Entwicklungspolitik

Reichtumsprobleme in den Blick nehmen!

v.l.n.r. Heiko Warnken (Leiter des Referats Umwelt und nachhaltige Ressourcennutzung, BMZ), Heike Spielmans (Geschäftsführerin von VENRO), Jens Martens (Geschäftsführer des Global Policy Forum Europe). Foto: Christina Kamp

Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni beschlossen die Regierungen, einen Prozess zur Formulierung gemeinsamer Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) auf den Weg zu bringen. Die neuen Ziele sollen "ambitioniert, aber erreichbar" sein. Nachdem der Zeitrahmen für die Millenniums-Entwicklungsziele 2015 ausläuft, geht es nun um eine "post-2015"-Agenda. Die Verringerung der Armut soll weiter Priorität haben, doch darüber hinaus soll der Blick auch auf "Reichtumsprobleme" gelenkt werden.

Bei den Vereinten Nationen ist der Prozess zur Entwicklung der SDGs angelaufen. Im Juli 2012 setzte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein hochrangiges Beratergremium für die Zukunft der globalen Entwicklungsziele ein, das im Frühjahr 2013 seine Vorschläge vorlegen soll. Im August brachte Ban Ki-moon das "UN Sustainable Development Solutions Network" als neues, unabhängiges, globales Forschungsnetzwerk für nachhaltige Entwicklung auf den Weg, das mit anderen Akteuren, insbesondere dem Beratergremium, zusammenarbeiten soll.

Um die SDG-Diskussion auch in Deutschland zu befördern, luden das Forum Umwelt und Entwicklung, das Global Policy Forum Europe, Terre des hommes und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (Venro) Ende September zu einem Fachgespräch und Perspektivworkshop nach Bonn ein. Dabei wurden einige der wesentlichen Anforderungen an neue globale Entwicklungs- bzw. Nachhaltigkeitsziele aus Sicht deutscher Nichtregierungsorganisationen abgesteckt.

Aus den Millenniums-Entwicklungszielen lernen

Die Erfahrungen mit den Millenniums-Entwicklungszielen bieten wertvolle Anhaltspunkte, die bei einer Neuformulierung globaler Zielvorstellungen Berücksichtigung finden sollten. Die MDGs haben ein erhebliches Maß an Aufmerksamkeit und Mobilisierung in der Zivilgesellschaft und Entwicklungszusammenarbeit generiert. Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, wies auf die Vorteile konkreter Indikatoren und Zeitpläne hin. Die MDGs hätten einen Fokus und Messbarkeit mit sich gebracht.

Doch sie seien auch nicht unumstritten. Der Findungsprozess von der Millenniumserklärung bis hin zu den MDGs sei "sehr expertengesteuert" gewesen. Die Ziele seien auf Wachstum, fokussiert, innergesellschaftliche Ungleichverteilungen würden nicht berücksichtigt. Viele Ziele und diverse Zusammenhänge wurden gar nicht berücksichtigt. Aber es reiche nicht, die MDGs nur um Leerstellen zu ergänzen und fortzuschreiben, betont Klaus Schilder, Referent in der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor.

Von Entwicklungs- zu Nachhaltigkeitszielen

Ein Referenzrahmen, der Staaten in die Pflicht nimmt, sei erforderlich, wenn auch nicht hinreichend, meint Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter bei Brot für die Welt. Die neu zu formulierenden Ziele müssten global sein, ganzheitlich und universell. Die SDGs sollen nun in einem zwischenstaatlich kontrollierten Findungsprozess entwickelt werden, der nicht experten- und geberkontrolliert ist wie bei den MDGs, erläutert Marianne Beisheim mit Blick auf die jetzt anlaufenden UN-Prozesse. Das Ergebnis ist jedoch noch offen.

Inhaltlich habe die Rio+20-Konferenz die Ziele nicht konkretisiert, sondern lediglich auf die zentralen Themen der Abschlusserklärung verwiesen. Beschlossen wurde der Prozess zur Entwicklung der Ziele, nicht aber, dass es die SDGs dann tatsächlich auch geben werde. Man brauche dafür den "Konsens der Weltgemeinschaft", so Heiko Warnken, Leiter des Referats Umwelt und nachhaltige Ressourcennutzung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Ein umfassender, inklusiver und partizipativer Vorbereitungsprozess müsse insbesondere sozial benachteiligte Gruppen einbeziehen, betonte Klaus Schilder.

Kriterien für die neuen Ziele

Die neuen Ziele sollten anspruchsvoll sein, aber prinzipielle Wertekonflikte vermeiden, meint Marianne Beisheim. Klimarelevante Aspekte werden in den SDGs eine Rolle spielen, prognostiziert Sven Harmeling, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Doch wenn man Klimaziele aufnehmen würde, würde man die ganzen Konflikte der Klimaverhandlungen mit hineinholen, warnt Marianne Beisheim. Gut wäre es dagegen, vernachlässigte Ziele und neue Herausforderungen anzugehen und den Schwerpunkt auf Zusammenhänge zu legen.

