Rio+20 Nachhaltigkeit

Rio+20: Viel Aufwand, mageres Ergebnis

UN Photo/Kibae Park

UN Photo/Kibae Park

Viel erwartet hatte eigentlich niemand vom Rio+20-Gipfel. Verglichen mit 1992 blieben daher auch eine ganze Reihe Staatschefs der »United Nations Conference on Sustainable Development« fern, so der offizielle Titel. Schon der im Januar von Sekretariat vorgelegte »Zero Draft« der Abschlusserklärung liess eindeutig erkennen, dass der Staatengemeinschaft zu einem grossen Wurf 20 Jahre nach dem ersten Rio-Gipfel die Kraft fehlt.

Tatsächlich war der Gipfel eigentlich schon vorüber, bevor er überhaupt anfing. Brasilien setzte alles daran, dass das Abschlussdokument vor Ankunft der Chefs fertig verhandelt wird. Die Europäer widersetzten sich diesem eher unüblichen Ansinnen am längsten und wurden schließlich mit ziemlich rabiater Erpressungspolitik weichgekocht. Brasiliens Außenminister erklärte, wer blockiere, lasse den Gipfel platzen – nach Beginn des eigentlichen Gipfels werde auf keinen Fall weiterverhandelt. Machtpolitisch spielte sicher auch die Tatsache eine Rolle, dass nur wenige europäische Regierungschefs überhaupt auftauchten. Die Arroganz der brasilianischen Präsidentschaft, mit der jedes Verhandeln um Inhalte als Störfaktor in die Ecke gestellt wurde, ist allerdings ziemlich beispiellos.

Wenig konkrete Ergebnise

Vermutlich das greifbarste Ergebnis aus Rio ist die Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP. Zu der von der EU und weiten Teilen der Zivilgesellschaft geforderten Umwandlung in eine vollwertige Sonderorganisation auf dem Niveau von FAO oder WHO kam es erwartungsgemäss nicht, weil neben den USA auch Russland, Kanada, Japan und grosse Teile der G77 dies definitiv nicht wollten. Dem UNEP-Verwaltungsrat gehören künftig alle Mitgliedsstaaten an und nicht nur 53, ferner bekommt UNEP eine gesicherte Grundfinanzierung aus dem regulären UN-Haushalt. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollwertigen Sonderorganisation, aber mehr ist derzeit nicht drin – auch wenn es in den weitaus meisten UN-Mitgliedsstaaten längst vollwertige Umweltministerien gibt.

Der erst relativ spät in den Prozess eingebrachte Vorschlag Kolumbiens und Guatemalas, »Sustainable Development Goals« (SDGs) zu vereinbaren, die die 2015 auslaufenden Millennium Development Goals (MDGs) ergänzen aber nicht ersetzen sollen, war im Prinzip nicht umstritten. Allerdings war jeder Versuch, bereits einige inhaltliche Definitionen damit zu verbinden, zum Scheitern verurteilt; insbesondere die EU hatte dies versucht. Die SDGs werden nun in den nächsten Jahren verhandelt, wobei sie im Gegensatz zu den MDGs für alle Staaten gelten sollen und nicht nur für Entwicklungsländer. Wie ihr genaues Verhältnis zu den Post-2015-MDGs aussieht und wie die beiden Verhandlungsprozesse halbwegs kohärent zueinander stattfinden sollen, ist bisher unklar – der Rio-Abschlusstext legte nur fest, dass beide Prozesse die Prozesse sollen »koordiniert und kohärent« stattfinden sollen.

Institutionell wurde ausserdem die Commission for Sustainable Development (CSD), bisher das Gremium zur Begleitung des Rio-Folgeprozesses, aufgelöst. Sie soll durch ein High Level Forum ersetzt werden, das erstmals zu Beginn der Generalversammlung 2013 tagen soll. Details soll ein Verhandlungsprozess im Rahmen der Generalversammlung klären. Allerdings:  Das  neue  Forum  »should avoid overlap with existing structures, bodies and entities in a cost-effective manner« und damit ist schon mal klar, dass es kein Mandat haben wird, die Querschnittsaufgabe  »sustainable development«  ernsthaft  anzugehen; zudem  dürften  sich  im  wesentlichen dieselben  Diplomaten  unter  neuem Namen  wieder  treffen,  die  schon  bei der CSD nichts erreicht haben.

