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Rettet niemand die UNESCO?

Der Saal mit den Staatenvertretern ist versammelt und auf der Bühne sitzen die Mitglieder des Exekutivrates. An der Wand stehen alle Flaggen der Mitgliedsstaaten

Die Eröffnungszeremonie der 37. UNESCO-Generalkonferenz in Paris 2013.

Vom 5. bis zum 20. November 2013, findet die 37. UNESCO-Generalkonferenz am Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Paris statt. Die Generalkonferenz der 195 UNESCO-Mitgliedstaaten, die alle zwei Jahre zusammentritt, verabschiedet das Programm und den Haushalt der Organisation für die kommenden zwei Jahre. Zudem wählt sie die neuen Mitglieder des UNESCO-Exekutivrats.

Die Generalkonferenz steht durch die fortgesetzte Weigerung der USA, ihren Pflichtbeitrag zu entrichten, vor großen Herausforderungen. Seit der Aufnahme Palästinas am 31. Oktober 2011 verhindern innerstaatliche Festlegungen die US-Regierung daran, ihren über 20-prozentigen Anteil am Haushalt beizutragen. Die Folge ist eine schwere Finanzkrise, die bereits dazu geführt hat, dass die UNESCO ihre Programmaktivitäten um die Hälfte reduzieren musste; Personal konnte nicht so schnell entlassen werden, wie das Budget
zusammengeschmolzen ist. Selbst der absehbare Verlust des Stimmrechts in der Generalkonferenz beeinflusst die Haltung der USA nicht.

Anstatt zu beraten, wie der Motor für grenzüberschreitende Anliegen, wie die Bewahrung des Weltkulturerbes, die Friedens- und Menschenrechtsbildung in UNESCO-Projektschulen oder auch Alphabetisierungskampagnen erhalten werden können, wird das Problem totgeschwiegen; leider auch von der UNESCO-Generaldirektorin, Irina Bokova, die sich um ihre Wiederwahl sorgt. Auch hinsichtlich deutscher oder europäischer Konzepte für einen
Erhalt der weltumspannenden Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsorganisation ist nur „Fehlanzeige“ zu melden. Weder die Bundesregierung noch die 16 deutschen Länder- Kultusministerinnen und -minister sind aktiv geworden; Letztere scheinen jeweils auf die/den andere/n zu warten, anstatt sich für einen Notstandsfonds oder eine Umstrukturierung der Arbeit unter den neuen Rahmenbedingungen einzusetzen. Auch der Aufruf zum Handeln, den die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. im Frühjahr 2013 an den Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik des Deutschen Bundestages gesendet hat, wurde nicht bearbeitet, sondern an einen anderen Unterausschuss weitergeleitet. Im Bundeskanzleramt liegt seit Ende Juli 2013 ein unbeantworteter Brief zweier UNESCO-Clubs, der nach konstruktiven Handlungsstrategien der Bundesregierung fragt.

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., Detlef Dzembritzki, erinnert anlässlich der akuten Krise daran, dass es die UNESCO war, welche als eine der ersten Organisationen des UN-Systems Anfang der 1950er Jahre Deutschland die Tore zu einer Mitarbeit in der internationalen Staatengemeinschaft und damit zur internationalen Verständigung über Systemgrenzen hinweg eröffnete. „Heute trägt Deutschland Mitverantwortung, die wichtige Arbeit der UNESCO zu erhalten“, so Dzembritzki. „Deutschland kandidiert in Paris für einen Sitz im UNESCO-Exekutivrat, die Bundesregierung ist deswegen in besonderem Maße gefordert, in letzter Minute das Steuer herum zu reißen und im Kreis der EU-Staaten eine proaktive UNESCO-Politik für die anstehende Generalkonferenz durchzusetzen.“

1. November 2013

Pressekontakt im DGVN-Generalsekretariat: Dr. Beate Wagner, 030/259 375-20, info@dgvn.de.

 

Bisherige Berichterstattung und weiterführende Informationen:

Online-Beitrag der taz, 04.11.2013, "Die UNESCO ist klammer denn je"

Online-Beitrag der Badischen Zeitung, 05.11.2013, "Wer rettet die UNESCO?"

DGVN-Seite, 04.11.2011, "Palästina in der UNESCO"

DGVN-News, 06.06.2012. "Muss die UNESCO Pleite gehen?"

Weiterführende Literatur: Klaus Hüfner, „Wer rettet die UNESCO?“, Berlin: Frank & Timme, 2013, ISBN 978-3-86596-544-8

 

 

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