Um den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen Rechnung zu tragen, müssten die Ziele nach nationalen Unterzielen ausdifferenziert werden, meint Thomas Hirsch. Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums Europe, erhofft sich von den SDGs, dass sie sich von der internationalen Ebene herunterbrechen lassen bis hin zur kommunalen Ebene. Das könne eine Renaissance der Lokalen Agenda befördern, wobei man natürlich aus Fehlern lernen müsse. "Die Debatte, wie zukunftsgerechte Entwicklung aussieht, muss auch vor Ort in den Städten geführt werden", sagte Martens.

Reichtumsprobleme neu im Fokus

Die Grenzen des Planeten würden nicht dadurch gesprengt, dass man Armut bekämpfe, sondern durch die "Reichtumsprobleme", betonte Marianne Beisheim. "Wir müssen verpflichtende Ziele auch für den Norden formulieren", forderte Klaus Schilder, Referent in der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor. Ein "one size fits all approach" sei nicht geeignet, aber bei getrennten Zielsystemen wäre die Akzeptanz womöglich nicht gegeben.

Wie das Oberziel lauten könnte, formulierte Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter bei Brot für die Welt: Überwindung von Armut durch Zugang zu nachhaltiger Entwicklung für alle – im Rahmen der Grenzen dieses Planeten. Reichtumsproblemen könnte durch Obergrenzen ("ceilings") Rechnung getragen werden. Wie unterschiedliche Facetten "Zugang" hat, illustrierte Joachim Spangenberg, Vizepräsident des Sustainable Europe Research Institute: Neben dem physischen Zugang gibt es zum Beispiel legalen Zugang (über Rechte), intellektuellen Zugang (durch Bildung) oder demokratischen Zugang (durch Beteiligung).

Besitzstandswahrung und veränderte Akteurskonstellationen

Obergrenzen würden aber dem Wachstumsziel zuwiderlaufen, betonte Spangenberg. Solange Wachstum als Ziel angesehen werde, solange handle es sich bei allem anderen um "Feigenblätter". Heiko Warnken machte deutlich, dass die Verhandlungen um neue Ziele genau diejenigen führen werden, die an Besitzstandswahrung interessiert sind – die Stimmen der "globalen Konsumentenschicht". "Verzicht ist für ganz viele Länder ein No-go. Insbesondere für die Amerikaner und für Kanada", so Warnken.

Die Welt im Jahr 2015 wird nicht mehr die gleiche sein wie noch im Jahr 2000. Heute herrschen veränderte Akteurskonstellationen vor, in denen die Schwellenländer eine wichtige Rolle spielen. "In China gibt es ein Bangladesch, aber es gibt auch zwei bis drei Deutschlands, die eigentlich nicht mehr wachsen dürften", meint Joachim Spangenberg, Vizepräsident des Sustainable Europe Research Institute.

"Wachstum ist keine Dauerlösung, sondern eine Transformationsstrategie."

Joachim Spangenberg

Fragen der Verbindlichkeit und Finanzierung

Erfolg soll sich messen lassen und die neuen Ziele brauchen dafür zeitliche Vorgaben und Zwischenschritte, meinte Jörg Mayer-Ries, Leiter des Referats grundsätzliche Angelegenheiten der Umweltpolitik im Bundesumweltministerium. Die Zielerreichung muss überprüfbar, die Überprüfung verbindlich sein. Dadurch erhält der Prozess Verbindlichkeit. Doch: "Die Ziele selbst werden wohl unverbindlich bleiben müssen", meint Marianne Beisheim.

Auch die Frage, wie Maßnahmen zur Erreichung der neu zu formulierenden Ziele finanziert werden könnte, wurde angerissen. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt, erinnerte daran, dass immer mehr Mittel aus der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) umgelenkt würden, um Lösungen für Probleme zu finanzieren, die im Norden mit verursacht wurden und deren Lösung uns hier zugute komme. Bei den Nachhaltigkeitszielen gehe es aber um etwas anderes als die ODA-Finanzierung, meinte Sven Harmeling. Dafür braucht es neue Finanzierungsinstrumente. Abgaben aus dem Flugverkehr könnten zum Beispiel dazugehören.

Die Rolle der Zivilgesellschaft

Die Diskussion um neue Ziele für nachhaltige Entwicklung zeigt die Diskrepanz zwischen dem auf, was im gegenwärtigen Mächteverhältnis realistisch erreichbar ist, und dem, was unbedingt getan werden müsste, aber pragmatisch nicht akzeptabel wäre. Joachim Spangenberg plädierte dafür, von allem die Kräfte und Dynamiken immer wieder zu nennen, die zu Armut, zu CO2-Emissionen etc. führen und darauf zu drängen, dass diese "pressures" verringert werden. Es sei nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Ziele zu definieren. Was Zivilgesellschaft leistet, müsse komplementär zu dem sein, was die Staaten tun. Und die Nichtregierungsorganisationen müssen nicht vorwegnehmen, was realisierbar sei, fasste Jens Martens zusammen. Das sei dann Aufgabe der Politik.

Christina Kamp

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