Ruanda 20 Jahre nach dem Genozid

Ruanda, das wachsende Land - Verantwortung übernehmen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft

 

 

Gewinnerin Knur
Franziska Knur (© Knur)

Franziska Knur ist seit 2009 Mitglied in der DGVN
und engagiert sich seit drei Jahren im DGVN-Landesvorstand Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Sie ist Doktorandin und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl
für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht in Dresden.
Zuvor hat sie dort den Masterstudiengang
"Internationale Beziehungen" absolviert.


 

 

In der ruandischen Amtsprache Kinyarwanda leitet sich der Landesname uRwanda von dem Verb kwanda ab, es bedeutet sich ausdehnen, wachsen – Ruanda, das wachsende Land. Betrachtet man die Entwicklung des ostafrikanischen Staates und will mit Blick auf die Namensbedeutung die Facetten eines möglichen Wachstums beschreiben, so wird der Völkermord fast unweigerlich zum Ausgangs- und Referenzpunkt. Zwischen April und Juli 1994 fielen mindestens 800 000 Menschen dem Wahnsinn des Genozids zum Opfer, die erfahrene Brutalität und Ohnmacht sind zur Zäsur für die ruandische Gesellschaft  geworden.

Ist Ruanda in den vergangenen 20 Jahren gewachsen? Zumindest herkömmliche Parameter weisen darauf hin. Die ruandische Bevölkerung nimmt kontinuierlich zu (was natürlich für einen eng besiedelten Staat nicht nur positiv zu bewerten ist), und das Land verzeichnet ein wirtschaftliches Wachstum von jährlich acht Prozent. Zwar gehört Ruanda noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt, so gibt es doch einen positiven Trend bei der Armutsbekämpfung. Bei der Erfüllung der Milleniumsentwicklungsziele nimmt das Land eine Vorreiterrolle auf dem afrikanischen Kontinent ein.

Ruanda wächst an seiner Geschichte, wie nicht nur die Gedenkveranstaltungen rund um das traurige Jubiläum in den vergangenen Wochen zeigen. Davon legt auch die mit Referendum am 26. Mai 2003 angenommene Verfassung Zeugnis ab: Ruanda will aus den Lehren des Völkermordes lernen (Präambelsatz 1) und ist fest entschlossen, die Ideologie des Genozids und alle Formen von Diskriminierung zu bekämpfen (Präambelsatz 2). Frieden und Einheit sollen die Grundlage für nationales Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung darstellen (Präambelsatz 5). Die Verfassung bekennt sich zu den Prinzipien der Menschenrechte und nennt dabei alle wichtigen völkerrechtlichen Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzes ebenso wie die Charta der Vereinten Nationen (Präambelsatz 9). Zur Aufarbeitung und Aburteilung der Verbrechen des Völkermordes hat Ruanda selbst die Einrichtung eines Internationalen Straftribunals angestoßen, der komplementär zu den ruandischen Gerichten und den Gacaca die Fragen individueller und kollektiver Schuld aufarbeitet. Der Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist vorbildhaft.

Die Entwicklung eines Landes beschränkt sich aber nicht auf innergesellschaftliche Dimensionen. Wachsen, das bedeutet auch, eine verantwortungsvolle Rolle in der Welt einzunehmen. Und es scheint, als habe der ostafrikanische Staat einen festen Platz in der internationalen Gemeinschaft gefunden: Seit 2004 beteiligt sich Ruanda aktiv an den Friedenssicherungsaktivitäten der Vereinten Nationen. Heute ist das Land der sechstgrößte Truppensteller in den UN, über 4 000 Soldaten und mehr als 400 Polizisten sind derzeit in sieben UN-Missionen entsandt. Ruanda ist derzeit erneut für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten und hat sich dort der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung in Afrika und weltweit sowie der verantwortungsvollen Implementierung der Responsibility to Protect verschrieben.

Ruanda, das wachsende Land, übernimmt also immer stärker auch international Verantwortung. Das ist umso bemerkenswerter, da es selbst von der internationalen Gemeinschaft furchtbar im Stich gelassen wurde. Wie die internationale Staatengemeinschaft vor und während des ruandischen Genozids versagt hat, auch daran wird in diesen Tagen zu Recht immer wieder erinnert. Es muss durchaus auch gefragt werden, ob die internationale Gemeinschaft  an Ruanda gewachsen ist.

Ruanda, das wachsende Land, sollte derweil selbst nicht zögern und einen weiteren Schritt wagen: Völkerrechtliche Verantwortung übernehmen und die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes anerkennen. Der Internationale Gerichtshof ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, er gilt darüber hinaus als universelle Rechtsinstanz der internationalen Gemeinschaft. Seine Zuständigkeit „erstreckt sich auf alle ihm von den Parteien unterbreiteten Rechtssachen sowie auf alle in der Charta der Vereinten Nationen oder in geltenden Verträgen und Übereinkommen besonders vorgesehenen Angelegenheiten“ (Art. 36 Abs. 1 IGH-Statut). Siebzig Staaten erkennen die Jurisdiktion des Gerichtshofes an. Für alle anderen Staaten besteht die Möglichkeit, ad hoc der Zuständigkeit des IGH in einer bestimmten Streitigkeit zuzustimmen. Auch die Mitgliedschaft in einigen völkerrechtlichen Verträgen, wie beispielsweise die Konvention über die Verhütung und die Bestrafung des Völkermordes, kann die Zuständigkeit des Gerichtshofes in bestimmten Streitfällen nach sich ziehen.

