Reform zur Wahl einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs
Dialog und Beteiligung als erste Schritte
Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen Mogens Lykketoft hat angekündigt, im Rahmen des Auswahlverfahrens für den nächsten Generalsekretär eine Reihe „informeller Dialoge“ zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Ban Ki-moon durchzuführen. Der erste informelle Dialog mit der Generalversammlung wird vom 12. bis 14. April 2016 stattfinden. Im Vorfeld werden die Kandidatinnen und Kandidaten gebeten, in maximal 2.000 Wörtern ihre Vision darzulegen, die den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zur Kenntnis übermittelt werden. Jede Kandidatin und jeder Kandidat hat dann die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Stunden der Generalversammlung vorzustellen und Fragen der Mitgliedstaaten zu beantworten. Die Auftritte vor der Generalversammlung werden aufgezeichnet, in alle UN-Sprachen übersetzt und anschließend als Webcast auf der Webseite des Präsidenten der Generalversammlung zur Verfügung gestellt.
Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge von Ban Ki-moon
Bislang stehen sieben Kandidatinnen und Kandidaten fest:
- Irina Bokova, Generaldirektorin der UNESCO, Bulgarien
- Natalia Gherman, Außenministerin der Republik Moldau
- António Guterres, ehemaliger Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Portugal
- Dr. Srgjan Kerim, ehemaliger Außenminister der Republik Mazedonien und Präsident der 62. UN-Generalversammlung
- Dr. Igor Lukšić, Außenminister der Republik Montenegro
- Prof. Dr. sc. Vesna Pusić, Außenministerin der Republik Kroatien
- Dr. Danilo Türk, ehemaliger Präsident der Republik Slowenien
Die Wahl der Generalsekretärs wird häufig als intransparent kritisiert. Problematisch ist, dass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, Einblick in das Auswahlverfahren zu haben und dass die Generalversammlung keinen Einfluss auf die Wahlempfehlungen hat. Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen werden Kandidatinnen und Kandidaten bislang von einem Mitgliedstaat nominiert und vom Sicherheitsrat in einer geschlossenen Sitzung auf ihre, beziehungsweise seine Tauglichkeit überprüft. Der Sicherheitsrat spricht dann eine Empfehlung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus, die oder der von der Generalversammlung offiziell ernannt wird.
Transparenz und Inklusion sollen handlungsleitend sein
Die UN-Generalversammlung hatte Anfang September 2015 eine Resolution (A/RES/69/321) zur Stärkung der Generalversammlung verabschiedet, die eine Reform des Prozesses zur Wahl des UN-Generalsekretärs sowie mehr Transparenz und Inklusion für das künftige Auswahlverfahren vorsieht. Dazu gehören sogenannte „Informelle Dialoge und Treffen“, die Mogens Lykketoft in einem Schreiben vom 25. Februar 2016 an alle Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen angekündigt hat. Zudem soll es weitere Austauschmöglichkeiten mit den Kandidatinnen und Kandidaten geben, beispielsweise in Form einer Beteiligung an drei High-Level Thematic Debates zu Herausforderungen für die Vereinten Nationen im 71. Jahr ihres Bestehens, die für die kommenden Monate geplant sind.
Beteiligung und Engagement der Zivilgesellschaft
Auch die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sollen verbessert werden, um einen offenen, transparenten und umfassenden Auswahl- und Besetzungsprozess zu gewährlisten. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind aufgerufen, bis zum 20. März 2016 ihre Fragen an die Kandidateninnen und Kandidaten beim Non-Governmental Liason Office der Vereinten Nationen (UN-NGLS) schriftlich, per Video oder Audio und via Twitter oder Instagram (#UNSGcandidates) einzureichen. Ein Ausschuss wird diese prüfen und eine Auswahl am Fragen für den ersten informellen Dialog mit der Generalversammlung treffen.
Kampagne „1 for 7 Billion“
Die weltweite Kampagne „1 for 7 Billion“, die auch vom Weltverband der Gesellschaften für die Vereinten Nationen (WFUNA) unterstützt wird, setzt sich für ein offenes, transparentes und leistungsorientiertes Auswahlverfahren für den nächsten Generalsekretär ein.
Die Wahl des UN-Generalsekretärs wird Ende 2016 stattfinden. Der neue Generalsekretär wird sein Amt zum 1. Januar 2017 antreten.
Aktuelle Informationen zum Auswahl- und Ernennungsprozess sowie zu den Kandidateninnen und den Kandidaten
