Vereinte Nationen & int. Organisationen

Schritte zu einem neuem Klimaabkommen

Figueres gestikuliert eine Waagschale

Christiana Figueres, die Leiterin des UN-Klimasekretariats, zog eine positive Bilanz der UN-Klimaverhandlungen. Foto: UNFCCC

„Eine wachsende Zahl von Regierungen brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass Paris 2015 zu einem Wendepunkt werden muss, wo entschiedene und eindeutige Wege nicht nur zu einer Welt mit niedrigen CO2-Emissionen, sondern einer CO2-neutralen Welt eingeschlagen werden.“ So fasste Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des UN-Klimasekretariats UNFCCC, die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen in Bonn vom 4.-15. Juni 2014 zusammen. 

Am Ende der Verhandlungen, die vor allem der Vorbereitung eines neuen internationalen Klimaabkommens bis zur UN-Klimakonferenz 2015 in Paris dienten, überwogen Erleichterung und Zufriedenheit über das, was man erreicht hatte. Die Erwartungen der etwa 1.900 Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 180 Ländern waren nach den geringen Fortschritten der Verhandlungen der letzten Jahre allerdings nicht besonders hoch gewesen. 

Dass zu den Verhandlungen auf Ministerebene kaum mehr als ein Dutzend Umweltminister nach Bonn reiste, sorgte für Enttäuschung. Demgegenüber gingen ermutigende Signale von den Expertenverhandlungen zum Schutz der Wälder, zum Klimaschutz in Städten, zur Verbesserung des Technologietransfers und zur einheitlichen Berechnung von Treibhausgasemissionen aus. 

Positive Signale aus den USA und China

Die USA und China, also die beiden Länder mit den höchsten globalen klimaschädlichen Emissionen, haben sich bei zurückliegenden internationalen Klimaverhandlungen immer wieder gegenseitig angegriffen und Lösungen blockiert. Die USA weigerten sich, Klimaverpflichtungen einzugehen, wenn nicht auch China rechtlich verbindlich Emissionsreduzierungen zusagen würde, während China auf die historische Verantwortung der USA für den Klimawandel verwies und entschiedene US-Schritte zum Klimaschutz forderte.

Kurz vor Beginn der Bonner Verhandlungen kündigte Präsident Obama Maßnahmen an, um die klimaschädlichen Emissionen von US-Kohlekraftwerken bis 2030 um 30 % im Vergleich zu 2005 zu vermindern. Grundlage ist, dass die US-Umweltbehörde EPA ohne Zustimmung des Kongresses neue Grenzwerte für die Kraftwerke festlegen kann. Es wird aber befürchtet, dass es zu Klagen gegen die Anordnung kommen wird. Außerdem ist man auf die Kooperation der Bundesstaaten angewiesen, die nicht in allen Fällen zu erwarten ist. Auch ist das gewählte Basisjahr 2005 problematisch, weil hier die Emissionen besonders hoch waren, das Ziel also nicht so ambitioniert ist, als würde man das international übliche Basisjahr 1990 zur Grundlage der Berechnungen machen. Dennoch ist dies der erste substanzielle Schritt zu einer entschlossenen US-Klimapolitik seit Jahren.

Überraschend kündigte der chinesische Klimabeauftragte He Jiankun in Bonn an, sein Land werde im kommenden Jahr eine Obergrenze für seine klimaschädlichen Emissionen festlegen. Bisher hatte China sich auf die Zusage beschränkt, die Emissionen je Einheit des Sozialprodukts zu reduzieren. Zwar gab es auf den Konferenzkorridoren einige Diskussionen darüber, ob dies nur die Privatmeinung von He Jiankun sei und wie hoch die Obergrenze ausfallen werde. Aber ein Durchbruch war die Ankündigung dennoch, denn das Land kann bei den weiteren Verhandlungen schwerlich zur früheren Verweigerungshaltung zurückkehren. Damit verlieren die US-Unterhändler ihr wichtigstes Argument gegen eigene Verpflichtungen zu ambitionierten Emissionsreduktionszielen.

Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, verweist auf den Zusammenhang zwischen den veränderten Positionen der beiden Regierungen in der internationalen Klimadiskussion und einer klimafreundlicheren Politik in den jeweiligen Ländern: „Ihre Leistungen bei den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Mobilität zeigen alle eine bedeutende Umorientierung der Wirtschaft.“    

Deutsche Regierung kündigt weitere Maßnahmen an

Bei ihrem ersten Auftritt bei UN-Klimaverhandlungen hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angekündigt, Deutschland werde die Mittel für den „Green Climate Fund“ der Vereinten Nationen deutlich aufstocken. Für 2014 sind zusätzliche 50 Millionen Euro vorgesehen. 

Barbara Hendricks hält etwas in die Kamera
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigte bei den Klimaverhandlungen in Bonn entschlossene deutsche Schritte zur Förderung des Klimaschutzes an. Foto: BMUB/Thomas Köhler/photothek.net

Weitere Zusagen für den Klimafonds sollen bei der UN-Klimakonferenz in Lima Ende des Jahres erfolgen. 2013 habe Deutschland 1,8 Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitgestellt, betonte die Ministerin, davon 90% aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das Spektrum reiche von der Förderung erneuerbarer Energien bis zum Waldschutz. Allerdings ist anzumerken, dass viele Entwicklungsländer die Befürchtung haben, dass in Deutschland und anderen Geberländern ohnehin vorgesehene Gelder für Entwicklungsprogramme nun unter dem Etikett „Klimaschutz“ geführt werden, während das Volumen zusätzlicher Mittel begrenzt bleibe.

