Veranstaltungsbericht

Schutz indigener Völker scheitert oft an Wirtschaftsinteressen

Thilo Hoppe. Foto:DGVN

Zum dritten Jahrestag der UN-Erklärung zum Schutz indigener Völker veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) zusammen mit Thilo Hoppe, Grünen-Politiker und Ausschussmitglied im Bundestag, ein Fachgespräch über die Frage der indigenen Völker. 20 Jahre hatte es gedauert, bis die Erklärung von der UN-Generalversammlung am 13.09.2007 endlich angenommen wurde. Nun zogen Expertinnen und Experten Bilanz über die Auswirkungen des historischen Dokuments. Kritisiert wurde, dass die Bundesregierung die ILO-Konvention 169, die im Gegensatz zur UN-Erklärung rechtsverbindlich ist, immer noch nicht ratifiziert hat.

Hoppe verwies auf die besondere Relevanz von Artikel 25 der Erklärung. Dieser besagt, dass Indigene ein Recht auf ihr Land haben und somit ihre Ressourcen und Territorien geschützt werden müssen. So stehe es zwar im Dokument, jedoch nehme man diesen Artikel oft nicht sehr ernst, wenn es bei Verhandlungen um kostbare Bodenschätze, wie z.B. Erdöl, geht. Ein in dem Kontext weiteres Problem ist das so genannte „Land grabbing“ - auf Deutsch: „Land grabschen“. Private Investoren kaufen große Teile von Ländereien teilweise ohne zu wissen, dass Menschen dort leben.

Fehlendes Interesse

Zur Frage, warum die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 noch nicht ratifiziert hat, gibt es nach wie vor keine zufriedenstellende Begründung. Die Ministerien scheinen sich in dieser Angelegenheit nicht einig zu sein. Teilweise wird argumentiert, dass Deutschland doch keine „Eingeborenen“ habe. Außerdem bestünden teilweise abwegige Vorstellungen, z.B. dass Minderheiten wie Roma autonome Rechte einfordern könnten, so Hoppe. Oftmals seien es wohl eher vorgeschobene Argumente, um nicht wirtschaftliche Nachteile von betroffenen Unternehmen vor Ort riskieren zu müssen. Noch fehlen das Interesse und der Wille, sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen. Der Grünen-Politiker hofft, die Fragen weiter voran treiben zu können, weitere Abgeordnete zu gewinnen und durch ein fraktionsübergreifendes Bündnis die Interessengruppe zu vergrößern.

Der Indigenen-Experte Dr. Feeke Meents, ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes und Referatsleiter im Auswärtigen Amt, unterstrich die positiven Entwicklungen seit Bestehen der Erklärung und dem Inkraftreten der ILO-Konvention. Diese seien jetzt Arbeitsgrundlage und Referenzrahmen geworden für viele internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, die Weltbank und internationalen Finanzorganisationen, regionale Entwicklungsbanken, FAO (Food and Agriculture Organization) etc. Insgesamt sei es erfreulich, dass die Erklärung nach so kritischer Diskussion so hohe Zustimmung erhalten hat und die ILO-Konvention inzwischen schon von 22 Staaten ratifiziert wurde. Die Konvention habe eine enorme Bedeutung, unterstrich Meents, da sie völkerrechtlich verbindlich sei. Umso mehr sei es an der Zeit,  dass sich der Deutsche Bundestag mit der Frage einer Ratifizierung der ILO-Konvention und der Verantwortung gegenüber den Indigenen auseinander setzt. Der Prozess müsse forciert werden, forderte der Indigenen-Experte.

Immer mehr indigene Organisationen schlössen sich zusammen und bildeten Netzwerke, um ihre Interessen zu vertreten, wodurch eine Mobilisierung stattfände. Hierzu sei Bolivien ein besonders positives Beispiel, da dort seit Evo Morales, erster Präsident Lateinamerikas mit indigener Abstammung, ein Umdenken in Gang gekommen ist. Im Gegensatz dazu steht Peru, wo es noch vor einem Jahr heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Indigenen gab. Auch in Australien, Chile und Kolumbien reichen die Maßnahmen, die zum Schutz indigener Völker getroffen werden müssten, nicht aus. Er kritisierte, dass Indigene nach wie vor auf NGOs angewiesen seien, wenn sie an Diskussionen, die sie betreffen, partizipieren wollen.

Fazit: Es bleibt zu hoffen, dass sich mehr Bundestagsabgeordnete für das Thema einsetzen und so irgendwann auch Deutschland einen Teil zum weiteren Schutze der Indigenen und ihrer Ländereien beiträgt. Durch die Öffentlichkeitsarbeit vieler kleiner und größerer NGOs kann dieser Prozess vorangetrieben werden. (Teresa Frankenberg)