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Richter Kaul: Kenia-Fälle gehören nicht an den Internationalen Strafgerichtshof

Richter Kaul steht hinter einem Podest. Zwei Mikrofone sind auf ihn gerichtet. Kaul trägt Anzug und Krawatte. Das Bild zeigt die obere Hälfte der Person. Dr. Kaul spricht und gestikuliert mit seinen Händen.

Dr. Hans-Peter Kaul: DGVN-Präsidiumsmitglied und seit 2003 Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

In der Eröffnungsrede einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten internationalen Tagung nahm Dr. Hans-Peter Kaul, Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und DGVN-Präsidiumsmitglied, Stellung zur derzeitigen Lage am IStGH, dessen Verhältnis zu afrikanischen Staaten und kommentierte das anhängige Verfahren gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta und dessen Stellvertreter William Ruto.

Vor dem IStGH sind bis heute ausschließlich Verfahren gegen Afrikaner eröffnet worden, was zu einer Vertrauenskrise zwischen einigen Staaten und dem Gericht geführt hat. In diesem Zusammenhang bekräftigte Hans-Peter Kaul die Botschaft des IStGH, „dass niemand, kein politischer Führer oder General ganz gleich welcher Nationalität, über dem Gesetz steht“ und betonte in aller Deutlichkeit, er habe „in mehr als 10 Jahren am Gericht nicht ein einziges Indiz für anti-afrikanische Tendenzen gefunden“.

Das Problem, „der Stein des Anstoßes“ des stark belasteten Verhältnisses zwischen afrikanischen Staaten und dem IStGH, liegt in seinen Augen in den derzeitigen Kenia-Fällen, vor allem in der Bestätigung der Anklageschrift im Verfahren gegen Kenyatta und Ruto.

Richter Kaul, der in einem Minderheitsvotum dreimal hintereinander begründete, „dass es sich bei den Straftaten nach den Wahlen 2007/2008 in Kenia nicht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern um schwere Verbrechen nach dem nationalen Strafrecht Kenias“ handelt, war und ist der festen Überzeugung, dass solche Fälle nicht vor den IStGH gehören und lehnt eine Anklage Kenyattas und Rutos ab.

Kaul konnte seine Richterkollegen jedoch nicht von seiner Meinung überzeugen. Der Prozess gegen Kenyatta wurde zum wiederholten Mal verschoben, soll aber am 5. Februar 2014 in Den Haag beginnen.

 

Zur Eröffnungsrede von Dr. Hans-Peter Kaul:
"Der Internationale Strafgerichtshof - Ein Spielball der Politik?"

Zur Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 5. November 2013, Berlin:
"Staatspräsidenten vor Gericht: Die Verfahren gegen amtierende Regierungschefs aus Afrika als Meilenstein für die internationale Strafjustiz?"

 

Elen Isabelle Ambros

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