Die Umweltministerin kündigte in Bonn an, Deutschland werde ein Aktionsprogramm entwickeln, um das deutsche Reduktionsziel von 40% bis 2020 zu erreichen. Sie betonte: „Ambitioniertes nationales Handeln und vertiefte internationale Kooperation sind die Schlüssel zum Erfolg im internationalen Klimaschutz.“

Warten auf feste Zusagen

Bis Ende März sollen die einzelnen Regierungen konkrete Vorschläge einreichen, welche Verpflichtungen sie im internationalen Klimaabkommen eingehen wollen („Intended Nationally Determined Contributions“). Die USA und einige weitere Staaten haben sich bei den zurückliegenden Klimaverhandlungen mit der Auffassung durchgesetzt, dass jedes Land freiwillige Angebote für Emissionsreduzierungen machen soll – in der Hoffnung, dass die Addition dieser Angebote einen wirksamen globalen Klimaschutz ermöglichen wird. 

Es besteht allerdings bei in Klimafragen engagierten Regierungen und Organisationen die große Sorge, dass die Addition dieser Zusagen bei Weitem nicht ausreichen wird, um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Viele Länder fordern deshalb, dass vor der Verabschiedung eines Klimaabkommens die Zusagen der Länder gründlich auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu analysieren sind. 

Genau das wollen Länder wie Saudi-Arabien aber verhindern. Saudi-Arabien will selbst überhaupt keine Verpflichtungen eingehen, was damit begründet wird, dass es weniger als ein Prozent zu den globalen Emissionen beitrage. Offenkundig geht es Saudi-Arabien und einigen anderen Ländern darum, den Verkauf und die Nutzung von Öl, Gas und Kohle nicht einzuschränken. Da ein neues Klimaabkommen einstimmig verabschiedet werden muss, sind weitere schwierige Verhandlungen bis zur UN-Klimakonferenz 2015 in Paris zu erwarten.

Verhandlungssaal
In Bonn bereiteten Regierungsdelegationen aus über 180 Länder zwei Wochen lang die nächste UN-Klimakonferenz und das internationale Klimaabkommen vor. Foto: UNFCCC

Die 100-Milliarden-Dollar-Frage

„Ich zögere nicht zu sagen: kein Geld, kein Fonds, keine Vereinbarung in Paris.“ So fasste Tosi Mpanu-Mpanu, kongolesischer Delegierter bei den Klimaverhandlungen, gegenüber dem Sender BBC die Position vieler Entwicklungsländer zusammen. Wenn die zugesagten Mittel für Klimaprogramme in Entwicklungsländern nicht in den „Green Climate Fund“ (Grünen Klimafonds) fließen, wird es kein neues Klimaabkommen geben. 

In Bonn blieben Zweifel bestehen, ob das vereinbarte Ziel tatsächlich erreicht werden kann, bis 2020 die Zahlungen für Klimaprogramme in Entwicklungsländern schrittweise auf jährlich 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Für 2014 hofft man, dass zumindest 10 Milliarden Dollar für den „Green Climate Fund“ zusammenkommen, um dieses neue Finanzierungsinstrument für Vorhaben zur Anpassung an den Klimawandel und für Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels in Entwicklungsländern handlungsfähig zu machen. 

Stimmen von Klima- und Umweltschutzorganisationen

Die Ergebnisse der Bonner Verhandlungen wurden von vielen Vertretern von Umweltorganisationen insgesamt positiv bewertet. Christoph Bals, der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, äußerte: „Es gibt erstmals Anzeichen, dass der Klimaschutz international aus der Defensive kommt. In Bonn wurde ernsthaft und konstruktiv verhandelt, und viele Staaten bereiten ihre Klimaschutzzusagen für ein weltweites Abkommen vor. Die Bonner Klimakonferenz zeigt, dass die wichtigsten Länder Paris 2015 zum Erfolg führen wollen.“

Martin Kaiser, Leiter der Klimaarbeit von Greenpeace, sprach am Ende der Verhandlungen von einem „Hoffnungsschimmer“ und bezeichnete die Initiativen von USA und China als „klare Zeichen, dass die weltgrößten Verursacher von CO2-Emissionen bereit sind, zusammen an einem neuen Klimaabkommen in Paris zu arbeiten“. 

Die nächsten Verhandlungsrunden

Nächster Schritt zu einem neuen internationalen Klimaabkommen soll die Erarbeitung eines informellen Textentwurfes für ein Abkommen bis zum 15. Juli 2014 sein, in dem verschiedene Optionen enthalten sein sollen, über die anschließend weiter verhandelt wird.

Für den September hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Klima-Gipfeltreffen eingeladen. In Verhandlungskreisen wurde bedauert, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht plant, zu diesem Treffen nach New York zu reisen. Christoph Bals von Germanwatch stellte hierzu fest: „Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Reaktionen auf die Absage ihrer Teilnahme am Gipfel hier erlebt hätte, würde sie diese sicher noch einmal überdenken. Sie muss nach New York fahren und den Klimaschutz zur Chefsache machen.“

Im Oktober wird es einwöchige Klimaverhandlungen in Bonn geben, um die UN-Klimakonferenz im Dezember in der peruanischen Hauptstadt Lima vorzubereiten. Der peruanische Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, der als Präsident für die Klimakonferenz vorgesehen ist, erklärte in Bonn: „Ich lade Sie nach Peru ein, aber ich bitte Sie, mit der Bereitschaft zum Kompromiss, der Bereitschaft zum Handeln und der Bereitschaft zur Solidarität zu kommen.“

(Frank Kürschner-Pelkmann)

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