Konflikte & Brennpunkte

Russische Intervention in der Ukraine

Yuriy Sergeyev im UN-Sicherheitsrat

Yuriy Sergeyev, Ständiger Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, beschrieb die bedrohliche Situation seines Landes. Bewaffnete Einheiten haben mittlerweile auch Militärkasernen umstellt. UN-Foto: Mark Garten

Die Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich zu. Nachdem russische Truppen viele strategisch wichtige Punkte der Halbinsel in Besitz genommen haben, traf sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu mehreren Sondersitzungen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ermahnte Russland, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Raimonda Murmokaité, Präsidentin des Sicherheitsrats im Monat Februar und Botschafterin Litauens bei den Vereinten Nationen, erklärte in New York: "Der Sicherheitsrat hat mit großer Sorge die derzeitige Entwicklung in der Ukraine besprochen. Mitglieder des Rates sprachen sich für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine aus." Der Sicherheitsrat kam überein, dass Zurückhaltung und Dialog nun wichtig seien. Die Gesellschaft der Ukraine solle dabei in ihrer Vielfalt mit einbezogen werden. Generalsekretär Ban Ki-moon, welcher vor einigen Wochen noch alle Protagonisten im Zuge der olympischen Winterspiele in Sotschi traf, zeigte sich "zutiefst besorgt" über die derzeitige Entwicklung. Bans Stellvertreter, der Schwede Jan Eliasson, wurde konkreter: "In diesen entscheidenden Momenten ist es wichtig, sich die Prinzipien der Vereinten Nationen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen. Dazu gehört zu allererst die Suche nach friedlichen Lösungen von Konflikten. Dieses Wesen der Charta der Vereinten Nationen sollte nun unser elementarer Grundsatz in dieser ernsten Situation sein." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich alarmiert über eine mögliche "neue Spaltung Europas."

Kampf um Informationen

Während die internationale Gemeinschaft versucht, mit einer Stimme die Aktionen Russlands zu verurteilen, wurden Armee und Reservisten der Ukraine bereits in Alarmbereitschaft versetzt. Sicherheitschef Andrij Parubij bestätigte, dass das Verteidigungsministerium angewiesen wurde, alle kampfähigen Soldaten zusammenzurufen. Verglichen mit den georgischen Einheiten, welche 2008 versuchten, die Gebiete Südossetien und Abchasien gegen russische Truppen zu verteidigen, ist das Militär der Ukraine laut einer Analyse der New York Times wenig kampfstärker. Auf die 130.000 unter Waffen stehenden Soldaten kommen zwar gut eine Million Reservisten. Die veraltete Sowjettechnik konnte in den letzten Jahren jedoch aufgrund einer ständigen Unterfinanzierung nicht erneuert werden.

Janukowytsch und Ban in Sotschi
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon trifft den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am 7.02.2014. UN-Foto: Paulo Filgueiras

Eine offene Konfrontation mit Waffengewalt blieb bisher aus. Ein "Kampf um Informationen" findet jedoch bereits statt. Staatlich kontrollierte russische Medien berichten von hunderttausenden Ukrainern, die in den letzten Tagen nach Russland ausgereist seien. Zudem befänden sich alle russischstämmigen Bürger der Ukraine in größter Gefahr. Von der neuen Kiewer Regierung würde eine faschistische Bedrohung ausgehen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Missachtung der ukrainischen Souveränität bereits Tatsachen geschaffen. Für die Durchsetzung russischer Interessen scheint er bereit, auch militärische Mittel anzuwenden. Eine eigenständige Entwicklung in der ehemaligen Sowjetrepublik wird damit verhindert. Durch eine gezielte Informationspolitik versucht Moskau nun, die eigene Bevölkerung für den eingeschlagenen Kurs zu gewinnen. Erste "Pro-Invasions-Demonstrationen" in Moskau zeigen deren Effektivität.

Hintergrund

Nach monatelangen Massenprotesten auf dem Maidan-Platz in Kiew, bei denen über 100 Menschen ums Leben Kamen, setzte das ukrainische Parlament am 22. Februar Viktor Janukowitsch mit großer Mehrheit als Präsidenten der Ukraine ab. Olexandr Turtschynow wurde zum Übergangspräsidenten bestimmt. Für den 25. Mai wurden zudem verfassungsmäßige Präsidentschaftswahlen angesetzt. Janukowitsch flüchtete zunächst per Hubschrauber in den Osten des Landes, um dann mit der Unterstützung Putins Zuflucht in Russland zu finden. Seither verstärken sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine täglich.

Florian Demmler

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