.600 Blauhelmen unter einem robusten Mandat ermöglicht. UN Photo/Eskinder Debebe

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am 25. April 2013 mit Resolution 2100 einstimmig den Beginn einer Friedensmission und somit die Wachablösung der AFISMA-Truppen durch eine reine UN-Mission. Die mittlerweile achte UN-Friedensmission in Afrika erhielt dabei ein breites Mandat, welches auch den Einsatz von Gewalt erlaubt, um für den Schutz der malischen Zivilbevölkerung zu sorgen.

Während die ersten 100 französischen Truppen aus Mali abgezogen wurden, sendet der UN-Sicherheitsrat ein eindeutiges Zeichen in die Sahelzone. Die UN-Mission MINUSMA (Mehrdimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) soll ab 1. Juli 2013 Verantwortung übernehmen und die gemeinsamen Anstrengungen Frankreichs, Tschads und der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS fortsetzen. Resolution 2100 legt fest, dass bis zu 12.600 Einsatzkräfte für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen können, darunter bis zu 1.440 Polizisten. Den Truppen wird ein robustes Mandat unter Kapitel VII der UN-Charta zur Seite gestellt, welches den Einsatz von Gewalt als letztes Mittel erlaubt („to use all necessary means“). Neben dem Schutz der Zivilbevölkerung sollen die UN-Blauhelme dabei helfen, den Geltungsbereich der malischen Behörden wieder bis an die Landesgrenzen herzustellen und den politischen Dialog inklusive freier Wahlen zu fördern. Das zunächst auf ein Jahr beschränkte Mandat sieht zudem eine nochmalige Überprüfung der Sicherheitslage vor, bevor die ersten Blauhelme ihren Einsatz beginnen.

Sonderbeauftragter für Mali

Den UN-Generalsekretär forderte der Sicherheitsrat außerdem dazu auf, einen Sonderbeauftragten für Mali zu benennen, der zukünftige Verhandlungen zwischen allen beteiligten Gruppen leiten soll. In enger Kooperation mit ECOWAS und der Afrikanischen Union soll dieser dann für die Einhaltung des Zeitplans sorgen, der die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen für den 7. und Parlamentswahlen für den 21. Juli 2013 vorsieht. Die Aufgaben der afrikanisch geführten internationalen Unterstützungsmission (AFISMA) und des UN-Büros in Mali (UNOM) sollen durch MINUSMA übernommen werden. Frankreichs Parlament hat zudem beschlossen, dass mindestens 1000 französische Soldaten bis Ende 2013 im Land bleiben, um die UN-Blauhelme im Notfall unterstützen zu können. Die Frage, ob die UN-Truppen ab 2014 dann ohne die Unterstützung der Franzosen auskommen müssen, wird sich im Laufe der nächsten Monate klären.

Hervé Ladsous (links), Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze, hier im Gespräch mit dem malischen Außenminister Tiéman Coulibaly, muss nun zeitnah mit möglichen Truppenstellern verhandeln. UN Photo/JC McIlwaine
Hervé Ladsous (links), Untergeneralsekretär für Friedenssicherungseinsätze, hier im Gespräch mit dem malischen Außenminister Tiéman Coulibaly, muss nun zeitnah mit möglichen Truppenstellern verhandeln. UN Photo/JC McIlwaine

Unterdessen befindet sich die Trainingsmission der Europäischen Union (EUTM) in der zweiten Phase. Nach einer einmonatigen Grundausbildung beginnt nun das Spezialtraining, bei dem auch Ausbilder der Bundeswehr mitwirken. Brückenbau, Kampfmittelräumung und die Errichtung von Straßensperren gehören zu den Schwerpunkten des Trainings. Ziel ist es, den malischen Streitkräften zum einen militärische Kompetenzen zu vermitteln und zum anderen das „Wir-Gefühl“ der Truppe zu stärken. Letztendlich war es die Uneinigkeit und Schwäche der Armee, die das Eindringen islamistischer Milizen begünstigte.

Radikalisierte öffentliche Meinung

Da sich die Lage in weiten Teilen des Landes langsam entspannt, kehren immer mehr Flüchtlinge nach Mali zurück. Viele der Zurückkehrenden suchen nach Schuldigen für ihr Leiden. Vor allem die Stämme der Tuareg, die durch ihren gescheiterten Versuch der Eigenständigkeit militanten Islamisten Tür und Tor öffneten, werden zur Zielscheibe der Anfeindungen. „Die Radikalisierung der öffentlichen Meinung ist ein großes Risiko und die malischen Behörden müssen nun zielstrebig Handeln, um zu verhindern, dass die Bewohner des Südens alle Tuaregs und Araber mit Rebellen, Terroristen und Drogenschmugglern gleichsetzen“, erklärt Gilles Yabi, Westafrika-Direktor der International Crisis Group (ICG). Ein nationaler Dialog, der alle Gruppen mit einbezieht, ist dringend notwendig, um einen erneuten Ausbruch der Gewalt zu verhindern. Langfristig kann jedoch nur eine stabile Regierung für nachhaltigen Frieden und Entwicklung sorgen. Daher müssen zunächst freie Wahlen abgehalten werden, „aber nicht zu jedem Preis“, so Yabi. Es bleibt nun abzuwarten, ob sich die Fronten innerhalb der Bevölkerung mit dem Beginn des Wahlkampfes weiter verschärfen oder ob die Stationierung der UN-Blauhelme Stabilität nach Mali bringt. Vorerst herrscht noch kein Frieden im Land.

Weitere Informationen:

Resolution des UN-Sicherheitsrats - S/RES/2100(2013)

Konflikte & Brennpunkte - Vorbereitungen für UN-Blauhelmeinsatz in Mali

Florian Demmler

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