Ruanda hat sich bis heute nicht der Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes unterworfen. Das hat unter anderem auch dazu geführt, dass die Verwicklung des Landes in den bewaffneten Konflikt im Nachbarland DR Kongo bisher nicht von einer unabhängigen Instanz umfassend aufgearbeitet und anhand der Maßstäbe des Völkerrechts bewertet werden konnten.

Die Regierung der DR Kongo erhob im Mai 2002 vor dem IGH Klage gegen die Republik Ruanda (ICJ, Armed Activities on the Territory of the Congo (Democratic Republic of the Congo v. Rwanda), Judgement of 3 February 2006). Die Vorwürfe gehen auf die Beteiligung des Landes am bewaffneten Konflikt und seine Verantwortung für die Instabilität im Nachbarland zurück. 1998 waren ruandische Truppen in den Osten der DR Kongo einmarschiert, um dort gegen bewaffnete Hutu-Milizen, darunter auch geflüchtete Génocidaires, vorzugehen. Die DR Kongo beschuldigt Ruanda  „massive[r] und flagrante[r] Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts, die auf Akte der bewaffneten Aggression zurückgehen.“ Der Einmarsch und die bis 2002 andauernde teilweise Besetzung von ressourcenreichen Gebieten im Ostkongo sowie die Unterstützung kongolesischer Rebellen verletze die Souveränität und die territoriale Integrität der DR Kongo und stelle eine bewaffnete Aggression dar.

Der IGH konnte den schwerwiegenden Vorwürfen gegen Ruanda nicht nachgehen, sondern erklärte in der Entscheidung vom 3. Februar 2006 seine Unzuständigkeit. Ruanda habe die Zuständigkeit des Gerichthofes nicht förmlich erklärt, diese sei auch nicht auf anderem Wege zu begründen. Nicht einmal den Vorwürfen die Völkermordkonvention betreffend konnten die Richter nachgehen, da Ruanda bei der Ratifizierung durch einen Vorbehalt die Zuständigkeit des Gerichtshofes auch in diesen Fragen ausgeschlossen hatte.

Dass ein Staat nicht gegen seinen Willen unter die Gerichtsbarkeit des IGH gestellt werden kann, ist symptomatisch für das zeitgenössische Völkerrecht. Zwar spielen universelle Werte und zwingende Regeln des Völkerrechts eine immer stärkere Rolle, die meisten völkerrechtlichen Pflichten und ebenso die Zuständigkeit des IGH beruhen jedoch noch immer auf der Zustimmung der Staaten. Umso bedeutsamer ist es für einen Staat, sich freiwillig zu binden und sich in allen Völkerrechtsfragen der Jurisdiktion der höchsten völkerrechtlichen Instanz zu unterstellen.

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Ruanda den Internationalen Gerichtshof nicht grundsätzlich ablehnt, sondern sich auch selbst schon an die Richter in Den Haag wandte. Am 18. April 2007 befasste es den IGH mit in einem Streit gegen Frankreich.

Französische Behörden hatten internationale Haftbefehle gegen neun hochrangige ruandische Offizielle wegen des Abschusses des Flugzeuges des ehemaligen Präsidenten Habyarimana im April 1994 ausgestellt und Präsident Paul Kagame aufgefordert, sich vor dem Internationalen Straftribunal für Ruanda zu verantworten. Ruanda macht nun geltend, Frankreich habe völkerrechtliche Immunitätsregeln und das Interventionsverbot verletzt.

Nur dann der Zuständigkeit des IGH zuzustimmen, wenn es den eigenen Interessen dient, ist nach geltendem Völkerrecht möglich – zeugt aber nicht unbedingt von der Bereitschaft, an der umfassenden Entwicklung der internationalen Gemeinschaft hin zu einer Rechtsgemeinschaft teilzuhaben. Ruanda, das wachsende Land, kann also noch ein wenig weiter über sich hinaus wachsen: Indem es Verantwortung für seine eigenen Taten übernimmt und die Zuständigkeit des IGH grundsätzlich und auch in solchen Streitfällen anerkennt, in denen es möglicherweise um das eigene Fehlverhalten geht.

Was sind die Lehren aus 20 Jahren nach dem Völkermord in Ruanda? Im 21. Jahrhundert muss es um die Schaffung einer internationalen Rechtsgemeinschaft gehen, in der sowohl das Individuum als auch der Staat Verantwortung für seine Taten übernimmt. Ruanda hat mit seinem Kampf gegen die individuelle Straflosigkeit ein Beispiel gesetzt. An sich und der eigenen Vergangenheit zu wachsen, bedeutet für Ruanda aber auch, als Staat im Rahmen der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen und sich der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs zu unterwerfen.

 

 

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"Ruanda, das wachsende Land - Verantwortung übernehmen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft" von Franziska Knur

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