Rio+20 Meinung

Scharfe Kritik und Verständnis

Foto: Ernst Ulrich von Weizsäcker

In die Rio+20-Konferenz wird viel Hoffnung gesetzt. Die Lösung globaler Probleme soll auf dem größten UN-Gipfel endlich ein Stück näher rücken. Angela Merkel wird wohl nicht nach Rio reisen. Ernst Ulrich von Weizsäcker signalisiert Verständnis. Als Co-Vorsitzender des Internationalen Ausschusses für nachhaltiges Ressourcenmanagement des UN-Umweltprogramms wirkt Weizsäcker intensiv am Prozess zu Rio+20 mit. Aus der Zivilgesellschaft kommt hingegen scharfe Kritik.

"Ich habe volles Verständnis für Frau Dr. Merkel"

Die Vorbereitung von Rio + 20 läuft nicht gut. Trotz eines recht beachtlichen Berichts des High Level Panel unter Leitung von Präsidenting Tarja Halonen (Finnland) und Jacob Zuma (Südafrika) ist kaum zu erwarten, dass der Gipfel zu nützlichen Ergebnissen führt.

Die beiden von UNEP eingebrachten Themen waren: Green Economy und Institutionelle Verbesserungen für die Nachhaltige Entwicklung. Am ersteren haben die Entwicklungsländer keinerlei Interesse gezeigt: ihnen komme es auf poverty eradication [Armutsbekämpfung] an, und dafür wollen sie Geld vom Norden, nicht Belehrungen über eine grünere Wirtschaft. Und institutionelle Verbesserungen werden von den USA und anderen kategorisch abgelehnt. Die BRICS (oder BASIC) Staaten und die Cairns-Gruppe der Länder mit Agrarexportinteressen spielen bei der Vorbereitung von Rio die erste Geige, und sie gefallen sich in Beschimpfungen Europas. Und die ganze Veranstaltung wird mehr und mehr auf ein rein anthropozentrisches Fingerhakeln um ökonomische Vorteile reduziert. Für die Umwelt soll offenbar nichts herauskommen. Auch das Umfrisieren der nicht erfüllten Millennium Development Goals in Sustainable Development Goals bringt der Umwelt nichts.

Natürlich hätte es eine symbolische Nützlichkeit, wenn die deutsche Bundeskanzlerin am größten UNO-Treffen des Jahres 2012 persönlich teilnimmt. Aber wenn das Ergebnis voraussehbar minimal bleibt, womöglich sogar Rückschritt bedeutet, schrumpft der symbolische Wert.

Ich wäre natürlich glücklich, wenn sich meine pessimistische Einschätzung als falsch heraus stellt, und ich werde selber in Rio dabei sein, für Side Events, die helfen können, die Hausaufgaben nach Rio zu definieren.

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, geb. 1939, ist Co-Vorsitzender des Internationalen Ausschusses für nachhaltiges Ressourcenmanagement des UN-Umweltprogramms, DGVN-Präsidiumsmitglied und war von 1998-2005 Mitglied der Bundestagsfraktion der SPD. Er ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt veröffentlichte er Faktor Fünf.
Foto: Jürgen Maier
Foto: Jürgen Maier

"Ich habe kein Verständnis für Merkels Absage"

Es gab mal deutsche Bundeskanzler, die Wert darauf legten, nicht nur Exportweltmeister zu sein, sondern die auch noch eine deutsche Vorreiterrolle beim Umweltschutz und bei Nachhaltiger Entwicklung für sich reklamierten. Helmut Kohl ging nach Rio 1992 und kündigte an, Deutschland werde seine Treibhausgasemissionen einseitig um 25% reduzieren, egal ob der Rest der Welt mitmacht oder nicht. Gerhard Schröder hätte 3 Wochen vor einer Bundestagswahl sicher auch noch anderes zu tun gehabt, als nach Johannesburg zum Rio+10-Gipfel zu fahren und gemeinsam mit anderen europäischen Ländern für globale Programme für erneuerbare Energien zu werben und dann eine Vorreiterkoalition für erneuerbare Energien zu initiieren, aus der später die IRENA wurde.

Anders Angela Merkel. Der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung ist für sie eine Angelegenheit für zwei Fachminister. Deutsche Initiativen in Rio – Fehlanzeige. Man versteckt sich hinter der EU, man hofft auf einen Konsens zur Stärkung von UNEP, aber was tut die Bundesregierung dafür, dass wie 2002 in Johannesburg Vorreiterkoalitionen die Bremser unter Druck setzen?

Es ist wohlfeil, den UN-Gipfel als bedeutungslos abzutun. Aber auch beim unmittelbar zuvor stattfindenden G20-Gipfel wird nichts Handfestes herauskommen, G8 und G20 sind ungefähr genauso handlungsunfähig wie die UN. Merkel könnte beim G20 mit genau derselben Begründung zuhause bleiben. Tut sie aber nicht. Es muss wohl an den Themen liegen. Der Regierung Merkel von 2012 ist eben Umweltschutz und Nachhaltige Entwicklung nicht mehr so wichtig. Das ist der Unterschied zu Kohl 1992 und Schröder 2002. Es reicht nicht, die von der rot-grünen Regierung 2000 eingeleitete Energiewende wieder in Kraft zu setzen, nachdem man sie ein halbes Jahr zuvor mutwillig außer Kraft gesetzt hatte. Nachhaltige Entwicklung und die in Rio auf der Tagesordnung stehende »Green Economy« erfordern weitreichendes Umsteuern, weg von der Wachstumsfixierung, weg von Exportoffensiven auf den Weltmärkten, weg von einer industrialisierten Landwirtschaft auf Kosten der Natur und der Entwicklungsländer. Für die Kanzlerin sind das offenbar Fragen, die man an Fachminister delegieren kann.

Übrigens: Deutschland ist heute nicht mehr Exportweltmeister, China hat diese Rolle jetzt übernommen. Chinas Premier Wen Jiabao hat angekündigt, er werde nach Rio kommen. Das sollte zu denken geben.

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

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"Ich bin enttäuscht von den Verhandlungen"

sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kürzlich. Die verantwortlichen Regierungen müssten dazu gebracht werden, etwas zu tun. Er appellierte an die Staaten, dass man nicht bis Rio warten könnte, um die Verhandlungen über die wichtigsten Punkte voran zu bringen. „Erfolg heißt Licht in Häusern von Menschen die in Dunkelheit wohnen. Es heißt Essen für Familien die jetzt hungern müssen.“ In einem Kommentar für die New York Times betonte er letzte Woche, dass die Konferenz in Rio eine Generationenchance biete, in der Zukunft die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen von Wohlstand und Zufriedenheit auszugleichen.