Die Diskussion um die »Green Economy« brachte inhaltlich einige wenige Neuheiten in ein Abschlussdokument, das über weite Strecken nur längst Beschlossenenes neu bekräftigte. Was »Green Economy« sein soll, wird allerdings nicht definiert – aber in einem von unübersehbarer Grundskepsis getragenen Text wird aufgelistet, welche Vielzahl von Bedingungen eine Green Economy erfüllen muss: unter anderem darf sie kein Handelshemmnis sein, sie muss dem Völkerrecht entsprechen und sie muss sogar den Wohlstand indigener Völker erhöhen, um nur einige Bedingungen zu nennen.

Prestige wichtiger als inhaltliche Auseinandersetzung

Alles das hätte man eigentlich auch in einer normalen Generalversammlung beschliessen können. Dafür musste man keine 12 000 Regierungsdelegierten um die Welt fliegen lassen. Aber der Hauptzweck des Gipfels lag zumindest für die Gastgeber auch weniger im konkreten Ergebnis als im Prestige einer grossen Gipfelveranstaltung – 2012 gastieren  die Staatschefs der Welt in Rio, 2014 die Fussball-WM, 2016 die Olympiade. Brasilien übernahm am Samstag vor dem Gipfel die Verhandlungsführung, und arbeitete energisch daran, dass vor der Anreise der Staatschefs der Text steht. Brasilien hatte offenkundig keine ausgeprägten eigenen inhaltlichen Interessen, und das kam all denjenigen zupass, die ohnehin keine wesentlichen Änderungen des status quo haben wollten. Es dauerte nicht lange, und die EU fand sich in der misslichen Lage wieder, dass sie die einzige war, die überhaupt als Demandeur auftrat, aber nicht viel anzubieten hatte. Für ihre Forderung, bereits einige inhaltlichen Akzente für die noch auszuhandelnden SDGs zu setzen, fand sie keinerlei Verbündete; für ihre Forderung nach einem Unep-Upgrade immerhin noch die Afrikaner. Denen ging es aber weniger um die umweltpolitischen Inhalte und mehr um den Standort Nairobi; in der Gipfeldeklaration findet sich jetzt die verklausulierte Aufforderung, die UNEP-Dependancen in Paris und Genf zu verkleinern. Wäre der UNEP-Sitz irgendwo in Europa oder New York, hätten sich die Afrikaner dafür vermutlich genausowenig interessiert wie der Rest der G77.

Das einzige, was die brasilianische Präsidentschaft – neben der Organisation eines rundum gelungenen Gipfels zum Ruhme der Regierung Roussef - bis zum Schluss als klares Eigeninteresse erkennen liess, war die Einheit der G77-China. Es sollte sich offenbar auf keinen Fall wiederholen, dass sich die Gruppe auseinanderdividieren lässt wie bei der letzten Klima-Vertragsstaatenkonferenz in Durban.

Foto: Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung
Foto: Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung

So ergab sich in Rio aus verschiedenen Gründen eine Verhandlungssituation, bei der die Verfechter des status quo und des Minimalkonsenses eigentlich immer bequem am längeren Hebel sassen. Wenn eine schöne Gipfelshow nicht mehr durch Verhandlungen gestört werden darf und die Einheit irgendwelcher Staatengruppen wichtiger wird als die Verhandlungsergebnisse , dann muss man sich in der Tat fragen, ob solche Veranstaltungen nicht besser mit 1200 statt mit 12 000 Delegierten und ohne Staatschefs oder Minister stattfinden sollten.

Man kann dem mageren Ergebnis von Rio natürlich immer auch noch etwas Positives abgewinnen. Wenn sich die Staatengemeinschaft schon in Fragen wie Finanz- und Währungspolitik, der Welthandelspolitik in der WTO oder Regionalkonflikten wie Syrien auf nichts mehr einigen kann, dann ist es für die Umweltpolitik fast schon wichtig, dass man sich ab und zu auch zu diesem Thema trifft und auch nicht viel Gemeinsamkeiten findet. Fortschritte in Richtung Nachhaltiger Entwicklung und einer ökologischeren Wirtschaftsweise werden jedenfalls in erster Linie national oder regional erzielt werden. Erst wenn die »Vorreiter« wieder zahlreicher werden und den »Bremsern« glaubwürdig Paroli bieten können, wird bei einer UN-Konferenz übe Nachhaltige Entwicklung wieder Wegweisendes beschlossen werden können wie 1992.

 

Jürgen Maier